Polizei
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Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
Veraltete IT sorgte für Fehler bei der dänischen Polizei - aber hoffentlich war sie ein bisschen moderner als der Macintosh auf diesem Symbolbild. Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.
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Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen
Keine einheitlichen Angaben zur Verkehrsdatenüberwachung, viel Überwachung wegen Drogen - das steht in den Übersichten aus dem Bundesjustizamt für 2018. Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen Die Überwachungsanordnungen für Internet gingen nach oben, Festnetz wird unwichtiger. Das verrät die Justizstatistik. Der häufigste Überwachungsgrund aber bleibt seit Jahren stabil.
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Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz
Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild) Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.
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Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Auch die Vorratsspeicherung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei könnte bald zu einem jähen Ende kommen. Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.
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Polizeidatenbanken: Minderheit im Visier
Lea Beckmann und Anja Reuss auf dem 36c3. Polizeidatenbanken: Minderheit im Visier Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.
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Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten
Datenskandal bei der Berlin Polizei: Seit 2013 werden keine Daten mehr gelöscht. Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.
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Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern
In den sozialen Medien gibt sich die Polizei gerne lustig. Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.
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Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA
Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA Dem Magazin Gizmodo ist es gelungen, mithilfe von Daten aus Amazons Überwachungs-App „Neighbors“ genaue Karten mit Standorten der Ring-Überwachungskameras zu erstellen. Bürgerrechtler sind erstaunt, wie verbreitet das System schon ist.
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Landkarte: Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert
Mehr als 100 Mal wurde Paul Salopek auf seiner Wanderung von der Polizei gestoppt. Jeden Stopp dokumentiert er auf einer Karte. Landkarte: Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert Der Journalist Paul Salopek läuft von Äthiopien bis nach Feuerland. Auf dem Weg dokumentiert er alle Polizeikontrollen, in die er hineingerät.
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Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln
Mit diesem Großflächenplakat protestierte SumOfUs gegen Paypal. Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln. Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen.
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Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte
Erweiterte DNA-Analysen sind kein allwissendes Universalwerkzeug. Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen. Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen. Das bringt Probleme mit sich. Ein Interview mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt.
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Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.
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Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
Während der Ermittlungen nach den G20-Protesten erstellte die Gesichtserkennungs-Software "Videmo360" biometrische Profile von einer unbekannten Anzahl von Hamburger*innen. Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.
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: Warum der derzeitige Einsatz von V‑Personen durch die Polizei illegal ist
V-Personen agieren im Verborgenen. (Symbolbild) : Warum der derzeitige Einsatz von V‑Personen durch die Polizei illegal ist Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V‑Leuten bei der Polizei legal ist.
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: Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
Auch die Polizei in Berlin trägt Nummern auf dem Rücken. : Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.
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Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
Hamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.
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: Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
Die Software "Videmo 360" lokalisiert Gesichter und speichert sie in einer durchsuchbaren Referenzdatei. : Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.
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: Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
Wenn die Polizei Demonstrierende fotografiert und in sozialen Netzwerken veröffentlicht, könnte dies abschreckend wirken. Das Oberverwaltungsgeruicht Münster Verbot der Polizei Essen die Praxis. : Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.
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: Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Die Polizei scheint unfähig zu sein, Kritik anzunehmen. Für die Demokratie ist das belastend. (Symbolbild) : Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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: Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans
Polizeigewalt bei einer Schüler:innen-Demo während der Stuttgart21-Proteste. : Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.