Polizeigesetz
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: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Sprung in den Abgrund? Die Linkspartei hat noch nie für den Staatstrojaner gestimmt, Brandenburg wäre das erste Mal. : Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.
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: Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien
Nicht Brandenburg, sondern Scilla in Kalabrien (Italien). : Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.
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: Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen. : Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. : Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen? Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.
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: Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam
Aufruf zur Demo vom "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz" (#noPolGBbg). : Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund […]
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: Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf
Die Polizei NRW erntete Kritik für ihre Nutzung der Software von Palantir - jetzt auch von der Landesdatenschutzbeauftragten. : Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf Das niedersächsische Polizeigesetz sollte eigentlich bald verabschiedet werden. Doch der rechtliche Beratungsdienst des Landtags könnte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen und listet akribisch Ungenauigkeiten und Falltüren auf. Das Lesen lohnt sich für alle, die sich derzeit mit der Zukunft der Polizei in Deutschland beschäftigen.
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: Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?
Berlin als liberaler Leuchtturm unter den Polizeigesetzen? : Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin? Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.
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: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz
: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.
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: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“ Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
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: Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz
Protestschild von der Demonstration gegen das geplante niedersächische Polizeigesetz am 8. September in Hannover. : Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]
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: Großdemonstration #noNPOG am
8. September in Hannover
Das Bündnis noNPOG ruft zur Demo in Hannover auf. : Großdemonstration #noNPOG am
8. September in HannoverMorgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag. Im Aufruf zur Demonstration schreibt das Bündnis: Die Landesregierung aus CDU […]
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: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen
: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.
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: Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt
Polizisten bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.
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: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]
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: Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Der Demoaufruf : Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und […]
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze
Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor. : Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.
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: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen : Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.