Netzneutralität
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: Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun
: Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun Am 12. Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine weitestgehend stichhaltige Mitteilung zum Thema globale Internet-Governance. Einige der darin von der Kommission beworbenen Prinzipien sind wirklich toll – zum Beispiel das Verteidigen und Bewerben von Grundrechten und demokratischen Werten, Multi-Stakeholder-Strukturen, klare Regeln, die Rechte und Werte respektieren und ein nicht fragmentiertes Netzwerk. Die Kommission hat […]
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: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt
: „Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon. Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern […]
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: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben
: Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu „Specialized Services“, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern […]
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: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität
: Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu […]
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: EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss
: EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf […]
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: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA
: FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order – immer noch recht schwammige ‑Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände […]
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: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!
: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet! Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature […]
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: Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!
: Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten! Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes […]
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: Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115
: Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115 Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete! Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster […]
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: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen
: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen Das offene und neutrale Internet Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt. Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare […]
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: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?
: Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten? In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz […]
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: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss […]
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: Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet
: Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet „Goodbye Net Neutrality, Hello Gilded Age Internet“ ist ein schöner kurzweiliger Animationsfilm von Mark Fiore über die Bedeutung von Netzneutralität. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]
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: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo
: Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu […]
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: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität
: Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen „europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, […]
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: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität
: Netflix droht den ISPs in Sachen Netzneutralität In einer Pressemitteilung an die AnteilsinhaberInnen hat Netflix deutlich Position in der Debatte um Netzneutralität bezogen, die gerade in Amerika nach dem Verizon-Prozess (wir berichteten) hochkocht: Unfortunately, Verizon successfully challenged the U.S. net neutrality rules. In principle, a domestic ISP now can legally impede the video streams that members request from Netflix, degrading the experience we jointly […]
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: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft
: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf […]
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: Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte
: Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]
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: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…
: Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula… …und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der „Brüsseler Bubble“. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll. So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann […]
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: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA
: Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr. 2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten „Open Internet Order“ auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs […]