Schlagwort: Netzneutralität

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete! Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um […]

Das offene und neutrale Internet Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt. Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare […]

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz […]

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]

„Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet“ ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Imagine, though, two or more „Internets,“ one that zips along the latest Netflix movie and […]

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu […]

In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, […]

In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht: Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly […]

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf […]

Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll. So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann […]

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr. 2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs […]

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa hat die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt […]

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat […]

Gestern kündigte das amerikanische Telekommunikationsunternehmen AT&T im Rahmen der Elektronikmesse CES den Service „Sponsored Data“ für Mobiltelefone an. Künftig können damit Unternehmen als Sponsoren für Webinhalte auftreten. Die Verbindungskosten, die AT&T KundInnen beim Aufrufen dieser Inhalte hätten, würden durch die Sponsoren übernommen werden. Das Unternehmen stellte im gleichen Atemzug klar, dass gesponsorte Inhalte bei der […]

Zusammen mit Thomas Lohninger (@socialhack) hab ich auf dem 30. Chaos Communication Congress über „Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?“ geredet. Ich hab dabei etwas schneller als sonst geredet, weil wir Anfangs Technikprobleme und dann eine riesige Menge an Folien hatten. Es gibt ein Graphic-Recording vom Talk und irgendwo soll es noch […]

Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den […]

Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick: Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für 1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie, 2. Telekommunikationsrecht einschließlich der diesbezüglichen […]

Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch. Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für […]

Die Verbraucherzentrale NRW hatte erfolgreich in erster Instanz gegen die Deutsche Telekom geklagt, weil diese irreführend ihre Drossel-Volumentarife als Flatrate verkaufen wollte. Jetzt hat die Deutsche Telekom verkündet, dass sie keine Berufung einlegen wird. Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale NRW, erklärt dazu gegenüber der Rheinische Post: „Das ist ein Sieg für die Verbraucher.“ Für die […]

Netzneutralität

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo

Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität

Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

SaveTheInternet.eu – Kampagne zur Netzneutralität

Blogger stellen Fragen an Reding

AT&T will ’sponsored data‘ und Netzneutralität über Bord werfen

#30c3: Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz?

Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft

Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig

Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität

Ausgedrosselt: Deutsche Telekom verzichtet auf Begriff Flatrate bei Mogelpackung