Schlagwort: Pressefreiheit

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: „Der größte Überwachungsapparat der Welt“. SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon? Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch […]

China macht weiter ernst. Hui Jia wurde heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, „Untergrabung der Staatsgewalt“ durch eine handvoll Postings. Wie bedroht fühlt sich die Volksrepublik? Bei Peking Duck und Global Voices Online gibt es mehr Material, das man lesen und ansehen sollte.

Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡佳), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein. Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr […]

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu […]

Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: „Präsident Nicolas Sarkozy hat […]

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]

So unklar die Definition von „unmoralisch“, so hübsch die Formulierung bei The Inquirer: Schäubles Traum: Iran filtert Kommunikation. Bei Reuters steht das so: “ … in order to prevent possible misuse of MMS, immoral actions and social problems, the Telecommunications Ministry will filter immoral MMS,“ Nicht nur die Pressefreiheit wird beschränkt, wie auch regelmäßig im […]

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt: The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom. “Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to […]

Im Rennen um die millionenschwere Erlaubnis, den chinesischen Markt mit finanziellen und anderen Nachrichten versorgen zu dürfen haben sich vier Bewerber durchgesetzt: The four agencies are Reuters Asia/Pacific Limited, part of the Reuters Group, JiJi Press of Japan, ET Net Limited of Hong Kong and NNA China Limited, which is affiliated to iNews Net Asia […]

Mit Verweis auf die NYT berichtet Silicon.de vom ersten bei der UN akkreditierten Blogger: UNO lässt ihren eigenen Blogger als Pressevertreter zu. Lee ist somit der einzige Blogger, der in einer internationalen Organisation dieser Größe zugelassen ist, dort einen Pressearbeitsplatz für seine Berichte erhält und sich hinter den Kulissen bewegen darf. Er hatte sich 2005 […]

In der SME wird über das geplante Pressegesetz in der Slowakei berichtet (Artikel ist derweil offline). Offenbar mag die Regierung die freie, unabhängige Presse nicht mehr und will ein neues Pressegesetz durchsetzen: Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. Die Medien berichteten nicht objektiv, lautet der […]

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]

Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen. The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of […]

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung […]

Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war: The floodgates are open. The ground rules have […]

The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze […]

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

Pressefreiheit

China und die Pressefreiheit

Hu Jia zu 3,5 Jahren Haft verurteilt

Hu Jia in der taz

Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

„Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“

Frankreich: Journalisten gegen Konzentrationseffekte

Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

Iran filtert MMS auf „unmoralische Inhalte“

Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere)

Markt für Nachrichten in China jetzt international konzessioniert

UN akzeptiert Blogger als Pressevertreter

Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei

Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates

Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)

Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

So wird in China zensiert

Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente