Nutzerrechte

Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich

Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.

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Linkschleuder

Nach Zeigen der Regenbogenflagge: Social-Media-Ermittlungen bei Verhaftungswelle in Ägypten

Mindestens 34 Menschen sind in Ägypten festgenommen worden, nachdem einige Personen auf einem Konzert von Mashrou’ Leila am 22. September die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTIQ-Bewegung, gezeigt haben. Die Verhaftungen gehen auf Auswertungen der Behörden in sozialen Medien und in Dating-Apps zurück. Wie die New York Times berichtet, eskalierte der bekannte Fernsehmoderator Ahmed Moussa die öffentliche […]

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Wissen

Wie man ein Imperium der Algorithmen beherrscht: Soziale Netze hinter Facebook

Große Unternehmen wie Facebook sind mittlerweile zu soziotechnischen Ökosystemen geworden, die unsere Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial prägen. Daher lohnt es sich, die Unternehmensstrukturen genauer zu untersuchen, wie eine Analyse von SHARE Lab zeigt.

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Öffentlichkeit

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.

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Öffentlichkeit

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

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Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien

Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden. Liesching hatte Details dieser Untersuchung beim Justizministerium erfragt und kommt zu dem Schluss, dass „die Auswahl der vermeintlich […]

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Öffentlichkeit

Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz

Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.

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Thailand droht Internetnutzern, die Regimekritikern auf sozialen Medien folgen

Das thailändische Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft fordert in einem Schreiben alle Bürger des Landes auf, drei populären Regierungskritikern nicht auf sozialen Medien zu folgen, keinen Kontakt zu ihnen aufzunehmen oder Informationen mit diesen auszutauschen. Wer dies doch tue, könne absichtlich oder unabsichtlich gegen den thailändischen „Computer Crime Act“ verstoßen und sei mit bis […]

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Studie: Facebook macht traurig

Mal ganz abgesehen von den Bauchschmerzen, welche die Datensammelei des Unternehmens bei manchen Nutzern auslösen dürfte, soll Facebook traurig machen. Je mehr sie auf dem sozialen Netzwerk interagierten, desto schlechter fühlten sich die Probanden einer Studie. Der Standard berichtet über eine Studie der University of California: Forscher der University of California haben nun untersucht, wie […]

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Öffentlichkeit

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

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Öffentlichkeit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

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Öffentlichkeit

Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

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Öffentlichkeit

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

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