Polizeigesetz
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Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
Die Aufgaben des Zolls verschieben sich von der klassischen Gepäckkontrolle, hier ein Bild von 1973, immer weiter in den präventiven und geheimdienstlichen Bereich. Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.
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: Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Die Polizei scheint unfähig zu sein, Kritik anzunehmen. Für die Demokratie ist das belastend. (Symbolbild) : Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unternimmt einen Anlauf, um das BKA-Gesetz zu Fall zu bringen. : BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.
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: Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
Endlich Ruhe? Geht es nach der Innenbehörde, hätte die Hamburger Polizei vom Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar keine Anordnungen mehr zu befürchten. : Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz
Bald auch an der Ostsee verfügbar: Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.
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Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Mit einer Glaskugel die Zukunft vorhersagen? Hamburg entscheidet, welche Befugnisse die Polizei bekommt Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“ Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.
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Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.
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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne
Die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" unterstützt das Bündnis gegen das geplante neue Polizeigesetz. Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.
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: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren
Polizei beim Installieren des Staatstrojaners? : Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.
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: „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“
Im Scheinwerferlicht. Polizeiliche Begriffe wie "islamistischer Gefährder" bestimmen wer in das Blickfeld der Behörden gerät : „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“ Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.
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: Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Demo von #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover : Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz? Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.
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: So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Joachim Hermann mit seinen Polizeivizepräsidenten : So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.
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: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.
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: Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze
Videoüberwachung, Staatstrojaner oder Polizeibeauftragter - bisher ist unklar, was von der Sicherheitspolitik in Berlin zu erwarten ist. : Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze.
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Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
PoliScan Surveillance: "Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.
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: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen
: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen In der ersten Ausgabe unseres Recherche- und Reportage-Podcasts sprechen wir über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das wir im Volltext veröffentlicht haben – und die Reaktionen, die das ausgelöst hat. Weiteres Thema ist das Polizeigesetz in Brandenburg, das wir gerade detailliert begleiten. Mit dabei in dieser Ausgabe: Anna Biselli, Markus Reuter, Marie Bröckling und Markus Beckedahl.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.
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: Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
Übersichtsaufnahme der Demonstration. : Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.
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: Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“
Zwei Polizisten beobachten im bayerischen Erlangen Passanten. : Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“ Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.