Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne.
Im EU-Parlament steht die erste wichtige und richtungsweisende Abstimmung im Industrieausschuss bevor. Dessen Empfehlung wird die letztendliche Abstimmung aller Abgeordneten beinflussen, wenn nicht sogar vorbestimmen. Federführend für das Gesetzespaket ist eine spanische konservative Abgeordnete, die vor allem die Interessen des spanischen Telekom-Konzern Telefonica vertritt. Und damit auch die Interessen von Drosselkom & Co. Wollt Ihr die Netzneutralität einfach den Telekom-Konzernen überlassen, die ganz andere Interessen haben als wir als Nutzer, mit unseren Blogs, Start-Ups und Communities?
Jetzt aktiv werden, bevor es zu spät ist und alle schimpfen!
Und wen interessiert es? Leider kaum jemanden! Die Piraten beschmeißen sich mit Förmchen und der Rest schaut wohl House of Cards. Wo sind all die Menschen, die sich im vergangenen Jahr über die Drosselkom-Pläne aufgeregt haben?
Es ist echt traurig. Was auf EU-Ebene passiert, interessiert kaum jemanden. Dabei kann man in Brüssel und Straßburg eine Menge verändern, wenn man sich dafür interessiert und aktiv wird. Aber sobald fertige Gesetze dann nach Deutschland kommen, regen sich alle auf – wenn es in der Regel zu spät ist. Jetzt ist die Zeit, sich für Netzneutralität und gegen die Schaffung eines 2‑Klassen-Netzes zu engagieren.
Wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten. Im Moment ist von deutscher Seite z.B. vollkommen unklar, wie liberale und konservative EU-Abgeordneten abstimmen werden. Auf savetheinternet.eu stehen alle notwendigen Informationen. Dort kann man auch Faxe verschicken.
Der Freitag liefert einen guten Überblick über die Debatte: Zappeln im Netz.
Um das noch zu verhindern, haben die Digitale Gesellschaft und andere Bürgerrechtsorganisationen Ende Dezember auf europäischer Ebene die Kampagne SavetheInternet.eu angeschoben. Sie ruft dazu auf, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben. Denn sie müssen am Ende über das Gesetz abstimmen. Doch bislang interessieren sich weder Medien noch die Öffentlichkeit für den Brüsseler Angriff auf die Netzneutralität. Erst wenn die Auswirkungen auch in Deutschland spürbar werden, wird es hierzulande vermutlich den großen Aufschrei geben. So war es zumindest im vergangenen Jahr. Dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sich weigerte, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben, wurde kaum beachtet. Erst als die Telekom ihre konkreten Pläne zur Drosselung der Datengeschwindigkeit vorstellte, empörte sich die Öffentlichkeit. Dabei wäre nun der richtige Zeitpunkt für die nächste Empörung.
Wenn Euch etwas an Netzneutralität liegt, dann werdet jetzt aktiv.
Mehr Hintergrund gibt es auch bei uns: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft.