Polizei
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: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) : BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
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: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios: Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese […]
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: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“
Regenbogenfahnen während eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. : Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“ Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.
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: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe
Wer sich in der Nähe eines Tatorts aufhält, gerät schnell in eine Funkzellenabfrage. : Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.
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: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware
: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.
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: Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook
Eine Datenvisualisierung aller verifizierten deutschsprachigen Accounts. : Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook Spätestens seit den Blockupy-Protesten in Frankfurt und dem Amoklauf von München drängen deutsche Polizeien in die sozialen Medien. Dabei sind weiterhin viele Fragen der Nutzung ungeklärt.
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: Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“
Pixelige Polizeibeamte beim Feiern in Hamburg. : Unterlagen zu Berliner Partypolizisten: „Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke“ Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Alles und jeden beobachten oder nicht? Die Meinungen gehen auseinander. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?
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: Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss
Ein Anruf reichte aus, um Bitcoin.de zur Herausgabe von Daten zu bewegen. (Symbolbild). : Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss Der Marktplatz bitcoin.de hat nach Recherchen von Motherbard Kundendaten freiwillig an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben: In mindestens acht Fällen hat das dahinter stehende Unternehmen, die Bitcoin Deutschland AG, sensible Kundendaten an die Polizei Hannover weitergegeben. Laut Gerichtsakten, die Motherboard vorliegen, gab das Unternehmen die gewünschten Daten auf bloße Anfrage hin an die Polizei weiter. Weder ein Schreiben […]
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: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Beim G20-Polizeieinsatz nie weit: die mobile Videokamera, hier im Hintergrund. : G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.
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: Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten
Mit einem gemeinsamen Ohr überwacht es sich leichter, denken die fünf Bundesländer (Symbolbild) : Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.
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: Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit
Einem Mädchen wird beigebracht, wie Fingerabdrücke abgenommen werden. : Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.
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: G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie
(Archivbild) : G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.
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: Mann muss Strafe für Fake-News zahlen
: Mann muss Strafe für Fake-News zahlen In Schleswig-Holstein ist ein Mann zu einer Strafe von 500 Euro wegen der Verbreitung von Falschnachrichten verdonnert worden. Während eines Familiendramas hatte er mehrere Falschmeldungen verbreitet, unter anderem, dass die Polizei mit Spezialeinsatzkräften im Einsatz sei und, dass es sich um einen Amokläufer handele. Die Kieler Nachrichten berichten: Erstmals hat ein Schleswig-Holsteiner der Landespolizei rund 500 Euro […]
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: Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt
"Sehr weit von einem Kriminalitätsschwerpunkt entfernt" - hier eine historische Ansicht aus Bissingen. : Wenn die Polizei SPD-Lokalpolitiker beim Ausbau der Videoüberwachung stoppt Die Datenschützer Rhein-Main haben eine eine ganze Reihe von Artikeln veröffentlicht, in denen Lokalpolitiker mit ihren Videoüberwachungsforderungen am Realitätssinn der örtlichen Polizei scheitern. Dass der Ausbau der Videoüberwachung keine CDU/CSU-Domäne ist, zeigt sich auch an SPD-Politikern, die von Polizisten zurückgepfiffen werden. Im badischen Friesenheim, einer Gemeinde mit 12.000 Einwohnern, wollten die auf ein einstelliges Ergebnis […]
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: „Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung
Ständig unter Beobachtung: Auf dem Kirchentag waren auch die Augen der Polizei überall. : „Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?
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: Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch
Die Polizei geht mit Pfefferspray gegen einen Protest vor. In Zukunft wird es schwieriger für Demonstranten, sich gegen rechtswidrige Polizeigewalt zu wehren. : Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]
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: Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten
Polizei im Miniatur Wunderland Hamburg. : Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.
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: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.
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: Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nextconference/14125599201/sizes/h/">NEXTConf</a> : Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]