Kopien brauchen Originale?

Es ist die letzte Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend sind die Tage im Bundestag gefüllt mit Terminen und Abends finden die Sommerfeste statt. Heute um 12 Uhr wird im Petitionsausschuss die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013″ von Johannes Scheller diskutiert, die 76527 Mitzeichner gefunden hat. Die Sitzung wird im Livestream übertragen, wir werden auch vor Ort sein und bloggen.

Direkt im Anschluß kann man einige Räume weiter zur letzten Sitzung des Unterausschuss neue Medien gehen, die ebenfalls im Livestream gesendet wird. Ab 13 Uhr geht es dort um Prism & Co mit einem Bericht der Bundesregierung (Die sicherlich erzählen wird, von allem nur aus der Zeitung erfahren zu haben) und auch wieder um Netzneutralität. In einem öffentliche Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ reden Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH, Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG, Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft und Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur.

Passend dazu sei nochmal auf den Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität verwiesen, den das Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangener Woche online gestellt hat. Der Entwurf sieht eher aus wie purer Aktionismus, damit man im Wahlkampf Handlungsfähigkeit vorweisen kann (Steht doch groß Netzneutralität drauf!) und dürfte auch nicht gegen die Pläne der Deutschen Telekom gerichtet sein, ein Zweiklassen-Internet einführen zu wollen. Das wird aus unserer Sicht sogar mit der Verordnung legitimiert („Wirtschaftsministerium will Abschied der Netzneutralität verordnen“). Unklar ist ebenfalls, ob diese Verordnung überhaupt für mobiles Internet gilt.

Auf den Seiten der Bundesnetzagentur gibt es mittlerweile den Schreibverkehr mit der Deutschen Telekom zu sehen. Hier ist der Bericht der Bundesnetzagentur und hier sind die beiden Antwortschreiben der Telekom.

: USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang

Das Thema Netzneutralität ist keineswegs neu und doch ist es in Deutschland zur Zeit heiß diskutiert. Grund sind die Ankündigungen der Deutschen Telekom ab dem Jahr 2016 die Internetgeschwindigkeit ab einem gewissen Volumen, das vom Kunden verbraucht wurde, zu drosseln, bestimmte Dienste gegen Zahlung aber von dieser Drosselung auszunehmen. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Netzneutralität, da es den Unternehmen die zu einer Zahlung bereit sind einen Wettbewerbsvorteil gegen andere Unternehmen verschafft, welche keine Zahlungen an die Deutsche Telekom leisten (ein aktuelles Video zu dem Thema findet hier). Solche Zahlungen von Unternehmen an die Internetprovider scheinen jedoch in den USA schon seit Längerem bewährte Praxis zu sein, wie das Wall Street Journal berichtet.

Verschiedene große Internetunternehmen, darunter Google, Microsoft und Facebook, sollen demnach regelmäßig Zahlungen an die amerikanischen Internetprovider überweisen um einen schnellen Zugang zu ihren Internetdiensten zu gewährleisten. Unternehmen die schnelle Verbindungen zu ihren Diensten haben wollen sind scheinbar auf diese Zahlungen angewiesen, wie auch das Beispiel Netflix zeigt:

Netflix Inc.,though, has held out—so far. For a year it has been trying to directly connect specialized technology to the networks of broadband providers as a way to improve the quality of its video streaming, avoiding the stops and sputters common to Web video. But some of the biggest U.S. cable and phone companies have asked Netflix to pay for that access.

: Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz

Das NDR-Medienmagazin Zapp hat gestern in einem Beitrag von Daniel Bröckerhoff über die Drosselkom-Pläne berichtet: „Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz“.

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Sollen im Netz alle Inhalte diskriminierungsfrei transportiert oder bestimmte Inhalte privilegiert werden? Netzgemeinde, Politik und Netzbetreiber ringen miteinander.

Auf der Zapp-Seite finden sich auch einige Interviews zum Beitrag in Originallänge.

: Bundeswirtschaftsministerium wird nicht Drosselkom-Pläne stoppen

Da hat der Spiegel gestern wohl die geplante Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur „Sicherung“ der Netzneutralität falsch eingeschätzt und viele Medien haben die Message unkritisch übernommen, dass Wirtschaftsminister Philip Rösler die Netzneutralität gesetzlich absichern würde. Ich war skeptisch, weil es bei dem Thema um einzelne Worte und ihre genaue Definition geht, um besser sagen zu können, wer und was wie geregelt werden soll.

Das ZDF hat in seiner Mediathek einen Auszug aus der heutigen Bundespressekonferenz. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium erklärt darin, was mit der Verordnung geplant ist. Und das klingt gleich ganz anders als es im Spiegel steht. Und Erinnerungen an Neelie Kroes werden wach. Die rennt momentan auch herum und erzählt allen, dass die EU die Netzneutralität gesetzlich festschreiben wolle. Damit meint sie aber wie Philipp Rösler nur das sogenannte Best-Effort-Internet („das freie und offene Internet“…). Unternehmen wie die Deutsche Telekom sollen selbstverständlich noch parallele Internets betreiben dürfen, im Jargon auch Managed-Services genannt und da kann man sich natürlich auch auf die Überholspur einkaufen.

Nichts anderes plant die Deutsche Telekom mit ihren Drosselkom-Plänen. Die Verordnung scheint lediglich vorzugeben, dass die Deutsche Telekom eigene Dienste genauso behandeln muss wie die der Konkurrenz. Das führt wahrscheinlich dazu, dass die Dienste der Deutsche Telekom dieselben Gebühren für die Überholspur zahlen muss – ratet mal an wen.

Mit anderen Worten: Das Bundeswirtschaftsministerium scheint die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom sogar legalisieren im Sinne von legitimieren zu wollen.

: Wird das Wirtschaftsministerium per Verordnung die Drosselkom-Pläne stoppen?

Der Print-Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe über einen Verordnungsentwurf nach §41a aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom einen Riegen vorgeschoben werden soll:

Die Telekom und andere Provider sollen verpflichtet werden, alle Internetangebote – unabhängig vom jeweiligen Anbieter – zu gleichen Bedingungen und Preisen sowie in gleicher Qualität und Geschwindigkeit durchzuleiten. Das gilt explizit auch für eigene Anwendungen und Plattformen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem neunseitigen Entwurf der Verordnung. Genau dieser Punkt träfe die Telekom empfindlich. Denn nach Plänen des Unternehmens sollten mit der Tarifänderung eigene datenintensive Angebote wie etwa das Internet-Videoangebot Entertain von einer Drosselung ausgenommen und nicht auf die Obergrenzen angerechnet werden.

Wir lassen uns mal überraschen, ob das Bundeswirtschaftsministerium willens ist, echte Netzneutralität zu sichern. Es würde uns positiv überraschen, wenn eine Verordnung effektiv die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom verhindern würden, einerseits Volumentarife irgendwann zu drosseln und anschließend zahlende Partner weiterhin über sogenannte Managed-Services auf der Überholspur durchzulassen. Aber wahrscheinlich steckt der Teufel im Detail der Verordnung, die wir noch nicht lesen konnten.

Aber klar ist auch: Ein echtes Netz und echte Netzneutralität gibt es erst, wenn auch es auch im mobilen Netz gesichert wird, wo momentan vor allem T‑Mobile und Vodafone in zahlreichen Verträgen tief im Kleingedruckten bestimmte Services diskriminieren. Ob das auch mit der Verordnung endlich gelöst werden soll, steht nicht im Spiegel.

Wir hätten übrigens gerne den Verordnungsentwurf zu einer besseren Bewertung.

: Einführung in Netzneutralität: Regeln für ein neutrales Netz

Dieses Kapitel zur Einführung in die Netzneutralitätsdebatte ist ein Auszug aus dem Buch „Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“, das ich im vergangenen Jahr zusammen mit Falk Lüke im dtv-Verlag veröffentlicht habe und was trotz Stand April 2012 immer noch aktuell ist.

Regeln für ein neutrales Netz

Die Funktionsweise von Fernsehen und Radio ist eindeutig und einfach: Deren Sende-Infrastruktur basiert bis heute auf der Idee der Ausstrahlung – sie senden, und wer möchte und technisch und finanziell dazu in der Lage ist, empfängt. Alle Empfänger bekommen das gleiche Signal, einen Teil des ständigen Datenstroms, der gesendet wird. Der »Sender« entscheidet, was in die Welt hinausgeht. Der »Empfänger« kann aus den verfügbaren Sendungen auswählen, aber ihre Inhalte nicht selbst bestimmen.

Bei diesem Prinzip liegt die Entscheidung über die Inhalte völlig in den Händen einiger weniger: Wer die Sende-Infrastruktur betreibt, kann auch entscheiden, was darauf enthalten ist. Ein wichtiger Teil der Sende-Angebote stammt von den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die sich durch eine Art Zwangsgebühren finanzieren. Wer ihr Angebot nutzt, muss dafür bezahlen. Wer es nicht tut, ebenfalls, sofern er oder sie nicht nachweist, dass der Empfang aufgrund mangelnder Geräte nicht möglich ist, oder sich nicht ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien lässt. Es gibt eine eigene Einrichtung für das »Einziehen« dieser Gebühren, wie es auf der Website der GEZ genannt wird. Wer einen Kabelanschluss hat, der bezahlt dafür an den Anbieter des Kabelanschlusses. Und der Anbieter kassiert gleich doppelt, nicht nur vom Empfänger. Für sein Angebot erhält er auch von den Sendern, deren Programm er in diese Infrastruktur einspeist, Geld – das sogenannte Einspeiseentgelt. Dieses Prinzip gilt grundsätzlich auch für Satellitenbetreiber und andere Verbreitungswege. Der Zugang zum Netz des Betreibers ist ein knappes Gut, und mit diesem knappen Gut lässt sich viel Geld verdienen – wenn es denn nachgefragt wird.

Das Internet und die Netze, die es bilden, funktionieren vollständig anders.

Die Infrastruktur des Netzes ist grundsätzlich »dumm«. Es interessiert sich nicht dafür, wer wem welche Inhalte schickt. Es ist dafür konstruiert, möglichst zuverlässig Inhalte von A nach B zu transportieren. Diese Kernfreiheit des Netzes ist nicht nur aus politischen Motiven unter Beschuss. Auch aus wirtschaftlichen Interessen heraus ist die Versuchung groß, in die Funktionsweise des Netzes einzugreifen. Auf der einen Seite ist es der Kampf der vordigitalen Industrie, die zum Schutz des sogenannten geistigen Eigentums immer wieder Vorschläge macht, am Internet und seiner Funktionsweise herumzuschrauben, um damit Einzelrechte durchzusetzen. Das wäre sogar möglich, wenn man das Netz komplett umbaut. Aber dafür müsste man so tief in seine Struktur eingreifen, dass es mit dem Internet, das wir heute kennen, nichts mehr zu tun hat. Noch sind wir in Deutschland nicht so weit wie zum Beispiel in Frankreich, wo es das Hadopi-Gesetz gibt (von Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur l’Internet). In Frankreich wurde eine eigene Behörde eingerichtet, die gegen Urheberrechtsverletzung im Internet vorgeht. Bei wiederholten Urheberrechtsverstößen ist das Abklemmen des Internetzugangs beim Übeltäter vorgesehen. Das ist der größtmögliche Eingriff in die Neutralität des Netzes.

Und es gibt noch ein zweites Bedrohungsszenario für die Freiheit im Netz, das auf den Wunsch mancher Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zurückgeht, die für den Transport bestimmter Inhalte mehr Geld einnehmen wollen als für andere. Auf den ersten Blick klingt das sogar logisch: Manche Arten von Inhalten und manche Anbieter verursachen wesentlich mehr Verkehr in den Netzen als andere. Wäre es da nicht folgerichtig, den Transport dieser Inhalte und von diesen Absendern teurer zu machen als von anderen? Sollten nicht die Anbieter von Telekommunikation so wie die Anbieter von Kabelfernsehnetzen darüber entscheiden können, was zu welchen Bedingungen über ihren Leitungen wie transportiert wird?

Um das Problem zu verstehen, müssen wir noch einmal die Grundstruktur des Netzes betrachten.

Jeder im Internet ist zugleich Sender und Empfänger. Wenn wir eine Webseite aufrufen, senden wir ein Signal, dass wir etwas empfangen wollen. Und wenn wir möchten, können wir auf unserem Computer selbst Seiten anbieten, komplette Mailserver betreiben oder andere derartige Dienste. Unser aller Rechner sind Teil des Internets, vom Giganten Google bis hin zu Nora Normalnutzer, die in ihrer Zweizimmerwohnung in einer mittelgroßen deutschen Stadt sitzt. Wir alle sind an die Netze, die man zusammengeschaltet als Internet bezeichnet, angeschlossen. Jeder bezahlt für seinen Zugang, für die Bandbreite, also die gleichzeitig mögliche Übertragungsmenge von Daten, und für ein Übertragungsvolumen. Wir bezahlen dafür die Provider, die Anbieter, die unsere Anfragen über die Netze und durch das Internet zum Zielrechner und wieder zurück befördern bzw. die Verbindung dafür herstellen. Bisher gibt es für diese Dienstleistung keine Hierarchie. Nach besten technischen Möglichkeiten werden alle Daten von A nach B befördert, gleichgültig, um welche Daten es sich handelt.

Für die physischen Leitungen, auf denen der Datenverkehr stattfindet, sind die Telekommunikationskonzerne dieser Welt verantwortlich. Sie betreiben eigene Netze und nutzen fremde, sie haben ein komplexes System von Übergabepunkten, Ein- und Ausleitungen geschaffen. Wir, die Nutzer, sorgen dafür, dass in diesem System etwas stattfindet: Wenn wir beispielsweise auf YouTube gehen und sagen, dass wir uns ein Video anschauen wollen, findet Verkehr, englisch »Traffic«, statt. Die Bits und Bytes, die beim Aufruf selbst durch das Netz flitzen, sind so wenige, dass sie in ihrer Gesamtsumme für die Anbieter irrelevant sind. Doch sobald ein Video läuft, werden in einem kontinuierlichen Strom nennenswerte Datenmengen durch das Netz geleitet: von den Rechnern des Anbieters zu dem Rechner desjenigen, der sich das Video ansieht.

Die Datenmengen, die die Nutzer im Netz senden und abrufen, steigen. Die Netzbetreiber müssten eigentlich ihre Netze weiter ausbauen. Wenn immer mehr Menschen und Geräte immer häufiger und mit mehr Datenhunger das Netz nutzen, dann sind höhere Kapazitäten vonnöten. Hier setzt nun ein klassischer marktwirtschaftlicher Effekt ein: die Verknappung. Was knapp und begehrt ist, kann für einen höheren Preis verkauft werden als etwas, das in großer Menge zur Verfügung steht – unabhängig vom eigentlichen Wert. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, und wenn die Nachfrage hoch ist, kann der Preis hochgetrieben werden. Am formalen Preis möchten die Internetanbieter allerdings nicht drehen. Es gibt nämlich einen Wettbewerb unter den Anbietern von Internetzugängen, der nicht gerade mit Samthandschuhen ausgetragen wird. Was könnten die Firmen also stattdessen machen?

Sie könnten einfach den Verkehr auf ihren Leitungen manipulieren.

Manche Anbieter propagieren ein Modell, bei dem es bevorzugte und nicht bevorzugte Daten gibt. Sie wollen Daten »unterscheiden«, was im lateinischen Wortsinne diskriminieren heißt. Das kann man sich etwa so vorstellen: Wenn man ein großes Rohr für Flüssigkeiten nimmt, kommt am Ende immer das als Erstes heraus, was man als Erstes hineingepumpt hat. Pumpt man zuerst Wasser hinein, kommt am Ende wahrscheinlich zuerst Wasser heraus. Pumpt man nach dem Wasser Champagner hindurch, kommt am Ende mit dem Wasser der Champagner heraus. Man kann aber in dieses große auch mehrere kleinere Rohre hineinlegen: eines für Bier, eines für Wein, eines für Champagner. Dann bleibt vom großen Rohr weniger übrig, aber in den kleinen Rohren fließt immer etwas, unabhängig davon, wie viel im großen Rohr gerade los ist. Es hat eine garantierte Bandbreite, die dem Rest des Rohres nicht mehr zur Verfügung steht.

Der Vergleich stimmt nicht zu hundert Prozent. Das Internet hat keine physischen Rohrwände. Aber er kann das Problem gut illustrieren: Während vorher alle Daten durch das gleiche Rohr müssen und kein Unterschied zwischen ihnen gemacht wird, gibt es nachher jemanden, der entscheidet, wer wie viel von dem Rohr abbekommt. Und der damit auch die Bedingungen diktieren kann: Wenn du Schampus willst, dann kannst du an das Rohr mit dem Champagner angeschlossen werden. Das kostet dich allerdings mehr. Und wenn du das nicht möchtest, dann bleibt für dich noch das Restrohr übrig. Das ist zwar kleiner als vor der Einführung der Champagner‑, Whisky‑, Scotch‑, Bier‑, Rotwein‑, Weißwein‑, Schaumwein- und Schnapsrohre, aber das ist ja nicht das Problem des Anbieters, sondern das der Nutzer. Wenn man bei dem Bild bleibt, gibt es sogar noch eine Steigerung: Der Anbieter schaut am Anfang des Rohres, was hineingeschüttet wird. Wer nur Bier hindurchschicken will, wird daran gehindert. Das ist keineswegs Zukunftsmusik, sondern heute bereits in manchen Netzen Realität.

So gibt es Mobilfunk-Anbieter, die ihren Kunden »Internetzugänge« versprechen. Was sie in Wahrheit meinen, ist etwas anderes: Sie bieten Zugang zu Teilen des Internets.

Denn sie filtern bestimmte Arten von Verkehr einfach aus, sie behindern die Übertragung bestimmter Inhalte. Insbesondere eine Art von Diensten ist ihnen ein Dorn im Auge: die Telefonie über das Internet. Die Telefonie ist ein Geschäftsbereich, an dem die Telekommunikationsanbieter viel Geld verdienen. Technisch betrachtet ist »Voice over IP«, wortwörtlich »Stimmübertragung über das Internetprotokoll«, heute ein Standard, den auch die Telekommunikationsanbieter selbst intensiv in ihren Netzen verwenden. Wer heute telefoniert, tut dies in einem Großteil des Netzes in digitaler Form, auch wenn er selbst einen klassischen sogenannten Analoganschluss verwendet. Bei Mobiltelefonie gibt es seit 2009 in Deutschland keine analogen Zugänge mehr. Entsprechende Endgeräte können gar nicht mehr verwendet werden. Wenn wir in ein Telefon sprechen, werden digitale Daten erzeugt und diese dann über das Netz des Anbieters zum Zieltelefon übertragen, um dort wieder entschlüsselt zu werden. Diese Dienstleistung lassen sich die Anbieter teuer bezahlen – obwohl die Nutzer eigentlich günstiger direkt über das Internet telefonieren könnten, ohne den Umweg über das Telefonnetz des Anbieters. Wer dies dennoch tun will, der wird bei manchen Providern kurzerhand extra zur Kasse gebeten.

Und auch in einer anderen Hinsicht kastrieren vor allem die Mobilfunk-Anbieter den Internetzugang. Wenn ein Gerät einen Zugang zum Internet hat, dann kann es andere Geräte Huckepack nehmen. Das entspricht der Struktur des Netzes: Jeder einzelne Teilnehmer kann sein eigenes Unternetz aufbauen. Bei vielen Menschen steht zuhause ein sogenannter Router, der genau diese Funktion übernimmt: Er sorgt dafür, dass wir mit allen unseren digitalen Geräten ins Internet kommen – vom Laptop über das iPad oder Telefon bis zum modernen Drucker, dem wir einfach eine E‑Mail mit einem Dokument schicken können und es dann ausgedruckt vorfinden. Manche Anbieter des sogenannten mobilen Internets unterbinden dies und verlangen für die Möglichkeit, dieses sogenannte »Tethering« (»Anleinen«) durchzuführen, einen Aufschlag. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen unklar ist, was Internetprovider tatsächlich tun, und für den Einzelnen kaum festzustellen ist, ob, und wenn ja, wie die Leitungsanbieter in den Datenverkehr eingreifen.

Das alles sind erste Anzeichen dafür, dass bestimmte Akteure ans Internet selbst aus wirtschaftlichen Motiven heraus Hand anlegen.

Sie möchten die Funktionsweise des Netzes künstlich beschränken und statt dessen, was wir heute unter Internet verstehen, etwas anderes anbieten. Sie wollen aktiv dafür sorgen, dass bestimmte Arten von Inhalten, bestimmte Sender und Empfänger mehr für die gleiche Dienstleistung – den Datentransport von A nach B – bezahlen. Dafür werden andere benachteiligt, die das nicht tun. Statt eines neutralen Netzes gäbe es dann eine Mehrklassengesellschaft. Und die hätte es in sich.

Denn wenn man die Transporteure darüber entscheiden lässt, was auf ihren Leitungen zu welchen Bedingungen von A nach B gelangt und eine solche Entwicklung eines nicht-neutralen Datentransports im Internet ein paar Jahre fortschreibt, dann wird das Netz, wie wir es heute kennen, passé sein. Diejenigen, die sich den höheren Preis für das Senden von Informationen leisten können – allen voran die Megafirmen des Internets, auf deren Angebote kein Provider verzichten kann, weil ihm sonst die Kunden weglaufen –, sind noch da. Die kleinen und mittleren Anbieter bleiben im Datenstau des »Restenetzes« auf der Strecke. Und zwar nicht nur die kommerziellen, sondern alle, die heute so stark davon profitieren, dass es eben keine solche Unterscheidung gibt.

Neue Unternehmungen müssten viel Geld aufbringen, um überhaupt ansatzweise konkurrieren zu können. Heute sprechen wir davon, wie demokratisch das Internet ist. Das könnten wir uns bei diesem durchaus realistischen Zukunftsszenario sparen. Ein Internet, in dem die Provider die Bedingungen für die von ihnen transportierten Daten diktieren, wäre kein demokratisches Internet mehr. Seiten wie die allseits geschätzte Wikipedia könnten unter diesen Umständen schlicht nicht überleben.

Zwei Dinge sind zentral, wenn es um Regeln für ein neutrales Netz geht.

Wir müssen das Netz selbst vor Eingriffen in seine Struktur aus politischen und wirtschaftlichen Motiven beschützen. Und wir müssen gleichzeitig die Nutzer davor schützen, dass sie von Anbietern über den Tisch gezogen werden. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Man kann eine klare Unterscheidung treffen. Es gibt das Netz und seine Infrastruktur, und es gibt die Herrscher über die Leitungen, die für den reibungslosen und bestmöglichen Betrieb dieser Infrastruktur zuständig sind. Damit verdienen sie ihr Geld. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Inhalte nach kommerziellen oder politischen Gesichtspunkten zu gewichten und zu sortieren. Für Inhalte und Dienste des Internets hingegen sind diejenigen verantwortlich, die sie bereitstellen und anbieten. Und sie sind auch dafür verantwortlich, dass den Nutzern kein Schaden zugefügt wird.

„Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ ist im dtv-Verlag erschienen, kostet gedruckt 14,99 Euro und 12,99 Euro als eBook.

: Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft:

Telekom-Geschäftsführer Hagspihl forderte die Politik zur Zurückhaltung bei der Regulierung auf: „Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln.“

Das erfreut unser Bundeswirtschaftsministerium, was ja dieselbe Linie verfolgt, dass der Markt und damit die Deutsche Telekom gut für die Netzneutralität seien. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich auch gleich beeindruckt von den Nebelkerzen der Deutschen Telekom, die gestern mal verkündet hat, dass man nach einer Drosselung wenigstens noch Mails checken kann.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, mit den Ankündigungen zur Abmilderung der Anschlussdrosselung habe die Telekom „nicht zuletzt aufgrund der Diskussion in Öffentlichkeit und Politik nun wesentliche Details nachgebessert“.

Mag sein, dass man im Bundeswirtschaftsministerium nicht verstehen will, dass das gestrige Zurückrudern mit dem eigentlichen Punkt der Netzneutralität sehr wenig zu tun hat. Wenn damit „wesentliche Nachbesserung“ erreicht worden seien, dann kann man null Hoffnung in die Bundesregierung setzen, irgendwas in Sachen Netzneutralität geregelt zu bekommen.

: Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt „funktional kaputten“ 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese „Geschwindigkeit“ peinlich für ein Land mit „Breitband-Strategie“ ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden.

Caschys Blog schrieb gestern:

Die Deutsche Telekom wird morgen bekannt geben, dass man die Drosselung nicht auf 384 Kilobit nach Erreichen eines bestimmten Volumens festlegen wird. Stattdessen wird man – so unser Informant – die Grenze bei rund 2 MBit Geschwindigkeit festlegen.

Update: Jetzt auch in offiziell:

Ab 2016 werden Kunden, sollten sie nach Aufbrauchen ihres Inklusivvolumens keine zusätzlichen Datenpakete buchen oder keine Flatrate nutzen, mit 2 Mbit/s statt wie bisher geplant mit 384 Kbit/s surfen können.

Der Verein Digitale Gesellschaft kommentiert diesen Schritt in einer Pressemitteilung als Ablenkungsmanöver:

Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte Erhöhung für ein rein taktisches Zugeständnis: “Die ursprünglich angekündigten 384 KBit/s sind im Jahr 2016 mit einer Sperre gleichzusetzen. Mit 2 MBit/s wird man 2016 aber auch nicht mehr als e‑Mails lesen können. Videos, größere Downloads, die Synchronisierung von Daten in der Cloud, Livestreams und Spiele sind dann nicht mehr möglich”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. “Wenn mehr als eine Person im Haushalt Video schaut, ist das Internet für die anderen nicht mehr benutzbar. Familien und Wohngemeinschaften werden gegenüber Singles benachteiligt.”

: Videos vom Netzpolitischen Abend sind online: Netzneutralität, Recht auf Remix, EU-Datenschutzreform

Am vergangenen Dienstag fand in der c‑base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online.

Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“
Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., über den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland und Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, über seine Motivation und die Hintergründe der Petition
Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe zu den technischen Hintergründen der Netzneutralität und der angeblichen „Bandbreitenknappheit“
Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“
Sandra Mamitzsch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die EU-Datenschutzreform

: Telekom – Netz der Zukunft

Alexander Lehmann und Mario Sixtus haben ein schönes Drosselkom-Video gemacht: Telekom – Netz der Zukunft.

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Dazu gibt es auch die Seite netzneutralitaet.cc mit einer kleinen Linkliste zum Thema.

: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

<a href="http://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/2508848944/">Bob Jagendorf</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a>

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind.

PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung “Special Source Operations” hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt. [Zum Artikel]

: Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht?

Gestern hatten wir darüber berichtet, dass die Deutsche Telekom im moment den Spin versucht, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität würde Internet teurer und langsamer machen und dafür die Niederlande als Beweis heran führte.

Wir hatten Montag Morgen eine Mail mit einer neugierigen Nachfrage bezüglich Fakten an die Telekom-Pressestelle geschickt, die wohl verschüttet gegangen ist. Nach unserem gestrigen Blogpost erhielten wir gestern Abend eine Mail von der Pressestelle mit „Belegen“ für die These.

Und die erstaunte uns sehr: Die Deutsche Telekom schickte uns Artikel aus der Fachpresse, wonach die Mobilfunkanbieter KPN, Vodafone und T‑Mobile bei der Ratifizierung des Gesetzes in den Niederlanden aus Protest per Pressemitteilung Preiserhöhungen verkündet haben. Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man als Beweis für einen Spin der Öffentlichkeitsarbeit einen Verweis auf einen anderen Spin erhält, der womöglich nur ein paar Tische weiter in derselben PR-Abteilung, auf jeden Fall im selben Konzern, entstanden ist.

Wir haben trotzdem mal hinterher recherchiert, was da dran ist. Als erstes geht es um die These, ob das Internet langsamer geworden ist. Hier bietet Akamai mit dem „State of the internet“-Report einen Quartals-Vergleich der Durchschnittsgeschwindigkeit unterschiedlicher Länder. Wir haben die Niederlande mal mit Deutschland und als weiteren Vergleichsstaat Belgien hinzugezogen. Was auffällt: Das Internet ist sowohl in den Niederlanden als auch in Belgien schneller als in Deutschland. Es gibt einen kurzen Knick Anfang 2012 in den Niederlanden, der aber genauso in Belgien zu finden ist. Und Belgien hat kein Netzneutralitätsgesetz.

: Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden

Die Bundesregierung sieht derzeit keine „Veranlassung“, Internet-Kunden zu erlauben, jeden beliebigen Router verwenden zu dürfen. Immer mehr Provider untersagen diese Möglichkeit und verletzen damit ein weiteres Prinzip der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hatte diese Praxis im Januar nicht beanstandet – und veranstaltet jetzt noch einen Workshop zum Thema.

Immer mehr Internet-Provider wollen Kunden verpflichten, bestimmte Router-Hardware zu benutzen und andere verbieten. Für Normalnutzer/innen ist das mit dem Internet-Vertrag gelieferte Gerät meist ausreichend, echte Nerds tauschen die unsichere Blackbox aber gerne durch ein eigenes Gerät aus. Weil manche Provider aber die erforderlichen Zugangsdaten nicht herausgeben, um ein eigenes Gerät einzurichten, wird diese Möglichkeit zunehmend verhindert. Das ist eine Entmündigung der Nutzer/innen und eine Diskriminierung anderer Router-Hersteller.

Nach Beschwerden hatte die Bundesnetzagentur diese die umstrittene Praxis untersucht. Das Ergebnis im Januar war dieses:

: Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht.

Gestern fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Im Gegensatz zu früheren, eher theoretisch gehaltenen Diskussionsrunden im BMWI zum Thema, gab es diesmal ein konkretes Thema: Die Drosselpläne der Deutschen Telekom.

In drei Panel-Diskussionen ging es aus verschiedenen Richtungen darum, was die Deutsche Telekom vorhat oder vorhaben könnte, ob das rechtlich und regulativ in Ordnung ist und was das überhaupt bedeutet. Kurzzusammenfassung: Nichts genaues weiß man nicht. Und alle sind unzufrieden mit der Deutschen Telekom.

Am deutlichsten machte sich das auf dem Panel „Die Sicht der Politik“ bemerkbar, wo ich selbst als Teilnehmer drauf sass.

Netzneutralität

Einführungs-Statements

Eingangsstatement Petent

PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen

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