Polizei
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: Sendungsbewusstsein in Uniform
: Sendungsbewusstsein in Uniform Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte! Ein Kommentar.
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: Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter
: Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.
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: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht
: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.
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: Palantir erhielt jahrelang Zugang zu Polizei-Datenbanken in New Orleans
New Orleans bei Nacht : Palantir erhielt jahrelang Zugang zu Polizei-Datenbanken in New Orleans Der umstrittene IT-Konzern soll die Behördendaten genutzt haben, um sein System zur Vorhersage von Straftaten zu testen. Im Stadtrat der US-Metropole will niemand von dem Deal gewusst haben.
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: Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Weltweit eine Rhetorik der Ausgrenzung auf Kosten der Menschenrechte. Im Bild: Grenzmauer an der Grenze von USA und Mexiko bei Tijuana. : Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.
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: Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“
Ich hab Polizei: Die Offenbacher "Präventions-App" : Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“ Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.
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: Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Ob mit dem Handy, Tablet oder PC: Österreichs Polizisten werden beim Zugriff auf sensible Daten künftig weniger kontrolliert : Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.
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: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten
Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer : CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
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: #34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist
Bisher darf die Polizei in Deutschland DNA-Spuren nur in engem Umfang untersuchen, ein Gesetzesvorhaben will das nun ausweiten. : #34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.
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: China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus
Ein chinesischer Polizist - mit Zigarette und ohne Überwachungsbrille. : China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus Der neue Überwachungsweltmeister China rüstet derzeit Polizisten mit Brillen aus, die zur mobilen Videoüberwachung und Gesichtserkennung genutzt werden können.
Unter Berufung auf einen Artikel des Wall Street Journals berichtet Standard.at:
Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest [Anm.: am 16. Februar] hat die chinesische Polizei begonnen, Brillen zu nutzen, die kleine Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion besitzen. Wie Wall Street Journal berichtet, sollen sie einerseits genutzt werden, um Ausweiskontrollen auf diese Weise effizienter und schneller durchzuführen, andererseits soll es so aber auch möglich sein, Orte zu überwachen, die eine stehende Kamera nicht aufnehmen kann.
China rüstet derzeit seine Überwachungssysteme in rasender Geschwindigkeit aus: die DNA- und Biometriedaten ganzer Bevölkerungsgruppen werden erfasst, ein Social-Scoring-System ausgebaut, die Kommunikation über den Messenger WeChat kontrolliert sowie eine allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis zum Jahr 2020 aufgebaut.
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: Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team
Ein Twitter-Nutzer warf der Hamburger Polizei vor, dass sie sich wie in einem Polizeistaat verhalte - und wurde von der Behörde blockiert. : Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team Darf die Polizei einfach Nutzer auf Twitter blockieren? Während die rechtliche Situation noch vor keinem deutschen Gericht geklärt wurde, geht die Polizei Hamburg davon aus, dass ihre eigene Netiquette zur Anwendung kommen kann.
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: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen
32 Journalisten wurde beim G20 die Akkreditierung entzogen, zahlreiche weitere wurden Opfer von Polizeiübergriffen. : Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren.
Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de:
Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit hätte verhindert werden müssen, dass Unbefugte Einblick in die Sperrlisten nehmen konnten.
Weiter heißt es:
Die Hamburger Datenschutzbehörde untersucht nun, wie es zum Entzug der Akkreditierung der Journalisten kam. Außerdem geht sie der Übermittlung der personenbezogenen Daten vom Landesamt für Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landeskriminalamt (LKA) an das Bundeskriminalamt (BKA) nach. Dabei geht es darum, welche Daten übermittelt, wie diese gehalten wurden und ob die Daten überhaupt gespeichert werden durften.
Kritik am Vorgehen hat auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht es als problematisch an, dass Prüffristen der Datensätze automatisch verlängert werden, sobald neue Einträge in die Datenbank kommen.
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: Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung
Die Polizei präsentierte die Fotos mutmaßlicher Straftäter auf einer Pressekonferenz. : Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung Heribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 Fotos von Personen veröffentlicht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Es handelt sich um die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren.
In seinem Kommentar schreibt Prantl:
Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung. [..] Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten.
Prantl steht mit seiner Kritik nicht alleine. Der freie Journalist Sebastian Weiermann hält Teile der veröffentlichten Videos nicht für fahndungsrelevant, sie dienten der Emotionalisierung, was nicht die Aufgabe der Polizei sei. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) sagt, dass eine solche Massenfahndung weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitrage. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider spricht gegenüber der Tagesschau von einer „Menschenjagd“. Sie schreibt in einer Pressemitteilung: „Stehen die Bilder erst einmal im Internet, auf Facebook und Twitter, kann die Polizei ihre Verbreitung und den Umgang damit nicht mehr annähernd kontrollieren.“
Welche Nebeneffekte eine öffentliche Fahndung haben kann, bewies auch gleich ein CDU-Mitglied auf Twitter:
Von den 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte hat übrigens noch keines zu einer Anklage geführt. Das kritisiert auch Amnesty International. Der Polizeieinsatz zum G20 war wegen zahlreicher Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten in die Kritik geraten.
