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Ein Geschäftsmann steckt sich Geld in die Taschen

Durch unfaire Gesetze sparen Facebook, Google und Microsoft im globalen Süden massenhaft Steuern. Mit dem Geld ließen sich innerhalb von drei Jahren 1,7 Millionen Krankenpfleger:innen in 20 Ländern beschäftigen. Teil 3 unserer Serie über digitalen Kolonialismus.

Unfair tax laws help Facebook, Google and Microsoft save billions in taxes in the global south – enough to employ 1.7 million nurses in 20 countries within three years. Part 3 of our series on Digital Colonialism.

Schulen in Deutschland liegen beim digitalen Lernen immer noch unter dem internationalen Durchschnitt, das zeigt eine neue Pisa-Studie. Nicht einmal die Hälfte der Schüler:innen hat demnach Zugang zu Online-Lernplattformen.

Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.

Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.

Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.

Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen erstmalig Verbraucherrechte in der digitalen Welt in den Fokus genommen werden. Verbraucherschutzorganisationen haben dazu gestern Studien und Empfehlungen vorlegt. Neben Datenschutz stehen auch Produkthaftung und verpflichtende Sicherheitsupdates auf dem Forderungskatalog.

Die OECD hat eine von Dominic Orr, Michele Rimini und Dirk van Damme verfasste umfassende Bestandsaufnahme zum Thema offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER) vorgelegt und bezeichnt OER im Titel als „Katalysator für Innovation“. Aus der Zusammenfassung, die Jöran Muuß-Merholz für die Transferstelle OER ins Deutsche übersetzt hat: Open Educational Resources (OER) sind […]

Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien.

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, […]

Wieviel Geld gibt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich für Entwicklungshilfe aus und in welche Projekte und Länder fließen diese Gelder genau? Um diese Frage zu beantworten, gab es in der Vergangenheit nur zwei Möglichkeiten: Man musste sich entweder durch hoch aggregierte Daten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bohren oder sich durch die komplexe Website […]

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten […]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht. Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die […]

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt. Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet […]

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler […]

Die OECD hat jetzt auch einen eigenen Youtube-Channel, wo man im Vorfeld eines Ministertreffens im Juni in Süd-Korea seine Gedanken zur Zukunft des Internets hochladen kann. Wie immer bei solchen offiziellen Youtube-Channels ist es unklar, ob sich das dann jemand anschaut und vor allem wer. The OECD is a global forum for new ideas to […]

Die OECD hat eine 128-seitige Studie zu „Participative Web and User-Created Content: Web 2.0, Wikis and Social Networking“ veröffentlicht“. The Internet is becoming increasingly embedded in everyday life. Drawing on an expanding array of intelligent web services and applications, a growing number of people are creating, distributing and exploiting user-created content (UCC) and being part […]

Die OECD hat einen neuen Report über offene Bildungsprojekte veröffentlicht: „Giving Knowledge for Free – The Emergence of Open Educational Resources“. Das Buch kann man hier kaufen. Es findet sich aber auch an anderer Stelle ein PDF davon zum Download.

Sehr interessant ist diese OECD-Studie zum „partizipativen Netz“ (PDF) – gerne auch Web 2.0 oder sonstwie genannt. Auf 74 Seiten werden verschiedene globale Entwicklungen aufgezeigt. The concept of the „participative web“ is based on an Internet increasingly influenced by intelligent web services that empower the user to contribute to developing, rating, collaborating on and distributing […]

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Reihe über digitalen Kolonialismus: Westliche Tech-Konzerne sparen Milliarden im globalen Süden

Series on Digital Colonialism: Western tech companies saving billions in taxes in the global south

Pisa-Sonderauswertung: Deutsche Schulen schwächeln bei digitaler Ausstattung

Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat

Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern

Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Verbraucherschutzgipfel in Berlin: Digital Rights auf die G20-Agenda setzen!

Neue OECD-Studie zu Open Educational Ressources als Werkzeug für Innovation beim Lehren und Lernen

Britische OECD-Kontaktstelle: Gamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit – wohin die deutschen Gelder fließen

Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

OECD-Youtube-Channel zur Zukunft des Internets

Neue OECD-Studie zum partizipativem Netz

OECD: The Emergence of Open Educational Resources

OECD-Studie zum partizipativen Netz