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Großer Erfolg für Aktivisten: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht.

Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut.

Vergangenen Freitag berichtete The Intercept über weitere Details zum Ausmaß der Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Bisher unveröffentlichte Snowden-Dokumente belegen den gigantischen Umfang und zeigen die Fähigkeiten des GCHQ zur Analyse von Metadaten und Kommunikationsinhalten. Die Enthüllungen betreffen insbesondere ein Programm mit dem Namen KARMA POLICE. Herzstück der Operation ist das massenhafte Erstellen von […]

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E-Mails länger gespeichert als […]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.

Eine Sammelklage zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die abenteuerliche Argumentation: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird. Die Klage die zu der Veröffentlichung führte wurde von verschiedenen NGOs, darunter Privacy International […]

Die britische Technologie-Newssite The Register hat heute Informationen aus Snowden-Dokumenten veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums namens CIRCUIT. Bisher wurden die konkreten Namen und Orte zu diesem zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian bisher nicht veröffentlicht. Die von The Register […]

Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der […]

Dieser Beitrag von Glyn Moody ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Obwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras […]

Die Süddeutsche Zeitung hat heute gemeinsam mit dem italienischen Magazin l’espresso (englisch) und griechischen Medien fehlende Details zur Telekommunikationsüberwachung von GCHQ bzw. des Five-Eyes-Netzes rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA geliefert. In dem Bericht der SZ wird neben obskuren Details wie der Verkleidung amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter als Touristen der Standort des dritten Daten-Abschnorchelpunktes des GCHQ neben […]

Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht: In […]

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben. Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine […]

Erich Moechel beschreibt bei FM4, wie der britische geheimdienst wahrscheinlich im Rahmen des Tempora-Programmes den gesamten Mailverkehr des EU-Parlaments überwacht. Ich bin ja auf die Begründungen gespannt, warum der Mailverkehr aus Brüssel unverschlüsselt über Großbritannien laufen muss. Egal ob die Parlamentarier in ihren Büros zu Brüssel oder in Luxemburg sind, ihre eingehenden E-Mails nehmen stets […]

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]

Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der NDR nach Einblick in Snowden-Dokumente ein Update bezüglich der Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GHCQ publizierten, bin ich ja auf die nächsten Äußerungen unserer Bundesregierung gespannt. Wird Ronald Pofalla uns wieder erklären, dass es nichts zu sehen gibt, nichts bewiesen sei und er das schriftlich bestätigt bekommen hätte? Was macht […]

Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt. Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute […]

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ […]

tempora

Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem die Geheimdienste profitiert

Keine falsche Bescheidenheit beim GCHQ: „weltgrößte Überwachungsmaschine“

Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit

Haarsträubende Argumentation – Britische Regierung muss Massenüberwachung juristisch rechtfertigen

The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt

Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

Da überwachen, wo andere Urlaub machen: In Zypern gehen die Daten ins Netz

Minority Reports ‚Precrime‘ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

Tempora: Was sagt die Bundesregierung zum britischen Abhörprogramm?

Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten (Update)

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