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In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Die designierte EU-Kommissarin Henna Virkkunen

In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.

Eine Reihe von ledernen Brieftaschen, die zum Verkauf angeboten werden

Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss. Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar.

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

Erneute juristische Schlappe für Facebook: Voreinstellungen wie die standardmäßige Aktivierung der Ortsübermittlung im Messenger verstoßen gegen deutsches Recht. Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

Mailadressen kann sich jeder in ein paar Minuten erstellen, eine Telefonnummer haben wir meistens über Jahre. Internetunternehmen gehen nun dazu über, die Telefonnummer verpflichtend abzufragen. Das ist schlecht für Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit.

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Klarnamenpflicht wird immer wieder als Allheilmittel gegen Hate Speech angepriesen. Dass nicht-anonyme Nutzer sogar aggressiver kommentieren, haben Wissenschaftler der Universität Zürich herausgefunden.

Laut einer Umfrage des Stern ist die Mehrheit der Deutschen für eine Klarnamenpflicht im Netz. Warum diese nur Nachteile bringt, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter […]

Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung […]

Vor zwei Wochen veröffentlichten wir unsere Recherche zum Thema Tracking auf staatlichen Websites. Es zeigte sich, dass neun von 35 untersuchten Websites klare Mängel aufweisen und den Vorgaben des Telemediengesetzes nicht entsprechen. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte als einzige bemängelte Behörde Nachbesserungen an. Bisher fehlte die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung. Diese wurde nun durch die Bundeswehr […]

Überwachung in der Prostitution – was hat es damit auf sich? Neben den großen Überwachungsausweitungen und Grundrechtsunterwanderungen durch Vorratsdatenspeicherung und Co. ist es leicht, den Blick dafür zu verlieren, dass Überwachungsbefugnisse auch in anderen Bereichen ausgeweitet werden. In Bereichen, die nicht jede und jeden betreffen und die daher gern untergehen. Ein Beispiel ist das geplante […]

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook Inc. und Facebook Ltd. wegen ihrer Klarnamenpflicht. Facebook hatte sich geweigert, pseudonyme Konten zuzulassen und solche stattdessen gesperrt. Daraufhin wurde der Upload einer Ausweiskopie verlangt, um den Namen zu verifizieren. Das verstößt laut ULD gegen das deutsche Telemediengesetz TMG, §13 Abs. 6: Der Diensteanbieter hat die […]

Facebook zeigt Nutzern seit kurzem stichprobenartig nach dem Einloggen ein Fenster mit dem Profilbild und Name eines Facebook-Freundes und bittet die Nutzer darum diese zu verifizieren. Die unverfängliche Frage lautet: „Bitte hilf uns dabei zu verstehen, wie Nutzer Facebook verwenden. Deine Antwort bleibt anonym und hat keinen Einfluss auf das Konto deines Freundes. Ist dies […]

Die Musikpiraten e.V. haben einen Sampler mit CC-Musik herausgebracht. Der Gema müssen laut der sogenannten Gema-Vermutung die Künstler und die Titel übermittelt werden, obwohl es sich um freie Creative Commons Musik handelt. Das haben die Musikpiraten zwar gemacht, doch die Gema möchte neben den Künstler- auch die Klarnamen der Interpreten haben. Die Gema begründet dies […]

Für alle, die noch nie von Yasni gehört haben: Das ist eine sogenannte Personensuchmaschine, die die Trefferlisten vieler richtiger Suchmaschinen mit seltsam zusammenaggregiertem Datenmüll vollspamt. Linus nannte den „Dienst“ vor einiger Zeit liebevoll eine „juckende, eitrige Krätze für Suchmaschinen“. Lustiger Weise behauptet die Firma von sich, Reputationsmanagement betreiben zu können – zieht aber selbst Hass […]

Seit letztem Jahr wissen wir, dass Blogger unter Pseudonym für glaubwürdiger gehalten werden, seit diesem Jahr, dass Kommentatoren mit Pseudonymen besser sind. Jedenfalls wenn man den jeweiligen Untersuchungsergebnissen glaubt. Ob das was mit geringerem Sendungsgbedürfnis und dem Zurücknehmen-können der eigenen Person zu tun hat? Die Zahlen der Firma Disqus geben darüber leider keine Auskunft. Allerdings […]

Im Rahmen der Pseudonymitätsdebatte hat Christoph Kappes das gemeinsame Schreiben eines offenes Briefes an Google organisiert, den ich mitgezeichnet habe. Dieser ging heute an Google und die Öffentlichkeit. Google UK Ltd. Vice President, Northern and Central Europe Philip Schindler SW1W 9TQ London Deutschland, den 5. September 2011 Sehr geehrter Herr Schindler, wir, die Unterzeichner, wenden […]

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Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission

EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt

Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“

BGH-Urteil: Kläger:innen dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden

Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant

Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig

Apps & Dienste: Die Telefonnummer löst die Mailadresse ab

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Studie findet heraus: Anonyme Nutzer kommentieren weniger aggressiv

Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht

Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität

Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme

Verteidigungsministerium und Bundeswehr kündigen besseren Datenschutz auf Websites an

CDU/CSU sind stolz: „Im Prostitutionsgewerbe wird es keine Anonymität mehr geben.“

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Facebook checkt Identitäten

Gema will Klarnamen oder Geld für CC-Musik

Yasni: Reputationsmanagement geht gründlich daneben

Pseudonym ist besser

Pseudonymitätsdebatte: Offener Brief an Google