Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren.

Noch auf dem 30c3 zwischen Weihnachten und Neujahr waren wir in unserem Vortrag zum Thema Netzneutralität pessimistisch. Es ging um die EU und das Thema Netzneutralität interessierte nach Snowden kaum jemanden. Über die EU verteilt gab es nur wenige dutzend Aktivisten, die überwiegend in ihrer Freizeit an dem Thema dran blieben und die Savetheinternet.eu – Kampagne aufgezogen und dafür Verbündete gefunden haben. Wir haben nicht aufgegeben, weil das Thema zu wichtig dafür war und ist. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im EU-Parlament Mehrheiten bei Umformulierungen im Gesetzestext errungen haben. Danach sah es in den letzten Wochen nicht aus. Da soll noch jemand sagen, dass Abstimmungen nichts bringen und die EU immer nur falsche Politik macht. Wir warten auf die Abstimmungslisten um uns bei den deutschen Politikerinnen und Politiker bedanken zu können, die pro Netzneutralität gestimmt haben.

Aber wie schon geschrieben, perfekt ist das noch nicht. Da ginge noch mehr, wie die Digiges in einer ausführlichen Pressemitteilung zur Bewertung zusammenfasst: Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend.

“Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.”

So gehts weiter:

Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden.

Wenn Euch das Thema am Herzen liegt, dann unterstützt vor allem diejenigen finanziell, die sich für lange Zeit schon für das Thema einsetzen und damit auch nicht aufhören werden, wenn die Aufmerksamkeit wieder weg ist. Im deutschsprachigen Raum sind das vor allem der Digitale Gesellschaft e.V. aus Deutschland und die Initiative Netzfreiheit aus Österreich gewesen.

Morgen findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zum Thema Netzneutralität statt. Die Mehrheiten sind immer noch unklar und jede einzelne Stimme zählt. In den vergangenen drei Monaten hat die Kampagnenplattform SaveTheInternet.eu mit diversen Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Abgeordneten kontaktieren konnten. Bisher wurden darüber alleine 20.000 Faxe verschickt, die garantiert nicht in einem Spamfilter gelandet sind.

Hier ist ein Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung von SaveTheInternet.eu, die u.a. vom Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit und European Digital Rights durchgeführt wird: „Entscheidende Abstimmung zur Netzneutralität: 20.000 Faxe an EU-Abgeordnete versendet“.

Obwohl die Europäische Kommission wiederholt beteuert, die Netzneutralität zu sichern, würden nach dem bisherigem Vorschlag die sogenannten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom bald in der gesamten EU erlaubt sein. Auch normale Online-Dienste (wie z.B. Spotify oder Netflix) könnten dann auf einer Überholspur zu “Spezialdiensten” werden. Diese Spezialdienste sind so ungenau definiert, dass damit viele Schlupflöcher für Telekommunikationsunternehmen entstehen, die Netzneutralität auszuschalten. Wenn einzelne Partnerdienste bevorzugt werden, werden automatisch alle anderen benachteiligt. Das geht zu Lasten von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Innovation. Damit wird der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz geschaffen.. Netzneutralität gilt zudem nach dem bisherigen Entwurf nur, bis das monatliche Datenvolumen erschöpft ist, danach könnte der Provider wieder diskriminieren.

Abgeordnete können morgen die Netzneutralität sichern, indem sie für die Änderungsanträge 234–246 stimmen. Es stehen über savetheinternet.eu verschiedene Kommunikationswege nach Brüssel offen: Neben dem versenden von kostenlosen Faxen kann auch kostenfrei über das Netz angerufen werden – ein Service, der möglicherweise je nach Abstimmungsverhalten demnächst nicht mehr möglich sein könnte.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat an alle EU-Abgeordneten einen Brief verschickt und verkündet darin, dass mit dem Verordnungsentwurf die Netzneutralität bereits gesichert sei. Bei EDRi.org findet sich eine Analyse des Briefes, warum das nicht so stimmt, wenn man die Verordnung liest: Commissioner Kroes’ letter to MEPs on net neutrality – now with subtitles.

Am Donnerstag stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die „Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation“ (#ConnectedContinent) ab. Ein zentraler Konflikt dieser Verordnung ist die Frage, ob es starke Regeln zur Sicherung von Netzneutralität in der EU geben soll, oder ob die Telekommunikationsunternehmen weitreichende Freiheiten gewährt bekommen.

Abgeordnete pro Netzneutralität sollen für Ammendments 234–246 stimmen

Unsere Empfehlung ist ganz klar: Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, denn Internet ist ein öffentliches Gut. Es gibt einen Haufen Änderungsanträge (Im EU-Parlament auch Ammendments genannt) zu dem Verordnungsvorschlag. Für die Netzneutralitätsdebatte sind vor allem die Änderungsanträge 234–246 relevant. EU-Abgeordnete, die für Netzneutralität eintreten, stimmen auch für diese Änderungsanträge aus den Reihen von Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE), Grünen (Verts/ALE) und Linken (GUE/NGL) ab.

Was man immer beachten sollte: