Netzneutralität
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: Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft
: Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:
Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.
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: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität
: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der am 12. September von der EU Kommission unter Leitung von Neelie Kroes vorgelegt wurde, gefährdet die Netzneutralität, indem Premiumdienste erlaubt werden – und andere als logische Folge diskriminiert. Darüber haben wir im September berichtet. Die Journalistin Jennifer Baker hat Neelie Kroes nun in einem Interview befragt und sie gibt weiterhin vor, daran zu glauben, dass ihr Entwurf der Netzneutralität helfe (ca. ab Minute 1:40):
Wie ich bereits gesagt habe, ist das [die Sicherung der Netzneutralität] ein sehr ausgeglichener Teil des Entwurfs. Er beschäftigt sich damit, Blockierung und Drosselung zu stoppen, denn das war sozusagen ungeheuerlich. Der Entwurf garantiert dem Internetnutzer Qualität – auch das ist sehr positiv. Und darüberhinaus können spezielle Dienste angeboten werden, solange sie diese Qualität und das freie Internet nicht beeinträchtigen. Deshalb glaube ich, wenn man sich wirklich gründlich mit dem Entwurf beschäftigen will, wird man sehen, dass er wirklich sehr ausbalanciert ist.
Fragt sich nur, was die Dame unter Qualität, Balance und freiem Internet versteht
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: Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an
: Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an Als im April die Deutsche Telekom für künftige DSL-Verträge eine Drosselung ankündigte, war die Frage offen, ob auch das deutsche Tochterunternehmen Congstar nachzieht. Die Frage wurde jetzt beantwortet: Laut Focus.de plant Congstar im kommenden Jahr eine Drosselung für Festnetzkunden. Wie hoch diese ausfällt, ist noch nicht bekannt.
Nach den Erfahrungen mit der Deutschen Telekom dürfte sich die Drosselung zuerst bei Neukunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederfinden. Aber zugleich in den kommenden Jahren auch Bestandskunden treffen, wenn diese neue Verträge unterzeichnen, weil ihnen neue Angebote gemacht werden.
Sehr wahrscheinlich ist, dass bei Congstar ebenfalls „Partnerunternehmen“ wie bei den Drosselkom-Plänen eine Überholspur buchen können, um von einer Drosselung ausgenommen zu werden. Hier könnte der Gesetzgeber und die EU-Kommission handeln und diesen Plänen einen Riegel vorschieben, indem die Netzneutralität ausreichend gesichert wird. Danach sieht es momentan leider nicht aus.
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: Netzneutralität auf EU Ebene
: Netzneutralität auf EU Ebene Vor zwei Wochen fand in Wien die DNP13 Konferenz statt. Dort gab es von mir einen Vortrag zur Netzneutralität auf EU Ebene. Mit dem Verordnungsentwurf von Neelie Kroes steht uns in den nächsten Monaten ein sehr zielgerichteter Angriff auf das freie, offene Internet bevor. In diesem Vortrag, drei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfes, habe ich versucht einen ersten Überblick über den Gesetzestext zu liefern. Schwerpunkt ist hier vor allem die Definition und Beispiele von Specialised Services, einem der Knackpunkte der aktuellen Netzneutralitäts-Debatte.
Slides gibt’s hier.
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: Anonymous: Warum ist Netzneutralität wichtig?
: Anonymous: Warum ist Netzneutralität wichtig? Aus dem Anonymous-Umfeld kommt ein neues Video zum Thema Netzneutralität: Was ist Netzneutralität und warum ist sie wichtig?. Und das Animations-Video ist sehenswert. Ihr kennt das ja: Wenn es Euch auch gefällt, dann teilt es weiter.
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: Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur
: Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer selbstbestimmt Computer einsetzen können. Dieses grundlegende Prinzip wird von den Maßnahmen der ISPs in Frage gestellt.
ISPs bündeln Router mit ihren Angeboten und streben danach, dauerhaft diese IT-Geräte zu kontrollieren. Daher sind die Router dafür ausgerichtet das zu machen was der ISP möchte, aber nicht zwangsläufig an den Interessen der Benutzer. Durch die Kontrolle der Router haben ISPs und Hersteller die Möglichkeit auf die privaten Netzwerke hinter den Routern zuzugreifen. Dies ist kein theoretisches Problem: Die Router sind meist so konfiguriert, dass nur noch der Hersteller/ISP diese konfigurieren kann. Damit hat dieser auch uneingeschränkten Zugriff in das eigentlich private Heimnetzwerk (LAN) des Kunden.
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Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
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: #btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen
: #btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun.
Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte um die Netzneutralität, die besonders im Frühjahr durch die angekündigten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom Relevanz bekommen hat. Wir hatten auf dem Höhepunkt der Drosselkom-Debatte bereits alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung und Stellungnahme gebeten und diese ausführlichen Antworten zusammengefasst: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität.
Aber wie kommt das Thema in den Wahlprogrammen vor? Das zeigen wir Euch hier.
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: BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität
: BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute abseits der Urheberrechts- und Leistungsschutzrecht-Debatte als potentieller Bündnispartner für zumindest einige netzpolitische Fragestellungen beworben. Auf dem Zeitungskongress in Dresden hielt Helmut Heinen, Präsident des BDZV, eine Rede (PDF), in der er sich für weniger Überwachung und mehr Netzneutralität sowie Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit aussprach.
Heinen beschleicht „beim Blick auf die Enthüllungen über die Ausspähungspraxis von NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ zunehmend Besorgnis“. Dabei hätten doch die Zeitnugsverleger „stets einen sensiblen Umgang mit Daten gefordert“, er erinnert „an unsere Mahnungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung“, vergisst aber, dass sich die Verlage stets für das Listenprivileg beim Umgang mit persönlichen Daten und damit für weniger Datenschutz eingesetzt haben.
Aber in diesem Fall geht es um staatliche Überwachung und da kann man unserer Bundesregierung ruhig diese Worte unter die Nase binden:
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: EU-Regulierer BEREC kritisiert EU-Pläne gegen Netzneutralität
: EU-Regulierer BEREC kritisiert EU-Pläne gegen Netzneutralität BEREC, die EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, kritisiert den von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Entwurf zur Regelung der Netzneutralität: BEREC statement on the publication of a European Commission proposal for a Regulation on the European single market.
Größte Kritik zwischen den Zeilen ist, dass man sich keine Gedanken zu den Auswirkungen im Sinne eines Impact Asessments gemacht habe. Die Generaldirektion für Justiz hatte zuvor kritisiert, dass Kroes und ihr Kabinett sich keine Gedanken um die Auswirkungen auif Wettbewerb und den Zugang zu Kommunikationsdiensten gemacht habe.
Die Behörde bedauert zudem, dass sie keine Gelegenheit zur Kooperation während der Ausarbeitung des Vorschlags hatte und kritsiert, dass es keine öffentliche Konsultation gab – wodurch weder Bürger noch die Industrie etwas zu den Vorschlägen sagen konnte.
However, BEREC is concerned that the proposed regulation is being rushed through the European legislature without proper explanation and full exploration of its potential consequences, given that the proposals represent a shift away from the current approach (based on pro-competitive regulation) towards one that favours market consolidation. BEREC is concerned that the draft regulation will jeopardise the integrity of the EU framework and its achievements, in terms of investment, competition and consumer benefit. In this respect it is also important to bear in mind that the state of the sector in Europe is not quite as bleak as has been suggested. Furthermore, in BEREC’s view, the proposals risk undermining legal certainty, in contrast to the Commission’s own stated objectives of creating a predictable regulatory environment, essential to the promotion of efficient investment and effective competition.
BEREC hatte im letzten Jahr in einer Studie aufgezeigt hatte, dass immer mehr EU-Bürger nur eingeschränkten Internetzugang haben.
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: FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission
: FAQ zu den Netzneutralitätsplänen der EU-Kommission Das ist die deutsche Übersetzung einer FAQ von European Digital Rights (EDRi) zum heute von der EU-Kommission vorgelegtem Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes. Die FAQ konzentriert sich auf die Aspekte rund um Netzneutralität.
1. Sind volumenbasierte Tarife das Ende des offenen Internet?
Nein. Es gibt keine Probleme mit der Netzneutralität, so lange es kein Eingreifen in Kommunikationen, Diskriminierung oder Restriktion bestimmter Datenverkehrstypen gibt.
In der einleitenden Begründung des Vorschlags sagt die Kommission, dass „Volumen-basierte Tarife als kompatibel mit den Prinzipien der Netzneutralität verstanden werden sollten, solange sie Endnutzern erlauben, den Tarif zu wählen.“ Unglücklicherweise könnte dieser Text auch so verstanden werden, dass alles in Ordnung ist, solange der Endnutzer zwischen einem eingeschränkten Internetzugang und einem stark eingeschränkten Zugang frei wählen kann. Zusätzlich dazu gibt es Gesetzeslücken in dem aktuellen Verordnungsvorschlag (siehe Punkt 3), die ausgebessert werden müssen, um das Risiko der Diskriminierung oder Bevorzugung zu eliminieren.2. Sind spezialisierte Dienste das Ende der Netzneutralität in Europa?
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: Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz
: Kommentar: EU-Kommission will Zweiklassen-Netz Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation vorgestellt.
Falls Brüssel endlich das Blocken und Drosseln verbieten würde, wäre das richtig und längst überfällig. Ob dieses Versprechen auch wirklich eingelöst wird, ist mit dem derzeitigen Entwurf leider noch nicht absehbar. Aber das würde auch bei weitem nicht ausreichen, um die Netzneutralität zu sichern. Denn das ist die alte Debatte um Netzneutralität: Telekommunikationsunternehmen blocken Dienste und Protokolle, um die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen und Konkurrenten zu behindern. Das zeigt sich vor allem bei uns im mobilen Internet, wenn in vielen Tarifen im Kleingedruckten Instant-Messaging, VoIP und/oder P2P verboten ist.Doch die Debatte ist längst eine andere.
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: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene
: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene In der EU-Kommission hat sich wahrscheinlich EU-Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Verordnungsvorschlag durchgesetzt. Das Wallstreet Journal berichtet, dass es nur drei Gegenstimmen unter den Kommissaren gab.
Gestern berichteten wir darüber, dass die Generaldirektion für Justiz mit deutlichen Worten intern vor diesem Verordnungsentwurf warnte, u.a. weil damit die Meinungs- und Informationsfreiheit in Gefahr sei.
Wir sehen den Verordnungsentwurf als Mogelpackung. Da steht zwar Netzneutralität drauf, aber im Text wird genau das Gegenteil geregelt: Größtmögliche Freiheit für die Telekommunikationsunternehmen, das Zweiklassen-Netz zu schaffen und die Netzneutralität abzubauen. Die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Kroes’ Klientelpolitik gefährdet Netzneutralität auf europäischer Ebene.
„Frau Kroes verspricht uns seit mittlerweile vier Jahren, die Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. Leider entpuppt sich die nun geplante, längst überfällige Regulierung aber als Mogelpackung“. Anstatt das Prinzip der Netzneutralität und damit ein freies und offenes Internet zu gewährleisten, legalisiere der Entwurf die Einführung zusätzlicher Daten- und Surfpakete.
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: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung
: EU-Generaldirektion für Justiz kritisiert Anti-Netzneutralitäts-Verordnung Vor zwei Monaten haben wir den ersten Leak einer geplanten Verordnung zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes veröffentlicht, wo neben Romaing auch Netzneutralität EU-weitgeregelt werden soll. Damals titelten wir, dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes damit die Netzneutralität abschaffen wolle. Deren Sprecher erklärte uns, dass das noch nicht der letzte Stand und Besserung zu erwarten sei. Wir waren skeptisch, aber offen für Verbesserungen. Schlimmer gings ja kaum noch.
Vor zehn Tagen veröffentlichte La Quadrature du Net einen neuen Diskussionsstand der Verordnung. Es war keine Besserung zu sehen. Morgen Nachmittag sollte die Verordnung offiziell in Brüssel vorgestellt werden. Das ist heute kurzfristig um einen Tag auf Donnerstag verschoben worden. Ein Grund könnte ein Schreiben der EU-Generaldirektion für Justiz an Neelie Kroes sein, wo diese vor der Anti-Netzneutralitätsverordnung warnt und diese scharf kritisiert. Das Schreiben hat heute European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht.
Die Generaldirektion für Justiz findet deutliche Worte und schließt sich unserer Kritik an der geplanten Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und den Drossel-Plänen von Deutsche Telekom & Co an, die mit der Kroes-Verordnung Realität werden:
We are very concerned that such provisions risk having a negative impact on consumers’ freedom of expression and information, as guaranteed by Article 11 of the Charter, which is also binding on this Regulation. It May also run counter to the fundamental right to the freedom to conduct a business (Article 16 of the Charter), if businesses find that their access to content or to the internet as such has been restricted as a direct or indirect result of the Regulation. Furthermore, we consider that such limited possibilities of accessing Internet content and services of their choice would run counter to the stated objectives of Article 38 of the EU Charter of Fundamental Rights, whereby EU policies must ensure a high level of consumer protection“.
Kurzfassung: Das ist eine Mogelpackung und keine Netzneutralität. Die geplanten Regelungen zu Netzneutralität gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationsfreiheit, das Recht auf Unternehmerische Freiheit und generell Verbraucherrechte. Das ist so nicht kompatibel mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Man könnte es auch Ohrfeige nennen.
Wir sind gespannt, was die EU-Kommission am Donnerstag vor allem nach dieser deutlichen Kritik an der ursprünglichen Kroes-Fassung präsentieren wird.
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: „FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden
: „FCC vs. Verizon“: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben. Das Gericht soll in dem Verfahren, das von Verizon gegen die FCC geführt wird, nun klären, ob die FCC überhaupt die rechtliche Grundlage besitzt Regeln zur Netzneutralität zu erlassen.
Die 2010 von der FCC vorgestellte „Open Internet Order“ enthält nur drei Regeln. mit denen die Netzneutralität gesichert werden soll. Erstens sollen die Internetprovider transparent angeben, wie sie mit dem Datenverkehr in ihren Netzen umgehen, damit Kunden besser informiert werden. Zweitens wird es den Internetprovidern verboten bestimmte Daten in ihren Netzen zu blockieren. Alle Daten sollen gleich behandelt werden. Und drittens sollen die Internetprovider keine „unangemessen“ Diskriminierungen bestimmter Dienste vornehmen, um eigene Dienste zu bevorzugen.
Am 30. September 2011 legte jedoch der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon bei einem Bezirksgericht in Washington Einspruch gegen die „Open Internet Order“ ein. Die Begründung: Die FCC, und damit die Regierung der USA, habe nicht die Autorität, Regeln für das Internet zu erstellen.Zusätzlich gibt Verizon an, dass die „Open Internet Order“ gegen den 1. und 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. The Verge dazu:
The Fifth Amendment, it says, protects against having to give other companies a „permanent easement“ on its network, claiming a kind of unfair digital eminent domain. And it argues that the First Amendment says the FCC can’t force it to distribute others’ „speech“ (like video or calling services) without the chance to decide how it’s transmitted.
Susan Crawford, Professorin an der Benjamin N. Cardozo School of Law und ehemalige Beraterin von Barack Obama in Fragen der Wissenschaft, Technologie und Innovationen, erklärt dem Time Magazin die Bedeutung des Verfahrens:
Verizon vs. FCC presents a very significant historical moment. The question presented by the case is: Does the U.S. government have any role in ensuring ubiquitous, open, world-class, interconnected, reasonably priced Internet access?
Wie das Gericht in seinem Grundsatzurteil entscheiden wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Die FCC scheint aber 2002 einen entscheidenden Fehler gemacht zu haben, der ihr nun nach zu hängen scheint. Damals entschied sie nämlich, Internetprovider anders als „normale“ Telekommunikationsanbieter zu behandeln, womit sie entscheidenden Einfluss auf die Internetprovider verlor. Jennifer Yeh von Free Press sagte gegenüber The Verge:
The FCC would have been on stronger footing if it had exercised its direct authority over telecommunications services.
Zwei der drei Richter scheinen dieses nun ähnlich zu sehen, wie die New York Times berichtet. Demnach würden die beiden Richter Laurence H. Silberman und David S. Tatel der Meinung sein, dass die FCC Regeln für Telefonverbindungen, nämlich dass alle Daten gleichwertig behandelt werden müssen, illegal auf die Infrastruktur des Internets anwenden würde. Die dritte Richterin, Judith W. Rogers, schien sich hingegen zu der Position der FCC zu bekennen.
The Verge hingegen berichtet von einem Urteil aus dem April diesen Jahres, welches der FCC wiederum „Munition“ in die Hand gebe:
In particular, they point to City of Arlington v. FCC, a 2013 case that could give the FCC the ammunition it needs. City of Arlington essentially holds that when Congress has made an ambiguous law, the agency is allowed to make a call on its own, and courts must defer to it when it does. The ruling arguably doesn’t apply to all kinds of authority, and it’s possible it won’t be used to determine the Verizon case — but if it does, David Sohn of the pro-net neutrality Center for Democracy and Technology says it „certainly cuts in favor of the FCC.“
Das Urteil im Fall „Verizon vs. FCC“ wird gegen Ende diesen Jahres oder Anfang des nächsten Jahres erwartet, wie die New York Times schreibt.
Zur Zeit laufen eine Reihe verschiedener Kampagnen in den USA, um das Thema Netzneutralität wieder in die Öffentlichkeit zu holen. Bereits gestern berichteten wir über die Mockumentary „The Internet Must Go“, die das Thema Netzneutralität auf lustige Art und Weise beschreibt. Susan Crawford, Larry Lessig und Tim Wu, die allesamt auch an dem Film mitgearbeitet haben, haben sich gestern zu einer Fragestunde auf reddit eingefunden. Und Public Knowledge hat eine Timeline mit den wichtigsten Ereignissen rund um das Thema Netzneutralität in den USA erstellt, die wir hier mit bestem Dank einbinden. Die Timeline steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA.
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: „The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist
: „The Internet Must Go“: Weshalb die Abschaffung der Netzneutralität keine gute Idee ist Netzneutralität ist nicht nur in Deutschland seit den Drosselplänen der Deutschen Telekom ein Thema. Auch in den USA gab es immer wieder Vorstöße der Internetprovider die Netzneutralität einzuschränken und ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen. Gena Konstantinakos hat zu diesem Thema den sehenwerten Kurzfilm „The Internet Must Go“ gedreht, indem unter anderem Ricken Patel, Gründer und Geschäftsführer von Avaaz, Eli Pariser, Geschäftsführer von MoveOn.org, Alexis Ohanian, Mitgründer von Reddit und Tim Wu, Rechtsprofessor an der Columbia University und Erfinder des Begriffs „Netzneutralität“ zu Wort kommen. Der Plot:
In 2012, market researcher John Wooley was dispatched to help the big ISPs figure out how to sell their vision for a „faster,“ „cleaner“ Internet. Six months later he produced this report – and shared it with the world.
Für alle denen das Video hier nicht angezeigt wird, hier noch ein Link zum Video auf Vimeo.
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: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene
: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene Auf dem 16. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. hab ich gestern einen rund 20 Minuten langen Kurz-Vortrag über die aktuellen Entwicklungen der Netzneutralitätsdebatte auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Mit dabei ist ein Ratespiel, aus welchen Parteiwahlprogrammen welche Formulierungen zur Netzneutralität kommen und was sie bedeuten könnten.
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: Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update)
: Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update) Netzneutralität führt zu Terrorismus, weil dann keine Terror-Webseiten mehr gesperrt werden können. Diese Argumentation soll ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem Bericht über den CCC-Kongress 2009 geschrieben haben. Das sagt zumindest Julian Assange, der aufgrund seiner Erinnerungen Klage in Schweden eingereicht hat.
Laut WikiLeaks hat die Schwedische Staatsanwalt nach einer Klage von Julian Assange Ermittlungen eingeleitet. Am 27. Dezember 2009 war Julian auf dem Weg von Stockholm nach Berlin, um auf dem 26. Chaos Communication Congress einen Vortrag zu halten. Laut Anklageschrift ist auf dem Flug seine Tasche mit drei Laptops verschwunden. In Julians Worten:
On 11 June 2013, US marine special intelligence system administrator (MoS 2651) Matthew Hosburgh, a witness for the prosecution in the Bradley Manning court martial, testified that he had engaged in an intelligence reporting activity in relation to me at the 26C3 meeting in Berlin (26–30 December 2009), where I delivered a talk about WikiLeaks. Hosburgh also engaged in intelligence-gathering at a talk by Jeremie Zimmermann at the same Congress. Mr. Zimmermann is a personal friend of mine and a vocal supporter of WikiLeaks. In the beginning of 2012 he was targeted at a US airport by the FBI in an attempt to recruit intelligence about me and WikiLeaks. Hosburgh subsequently wrote the report ‚CCC Here Be Dragons Trip Report’, which has been withheld from the public records associated with Bradley Manning’s case although it was submitted as evidence. The report was leaked to WikiLeaks and was being prepared for publication during September 2010. The report was among the WikiLeaks materials that had been kept encrypted in the suitcase that was seized on 27 September 2010 when I was travelling from Stockholm to Berlin.
Leider ist dieser „CCC Here Be Dragons Trip Report“ nie öffentlich geworden, aber laut der Erinnerung von Julian Assange soll da unter anderem das gestanden haben:
- Jeremie Zimmermann and his organisation La Quadrature du Net are part of the campaign for ‚Network Neutrality’.
- ‚Network Neutrality’ is a legislative reform that mandates „the principle that internet service providers and governments should treat all data on the internet equally, in the same way that electricity is charged the same regardless of whether the device is a TV or a power tool“.
- If there is no discrimination of services on the internet by telecommunications companies there may be less blocking (censoring) of internet services and sites.
- If there is less internet censorship there may be more people communicating with terrorist websites.
- If there are more people communicating with terrorist websites then there may be more terrorism. If there is more terrorism then US bases in Germany may be more likely to suffer a terrorist attack.
Netzneutralität ist also Terrorismus. Da haben wir’s.
Update: Laut NDR und Süddeutsche hat Julian eine ähnliche Strafanzeige auch bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.
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: EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität?
: EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität? Im Juli haben wir einen Verordnungs-Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geleakt (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”). Es kursiert offensichtlich eine neue Version davon, zumindest berichtet das die Futurezone mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters:
EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab
Entsprechende Vorhaben werden in einem aktuellen Reform-Entwurf nicht mehr erwähnt. Berichten zufolge haben Mobilfunker gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin Bedenken geäußert.Da es in demselben Verordnungsentwurf auch um Netzneutralität geht und die erste Version wie eine Beerdigung dieser las würden wir ja gerne bei der kommenden Berichterstattung für den neuen Entwurf lesen:
EU rückt von Plänen für Abschaffung der Netzneutralität ab
Entsprechende Vorhaben werden in einem aktuellen Reform-Entwurf nicht mehr erwähnt. Berichten zufolge haben Bürgerrechtler gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin Bedenken geäußert.Aber das ist sicher nur Wunschdenken.
Der Entwurf soll am 10.9. offiziell präsentiert werden. Wir hätten ihn gerne schon früher.
Die vorherigen traurigen Kapitel zu diesem Verordnungsentwurf:
Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.
EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität -
: Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation?
: Studie: Wie begünstigt Netzneutralität Innovation? 
Eine Studie von SEO Economic Research im Auftrag des niederländischen Wirtschaftsministeriums hat nun untersucht, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß Netzneutralität Innovation fördert. So kam man zu der – wenig überraschenden – Erkenntnis, dass Netzneutralität sehr wichtig für Innovation ist – vor allem bei kleineren und mittleren Inhalte- und Diensteanbietern. Netzneutralität gewährleistet niedrige Markteintrittsschranken für neue Anbieter, begünstigt dadurch Wettbewerb und letztlich Innovation. In der Studie wird Netzneutralität aus ökonomischer Sicht beleuchtet, indem man verschiedene Szenarien von Marktversagen identifiziert und analysiert. Die Studie stützt sich dabei auf bisherige wissenschaftliche Literatur und gibt einen guten Überblick zum Thema: Wie ist Netzneutralität aus ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten?Network neutrality … increases competition, therefore provides incentive for innovations at the core and the edges. Small innovators at the edges benefit more than large CAPs [Content and Application Providers]. These smaller innovations are seen as the drivers of the success of the internet.