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Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.

Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.

Eine gelbe Fähre im Hafen von Bastia. Aus dem Schornstein steigt Rauch auf.

Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.

Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.

Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig. Das Urteil kann auch Auswirkungen auf weitere Abkommen zur Überwachung und […]

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut. Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union: Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser […]

Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft für fünf Jahre gespeichert und gerastert. Der Bundesrat hat heute dem Fluggastdatengesetz zugestimmt. Der Nutzen dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist heftig umstritten.

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus. Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem […]

Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de: In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im […]

Das "Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR.

Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus.

PNR

Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien

EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung

Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge

Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Fluggastdaten: Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisen

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen

Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen

Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“