Schlagwort: Rechtsextremismus

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat. Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle. Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist.

Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.

Europasaal im Bundestag bei der PKGr-Anhörung

Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.

Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Nach dem gestreamten Anschlag von Halle war eine der Fragen, die Medien stellen, wie man Livestreaming in Zukunft verhindern könne. Doch die Frage führt in die falsche Richtung. Mit technischen Lösungen lässt sich rechter Terrorismus schlecht bekämpfen. Ein Kommentar.

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.

Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.

Hochzeit Martin Sellner und Brittany Pettibone

Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.

Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.

Rechtsradikale Pegida-Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Deutschlandfahnen, im Vordergrund ein Rechtsradikaler mit Nazi-Pullover

Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich intensiv mit sozialen Medien, das merkt man auch am aktuellen Verfassungsschutzbericht. Er beobachtet seine Ziele schon jetzt im Internet, doch das reicht dem Geheimdienst und Innenminister Horst Seehofer noch nicht.

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.

Youtube macht Hass und Hetze zu Geld, eine Datenrecherche zu Rechtsextremismus gibt beängstigende Einblicke, Maaßen muss AfD-Kontakte offenlegen und Australien nimmt Plattformen in die Pflicht. Zudem gibt’s Hintergrund zu deutschen Polizeigesetzen. Die interessantesten Reste des Tages.

Rechtsextremismus

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus

Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären

Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck

Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)

Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium

Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“

Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle

Was vom Tage übrig blieb: Hass im Netz, Maaßens AfD-Kontakte und noch mehr Rechtsextremismus