Polizei
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: Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]
: Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update] Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.
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: Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden
Maik G. arbeitet für das Landeskriminalamt - und pöbelt in seiner Freizeit gerne Journalisten an : Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, das sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.
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Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus
Tragbares Handy-Auslese-Tool von Cellebrite. Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus Deutsche Polizeibehörden haben sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die wir veröffentlichen. Diese Tools nutzen Sicherheitslücken aus, die der Staat damit bewusst offen lässt – statt sie zu schließen.
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: Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Protest gegen den Test von Videokameras mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. : Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
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: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden
Die Zwiebelfreunde gerieten fadenscheinig begründet ins Visier der Behörden : Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden Reporter ohne Grenzen hat sich nach einer schwer rechtfertigbaren Hausdurchsuchung mit dem Verein Zwiebelfreunde solidarisiert. Die Begründung der Polizei für ihr Vorgehen sei „konstruiert“, kritisiert die Journalistenorganisation in einer Pressemitteilung. Zwiebelfreunde betreibe Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und sei damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation, betont Reporter ohne Grenzen (ROG): „Das Vorgehen […]
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: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden
„Kein Grund, beängstigt zu sein.“ : „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Präsentiert alternative Fakten: BKA-Präsident Holger Münch. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.
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: Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze
Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor. : Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.
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: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen : Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
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: Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst
Hotspot Britz: Unsere Karte zeigt, wo in Berlin die meisten Funkzellenabfragen stattfinden. : Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst Fast 60 Millionen Handydaten gerieten im letzten Jahr ins Raster der Berliner Polizei. Die Daten stammen aus 474 Funkzellenabfragen. Unsere Karte zeigt, wo die Ermittlungsmethode in Berlin eingesetzt wurde.
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: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
Frankfurter Polizisten im Einsatz : Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.
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: Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands
Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskünfte geben, auch nicht zu Blockupy : Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.
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: Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen
Wer Bilder der Fahne der kurdischen Miliz YPG verbreitet, muss mit Ermittlungen rechnen. : Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.
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: Schweiz: Predictive Policing liegt meist falsch
Zwei Polizisten auf Streife in der Zürcher Innenstadt. : Schweiz: Predictive Policing liegt meist falsch Eine Fehlerquote von zwei Dritteln: Die soll eine in der Schweiz eingesetzte Vorhersagesoftware liefern. Trotzdem nutzt sie die Polizei, um Personen als Gefährder zu klassifizieren.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten
Mein Name ist Hase, ich weiß alles. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
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: Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013. : Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
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: Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter
In sozialen Medien gibt sich die Polizei gerne kuschlig. Wer dort aber vorlaut wird, wird von der Polizei oft geblockt. : Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter Die Hausjuristen des Deutschen Bundestages zerpflücken in einer schriftlichen Stellungnahme die Argumente der Polizei für ihr Vorgehen in den sozialen Medien. Nun könnten bald die Gerichte klären, was die Polizei online darf und was nicht.
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: Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?
: Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie? Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.
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: Sendungsbewusstsein in Uniform
: Sendungsbewusstsein in Uniform Soziale Medien erlauben der Exekutive die Kommentierung von Ereignissen in Echtzeit. Damit hat die Polizei etwas, das vor 20 Jahren undenkbar schien: eine eigene mediale Meinungsplattform. Darüber brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte! Ein Kommentar.