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Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!

plakat_02Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne.


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Im EU-Parlament steht die erste wichtige und richtungsweisende Abstimmung im Industrieausschuss bevor. Dessen Empfehlung wird die letztendliche Abstimmung aller Abgeordneten beinflussen, wenn nicht sogar vorbestimmen. Federführend für das Gesetzespaket ist eine spanische konservative Abgeordnete, die vor allem die Interessen des spanischen Telekom-Konzern Telefonica vertritt. Und damit auch die Interessen von Drosselkom & Co. Wollt Ihr die Netzneutralität einfach den Telekom-Konzernen überlassen, die ganz andere Interessen haben als wir als Nutzer, mit unseren Blogs, Start-Ups und Communities?

Jetzt aktiv werden, bevor es zu spät ist und alle schimpfen!

Und wen interessiert es? Leider kaum jemanden! Die Piraten beschmeißen sich mit Förmchen und der Rest schaut wohl House of Cards. Wo sind all die Menschen, die sich im vergangenen Jahr über die Drosselkom-Pläne aufgeregt haben?

Es ist echt traurig. Was auf EU-Ebene passiert, interessiert kaum jemanden. Dabei kann man in Brüssel und Straßburg eine Menge verändern, wenn man sich dafür interessiert und aktiv wird. Aber sobald fertige Gesetze dann nach Deutschland kommen, regen sich alle auf – wenn es in der Regel zu spät ist. Jetzt ist die Zeit, sich für Netzneutralität und gegen die Schaffung eines 2-Klassen-Netzes zu engagieren.

Wendet Euch an Eure EU-Abgeordneten. Im Moment ist von deutscher Seite z.B. vollkommen unklar, wie liberale und konservative EU-Abgeordneten abstimmen werden. Auf savetheinternet.eu stehen alle notwendigen Informationen. Dort kann man auch Faxe verschicken.

Der Freitag liefert einen guten Überblick über die Debatte: Zappeln im Netz.

Um das noch zu verhindern, haben die Digitale Gesellschaft und andere Bürgerrechtsorganisationen Ende Dezember auf europäischer Ebene die Kampagne SavetheInternet.eu angeschoben. Sie ruft dazu auf, Druck auf die EU-Parlamentarier auszuüben. Denn sie müssen am Ende über das Gesetz abstimmen. Doch bislang interessieren sich weder Medien noch die Öffentlichkeit für den Brüsseler Angriff auf die Netzneutralität. Erst wenn die Auswirkungen auch in Deutschland spürbar werden, wird es hierzulande vermutlich den großen Aufschrei geben. So war es zumindest im vergangenen Jahr. Dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sich weigerte, die Netzneutralität im Gesetz festzuschreiben, wurde kaum beachtet. Erst als die Telekom ihre konkreten Pläne zur Drosselung der Datengeschwindigkeit vorstellte, empörte sich die Öffentlichkeit. Dabei wäre nun der richtige Zeitpunkt für die nächste Empörung.

Wenn Euch etwas an Netzneutralität liegt, dann werdet jetzt aktiv.

Mehr Hintergrund gibt es auch bei uns: #DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
13 Kommentare
  1. zum 1014ten mal:
    Es wird keine gesetzliche Festschreibung einer generellen Netzneutralität geben.

    Es wird eine gesetzliche Regelung geben, wie Internetzugänge eine vertraglich beschriebene Neutralität nachvollziehbar einhalten müssen.

    (Fast-) Keiner von uns benutzt einen Internetanschluß, sondern einen Zugang zum Internet, idR durch Anschluß an ein Betreibernetzwerk, das mit anderen Netzwerken verbunden ist.

    Es gibt kein Internet. Es exisitieren nur (Teil-)netzwerke, die mittels Internetprotokoll vernetzt sind. Und es wird keine gesetzliche Pflicht zur Vollvernetzung geben.

    So gerne ich Netzneutralität hätte, und ich auch verstehe, das die Vereinfachung zur politischen Durchsetzung nötig ist, es geht hier am Ende darum, wer was zahlt und wer mit Kommunikation Geld verdienen darf.

    Genau zwei Mitspieler bringen das Geld in’s System: Der Kunde, und der Steuerzahler.

  2. Hab grad mal die deutschen Abgeordneten von der ITRE durchtelefoniert und die Grünen sowie der Herr Glante von der SPD wollen einen Kompromiss mit Festschreibung der Netzneutralität haben…

    Komischer Weise wollen viele der Assistenten nichts von dem Thema wissen oder der Kollege der sich mit auskennt und befasst ist so wie der Abgeordnete nicht im Haus bzw zur Zeit nicht erreichbar (CDU, CSU)…

    1. Danke. Es ist trotzdem wichtig, anzurufen. Denn viele Abgeordnete wollen sich erst mit einem Thema näher beschäftigen, wenn sie ausreichend angerufen oder angeschrieben werden. Das ist ganz normal, da die ja unterschiedliche Themen haben und solange ihre Experten werkeln lassen, bis sich eine kritische Masse an Bürgern für ein Thema interessiert.

      1. der Ein oder Andere Assistent klang auch schon hörbar genervt von dem Thema… laut den Grünen rufen da wohl grad extrem Viele an und die Telefone stehen wegen der Abstimmung kaum still…
        Problematisch find ich halt die Reaktionen von CDU und CSU wo die Assistenten nix von wissen wollen aber die Kollegen die sich mit befassen seien zufällig, so wie der Abgeordnete selbst, nicht im Haus und unerreichbar. Wenn ich ne Mail senden würde könne man das ja im Laufe der nächsten 14 Tage (*hust* Wait… wer kann da nich rechnen?) bearbeiten.
        Die Telefonate mit den Grünen und der SPD waren dagegen sehr angenehm auch wenn die es etwas genauer Wissen wollten um welchen Antrag es geht… Da sollte man savetheinternet.eu nochmal ein wenig anpassen da es da auf die Schnelle nicht ersichtlich ist…

      2. Danke Thomas…
        Ich hab von 2 der Abgeordneten ja die Mailadresse bekommen und werd da im laufe des Tages noch ne Mail rauslassen und auf 2 der Artikel von Netzpolitik und auf savetheinternet.eu verweisen…

    2. Ich habe mir die Arbeit gemacht, dem CDU-Abgeordneten im ITRE einen längere Email zu schreiben. Ob ich eine Antwort oder eine Reaktion erhalte… schauen wir mal ;)
      (Telefonieren ist nicht so mein Ding)

  3. Sry, ganz ehrlich: Ich bin dafür, dass aus dem gesamten EU Netz ein China-Netz mit Whitlists, Filter und extra abgerechneten Diensten wird.

    Warum? Wir haben es verdient.

  4. Sich für die Massen einzusetzen hat noch nie Ehre und Ruhm gebracht. Schon gar nichts für einen persönlich. Ich sage, jeder kriegt was er verdient, weil jeder für sein eigenes Leben verantwortlich ist. Wenn die Massen wieder in einer Despotie aufwachen, und an den Rampen nach links und rechts selektiert werden, dann ist das alleine ihre eigne Schuld aus Ignoranz, Faulheit, Mitläufertum und selbstverschuldeter Dummheit..

  5. Wie schon mehrfach erwähnt halte ich dieses Konstrukt „EU“ für eine Institution zum beschleunigen und erhalten der Freien Märkte.
    Deswegen nützt es meines Erachtens gar nichts sich an diese zu wenden.
    Die EU bringt uns im Endeffekt nichts Gutes, weil sie ausschließlich den Großkonzernen und den Banken zur Bereicherung dient.

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