Polizei
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: Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage] : Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
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: Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor
Auch auf der re:publica wird über das Fusion-Festival und die Polizei diskutiert. Rechts im Bild: Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. : Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.
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: Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Das Fusion-Festival ist bekannt für sein buntes und friedliches Publikum. : Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.
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: Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest
Die Antworten stapelten sich. : Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.
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Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten
Polizei (Symbolbild). Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.
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Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
PoliScan Surveillance: "Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.
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: Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets
Heute liefert der Berliner Himmel ein volles Programm ab. Einzig eine Riesenwolke, die wie ein Elefant aussieht, fehlt. : Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets China arbeitet an Gesichtserkennung für Schweine, das BSI hat sich Tablets mit Schadsoftware im Internet bestellt, YouTube will was gegen Impfgegner-Videos unternehmen und ein Power-IMDb-Kritiker plaudert aus dem Nähkästchen. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
"Stille SMS" erzeugen Verbindungsdaten in einer Funkzelle. Diese werden anschließend von den Behörden bei den Mobilfunkanbietern abgefragt. : Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.
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: Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne
Bemerkenswert: Heute blendete uns die Sonne. : Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“
Zwei Polizisten beobachten im bayerischen Erlangen Passanten. : Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“ Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf
Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind. : Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) : Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S‑Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
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: Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird
Die Demütigung wird zum Protestsymbol und verbreitet sich auf sozialen Medien. [Bildbearbeitung: netzpolitik.org] : Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.
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: Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen
Der Landtag in Düsseldorf von Außen : Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.
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: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung
: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und ‑einsätze eintragen können.
Die Kritik von Polizeigewerkschaften und konservativen Sicherheitspolitikern („Hassportal“) war groß, das Thema wurde sogar auf die Agenda der Innenministerkonferenz gehievt. Doch jetzt sagt die Bundesregierung nüchtern:
Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den Inhalten der Internetseite „Cop Map“ um eine zulässige Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Die Bundesregierung bewertet die Webseite so, dass eine „flächendeckende und fortlaufend aktualisierte Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens“ nicht gegeben sei. Die Seite in ihrer jetzigen Form gebe keine Rückschlüsse auf Stärke und Identität der eingesetzten Polizeikräfte zu. Deswegen sei eine personenbezogene Gefährdung auszuschließen.
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: Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“
Jetzt in Österreich: Verbrechensbekämpfung mit der Kristallkugel : Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“ Die österreichische Polizei schaut seit neuestem tief in die Kristallkugel, um Verbrechen vorherzusagen. Das Bundeskriminalamt in Wien will durch angereicherte Heatmaps bisheriger Straftaten erraten, wo Dämmerungseinbrüche passiert sind und dort besonders präsent sein. Solche Taktiken sind umstritten, dennoch sieht man sich in Österreich als Wegbereiter. „Wir sind im Bereich der Datenverarbeitung beim Predictive Policing das Vorbild für Deutschland“, sagt ein Polizeisprecher dem Standard. Doch auch deutsche Polizeien experimentieren seit mehreren Jahren mit Predictive-Policing-Software, etwa in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg.
Die Zeitung berichtet in einer ausführlichen Geschichte zum Thema:
Zudem versendet die Polizei in Wien seit Anfang des Monats Echtzeitwarnungen auf Facebook: Besteht eine erhöhte Gefahr für einen Einbruch, werden Anzeigen auf der Plattform gebucht, um Personen zu erreichen, die betroffen sein könnten, sie zu warnen oder Hinweise einzuholen. Ob dann Täter woanders einbrechen, kann Kriegs-Au nicht bestätigen, da erst seit kurzem daran gearbeitet werde. ‚Ich denke, dass in dem Fall der Nutzen größer ist als der Nachteil, allein schon aufgrund des Abschreckungseffektes’, sagt Kriegs-Au.
Kritiker halten das für datenbasierten Mumpitz. „Fährt die Polizei zu einem mutmaßlichen zukünftigen Tatort, wo dann nichts passiert, ist nicht feststellbar, ob die Vorhersage falsch war oder die Anwesenheit der Polizei die Tat verhindert hat. Da die Wirkung nicht überprüfbar ist, kann auch nicht festgestellt werden, ob die finanziellen Mittel für Entwicklung und Betrieb solcher Systeme sinnvoll eingesetzt sind“, sagt die Juristin Angelika Adensamer von epicenter.works.
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: Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz
Flyer zur Konferenz "40 Jahre CILIP" : Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“. 40 Jahre später feiert die Zeitschrift ihr Jubiläum. Aktuelles Titelthema: Die Polizeigesetze.
Zum 40. Geburtstag veranstaltet die Redaktion der Zeitschrift am 7. und 8. Dezember eine Konferenz an der Humboldt-Universität in Berlin. Auf dem Programm stehen Vorträge und Workshops sowie ein Begleitprogramm mit Lesungen, Ausstellungen und Filmen. Unter anderem gibt es Veranstaltungen zu Racial Profiling, dem europäischen Grenzregime und digitaler Überwachung (mit Andre Meister und Anna Biselli von netzpolitik.org).
Das Jubiläum sei ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken, schreiben die Veranstalter auf ihrer Webseite.
Was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?
Wir wünschen alles Gute und hoffen auf mindestens 40 weitere Jahre kritische Beobachtung durch „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.
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: Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland
Fußballspiel von Hannover 96 (Symbolbild) : Fußball-WM: Polizei übermittelte Daten von 37 deutschen Fans nach Russland Rund 10.000 Personen sind aktuell in der „Datei Gewalttäter Sport“ erfasst. Nur die wenigsten von ihnen sind Hooligans. Vor der WM schickte die Bundespolizei in 37 Fällen ihre Daten nach Russland.
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: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>), <a href="https://unsplash.com/photos/cNY_0C2U46c">Flammen</a> (Public Domain) : Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.
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: Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz
Protestschild von der Demonstration gegen das geplante niedersächische Polizeigesetz am 8. September in Hannover. : Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, um gegen die von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeirechts und den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse zu protestieren.
Die Diskussion wird auf der Webseite des Landtags live übertragen. Laut Tagesordnung [PDF] findet die aktuelle Stunde zwischen 9:10 und 10:40 Uhr statt. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, vorher wird über die Ereignisse in Chemnitz debattiert.
Die nächste größere Möglichkeit, um gegen die Verschärfung der Polizeigesetze überall im Land zu demonstrieren, ist übrigens Samstag, der 13. Oktober. Im Rahmen der Großdemo #unteilbar wird auch eine Teildemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt die Polizeigesetze“ stattfinden.