tempora
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: 2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich?
: 2:500.000.000 – wie viel ist das eigentlich? Wir haben ein Problem. Der Spiegel hatte schon Ende Juni berichtet, dass die NSA in Deutschland jeden Monat 500 Millionen Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Chats, Skype, Mails, usw. abhöre und diese dann im Rechenzentrum in Fort Meade, Washington abgespeichert werden. 500.000.000 Datensätze – jeden Monat. Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla hatte jedoch diesen Monat verkündet, dass […]
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: Die bequeme Staatsgläubigkeit
: Die bequeme Staatsgläubigkeit Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ. Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide […]
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: Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden
: Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen […]
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: Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA
: Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt: Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten. Dieses Ziel, der […]
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: GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit
: GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora’ und NSAs ‚Prism’ Programm dar. Zur Erinnerung: […]
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: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.
: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen. Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen […]
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: Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein
: Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben. Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die […]
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: Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende
: Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets. Wie groß das Ausmaß der Informationen zu […]
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: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb
: Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU. Die Gruppe wird sich „in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen“, sagt ein Vertreter […]
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: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal
: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren zudem nicht nur europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch die diplomatischen […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26
CC BY NC SA by <a href="http://www.flickr.com/photos/trebow/6132300039/"> John Jones</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]
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: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung
: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt. Obama setzt(e) de […]
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: Großbritannien: Polizeieinheit überwacht 9000 Aktivisten
: Großbritannien: Polizeieinheit überwacht 9000 Aktivisten Eine Polizeieinheit der Londoner Metropolitan Police, die National Domestic Extremism Unit (NDEU), hat fast 9000 politische Aktivistinnen und Aktivisten überwacht. Das fand The Guardian mit einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz heraus. Demnach gibt es Akten über 8931 Personen, die als „domestic extremists“ gelten – laut einem senior officer haben viele von ihnen keinerlei Vorstrafen. Die NDEU […]
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: Datenschutzkonferenz: „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden“
: Datenschutzkonferenz: „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden“ Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine vollständige Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen. Die Datenschutzkonferenz macht klar, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden dürfe. Aus diesem Grund sei es von großer […]
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: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr
: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms „Tempora“ wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie […]