Schlagwort: Polizei

Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?

Die Hausjuristen des Deutschen Bundestages zerpflücken in einer schriftlichen Stellungnahme die Argumente der Polizei für ihr Vorgehen in den sozialen Medien. Nun könnten bald die Gerichte klären, was die Polizei online darf und was nicht.

Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.

Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte! Ein Kommentar.

Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

Der umstrittene IT-Konzern soll die Behördendaten genutzt haben, um sein System zur Vorhersage von Straftaten zu testen. Im Stadtrat der US-Metropole will niemand von dem Deal gewusst haben.

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.

Der neue Überwachungsweltmeister China rüstet derzeit Polizisten mit Brillen aus, die zur mobilen Videoüberwachung und Gesichtserkennung genutzt werden können. Unter Berufung auf einen Artikel des Wall Street Journals berichtet Standard.at: Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest [Anm.: am 16. Februar] hat die chinesische Polizei begonnen, Brillen zu nutzen, die kleine Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion besitzen. Wie Wall Street […]

Darf die Polizei einfach Nutzer auf Twitter blockieren? Während die rechtliche Situation noch vor keinem deutschen Gericht geklärt wurde, geht die Polizei Hamburg davon aus, dass ihre eigene Netiquette zur Anwendung kommen kann.

Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren. Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de: Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit […]

Heribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 Fotos von Personen veröffentlicht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Es handelt sich um die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren. In seinem Kommentar schreibt Prantl: Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur […]

Auf der Milipol Paris treffen sich Polizeiausrüster, Waffenhändler sowie Hersteller von Überwachungssoftware und präsentieren ihre Produkte. Zwischen Munition, Funktionsunterwäsche und gepanzerten Fahrzeugen plaudern manche Hersteller aus dem Nähkästchen, andere reagieren aggressiv auf Fragen. Ein Erlebnisbericht.

Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.

Polizisten müssen im Einsatz identifizierbar sein. Das fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Buzzfeed berichtet dazu: Geklagt hatten zwei Bürger, die am 9. Dezember 2007 bei einem Fußballspiel in München waren. Als es dort zu Ausschreitungen kam, ging die Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray vor, auch gegen umstehende Unbeteiligte. Dabei wurden die beiden Kläger verletzt. […]

Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.

Polizei

Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter

Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

Sendungsbewusstsein in Uniform

Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

Palantir erhielt jahrelang Zugang zu Polizei-Datenbanken in New Orleans

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist

China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus

Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team

Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen

Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung

Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern

Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund