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Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus. Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen „alle Formen von“ […]

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EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden

Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an […]

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Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg! Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa […]

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Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher […]

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UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen. Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen […]

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Rückblick auf ZensursulaTwitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als „Zensursula“ verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

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Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com

Wir berichteten gestern über den Einsatz von Deep Package Inspection, im Zusammenhang mit der Sperrung der sambischen Nachrichtenseite zambianwatchdog.com. Um die unabhängige Nachrichtenseite zu unterstützen, hat die NGO „Reporter ohne Grenzen“ unter der Domain zambianwatchdog.rsf.org eine Spiegelung der Webseite vorgenommen, um sie für die Einwohner Sambias wieder erreichbar zu machen. Nur wenige Stunden nach der […]

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Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen. Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem […]

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Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu „Internet Censorship and Control“, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts. Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung […]

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Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der […]

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Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen

Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums“ herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. […]

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Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze! Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben […]

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Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren […]

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Iran blockiert VPN Software, mit der Internet Filter umgangen werden können

Viele Webseiten sind für Iranerinnen und Iraner gesperrt, darunter Nachrichtendienste, Amnesty International, Youtube und alle möglichen von der Regierung als unmoralisch empfundene Seiten. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger umgingen diese Filter bisher durch VPN Software, die ihnen eine verschlüsselte Verbindung zu ausländischen private networks lieferte – ihr Computer nutzte eine nicht-iranische IP und konnte somit […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]

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Weitere Netzsperren in Großbritannien und die italienische Polizei blockierte Tumblr Domain

Im Oktober berichteten wir über die Forderungen der britischen Musikindustrie, Netzsperren auszuweiten. Nachdem The Pirate Bay und Newzbin2 bereits erfolgreich gesperrt wurden, hatte die British Phonographic Industry (BPI) weitere Zugangssperren zu den Plattformen Kickass Torrents, H33t und Fenopy verlangt – diese Seiten stellen kein urheberrechtlich geschütztes Material zur Verfügung, sondern Verzeichnisse und Links. Die Internet-Provider […]

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Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue

Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]

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Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist

Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet. Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete […]

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Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren

Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“. Wie wir bereits im Juli berichteten, wird […]

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