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: Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern
Waffen gibt es jede Menge - wie hier auf der Milipol 2011. : Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern Auf der Milipol Paris treffen sich Polizeiausrüster, Waffenhändler sowie Hersteller von Überwachungssoftware und präsentieren ihre Produkte. Zwischen Munition, Funktionsunterwäsche und gepanzerten Fahrzeugen plaudern manche Hersteller aus dem Nähkästchen, andere reagieren aggressiv auf Fragen. Ein Erlebnisbericht.
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten
Bürger und Polizei im Gespräch beim G20-Gipfel in Hamburg. : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten Polizisten müssen im Einsatz identifizierbar sein. Das fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Geklagt hatten zwei Bürger, die am 9. Dezember 2007 bei einem Fußballspiel in München waren. Als es dort zu Ausschreitungen kam, ging die Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray vor, auch gegen umstehende Unbeteiligte. Dabei wurden die beiden Kläger verletzt. Da die Polizisten aber weder Namen noch Nummern oder ähnliches trugen, konnten sie nicht weiter identifiziert werden – die Ermittlungen verliefen im Sand.
Das Gericht hat nun einstimmig entschieden, dass die Gewaltanwendung durch die Polizei zulässig war und nicht gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Die Art und Weise, wie die deutschen Ermittlungsbehörden den Fall untersucht haben, allerdings schon:
„Die daraus folgende Unfähigkeit von Augenzeugen und Opfern, Polizisten zu identifizieren […], kann für eine bestimmte Gruppe von Polizisten praktisch zur Straffreiheit führen […].“
Als einfache Lösung für das Problem empfiehlt der Gerichtshof die Kennzeichnung der Polizisten mit individuellen Nummern. Diese Kennzeichnungspflicht wurde aber gerade in Nordrhein-Westfalen von der dortigen CDU/FDP-Regierung zurückgenommen, manche Bundesländer haben sie noch nicht eingeführt. In einem Sondervotum kritisierte ein Richter des Gerichtes zudem die Praxis, dass in Deutschland die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Dies ermögliche keine zuverlässige Ermittlungsarbeit.
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: Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund
Ohne erkennbaren Zusammenhang: erstmal kopieren. : Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.
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: Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition
Eine Wende in der Überwachungspolitik ist nur schwer vorstellbar. : Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.
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: Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall
Blick über Berlin. : Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich ausgeforscht. Allerdings ist der Vorfall nicht der einzige seiner Art.
Häufiger Datenmissbrauch?
In der Morgenpost wird vom stellvertretenden Leiter der Berliner Polizei-Pressestelle eingeräumt, dass solche rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken häufiger vorkommt:
Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: „Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt.“ Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt.
Ob das also einmal im Jahr oder einmal in der Woche passiert, geht aus den Aussagen nicht hervor. Denn der Polizeisprecher konnte der Zeitung keine „validen Zahlen“ nennen. Die Berliner Polizei hat offenbar kein systematisches Protokollieren von Datenbank-Abfragen, um Missbrauch vorzubeugen oder wenigstens feststellen zu können.
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: G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform
Bestimmte Personen sollten trotz erfolgter Akkreditierung nach Willen des BKA nicht auf das Gipfelgelände kommen. : G20-Akkreditierungen: Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht rechtskonform Noch mehr Polizei-Pannen beim G20-Gipfel. Die Listen mit Namen von Journalisten, aber auch Catering-Personal, die das Bundeskriminalamt (BKA) zum Zwecke des Akkreditierungsentzuges verteilte, waren nicht rechtskonform. Das BKA zog die bereits an die Hamburger Polizei übermittelten Listen noch am gleichen Tag zurück, weil diese als Verschlusssache eingestuft waren und deshalb Geheimhaltungspflichten unterlagen. Die Polizei Hamburg setzte die Weisung allerdings nicht um.
Beim Faktenfinder der Tagesschau heißt es:
Das Bundeskriminalamt (BKA) übergab der Polizei Hamburg am 7. Juli 2017 um 14.24 Uhr eine Liste mit 82 Personen und einer kürzeren Liste als Ausdruck in Papierform; im Anschluss erfolgte durch das BKA eine elektronische Übermittlung der beiden Listen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats hervor. Eine gute Stunde später, um 15.32 Uhr, übermittelte das BKA eine weitere Liste mit 82 Personen per E‑Mail an die Hamburger Polizei. Auf diesen Listen befanden sich neben den Namen von 32 Medienvertretern offenkundig auch Namen von Mitarbeitern aus dem Service oder Catering-Bereich.
Dass die Listen trotz Rückzugs durch das BKA weiter genutzt wurden, erklärt die Hamburger Polizei laut taz damit, dass in der Hochphase des Gipfels „täglich mehrere tausend Einsatzinformationen auf unterschiedlichen Kommunikationswegen“ eingingen. Deswegen sei die Anweisung „nicht umfassend umgesetzt worden“.