Netzneutralität
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: Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden
: Deutsche Telekom: Funkbasierte Teilnehmeranschlüsse in Neubaugebieten müssen besser kommuniziert werden Gestern berichteten wir über die Idee der Deutschen Telekom, dass die Zukunft von Neubaugebieten im „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ liegen könnte. Diese Pläne liegen erstmal auf Eis. Das Dementi gegenüber dpa klingt aber so, dass man man nochmal die Kommunikationsabteilung drüberschauen lassen möchte, bevor man die Pläne später wieder auftaut:
„Wir werden diese Pläne zunächst nicht weiterverfolgen, sondern versuchen, die Sorgen, die nach unserem Dafürhalten absolut unbegründet sind, im Dialog mit allen Beteiligten zu zerstreuen“, sagte ein Sprecher. Die Behauptung, die Telekom wolle den Festnetzausbau im ländlichen Raum einstellen und dort nur noch Mobilfunk anbieten, sei falsch. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir bauen die Netze im ländlichen Raum aus wie kein anderer Anbieter in Deutschland.“
Was wir von der Deutschen Telekom noch nicht zu hören bekamen: Wann werden die Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität so richtig auf Eis gelegt, dass man sie nicht mehr auftauen kann?
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: Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:CherryX">CherryX</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“ Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) die EU-Kommission aufgefordert, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern.
Jetzt hat EDRi die Antwort der Kommissarin Neelie Kroes veröffentlicht:
As you know I have constantly emphasised the importance of an open and neutral Internet. I want users to be able to access the full Internet and to have a large choice to find the Internet product they prefer. As you acknowledge, some traffic management is necessary to ensure efficiency of networks. However, I am convinced that the future of the Internet is in innovation, investments and competition. Traffic management should not be used to limit consumer choice, Rather, I want every ISP to offer full, best effort Internet access products to its customers.
A common European approach is needed as divergent national measures would increase the risk of fragmentation of the Single Market, In this regard, I note that there are still recent examples of blocking of competing Services on discrimination in favour of own Services.
The European Commission is, therefore, preparing substantial recommendations which will address transparency and switching issues will also address specifically the responsible use of traffic management practices.
EDRi kommentiert:
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: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
: ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität 
Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit heute die Petition „Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013″ des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. Der Text ist klar und kurz gehalten:
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Wir teilen die Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, sind aber nach den zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahre etwas ernüchtert, was dieses ePetitions-Werkzeug betrifft. Zwar hat es mal vor vier Jahren bei Zensursula geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, seitdem kann man aber die sinnvollen Petitionen, die auch was gebracht haben, an einer Hand abzählen.Wobei mir das auch schon schwer fällt, mir fällt gerade nur die Hebammen-Petition ein. Im vergangenen Jahr war eine ACTA-Petition erfolgreich, um das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern in wenigen Wochen zu bekommen. Als die Petition dann im Petitionsausschuss dran war, interessierte sich außer uns niemand mehr dafür.
Insofern gibt es bei uns in der Redaktion eigentlich immer dieselbe Reaktion „Nicht schon wieder eine ePetition“, wenn (fast täglich) die Hinweise auf eine solche unsere Mailboxen fluten. Aber manchmal machen wir trotzdem Ausnahmen. In diesem Fall, weil sie klar formuliert ist. Aber wir sagen auch ganz klar: Diese ePetitionen sind zwar ganz nett, aber in der Praxis eher eine Demokratiesimulation und sie bringen echt wenig. Man sollte jetzt nicht alle Ressourcen darauf schmeißen, irgendwie zu schauen und zu hoffen, dass man unbedingt mehr als 50.000 Mitzeichner gewinnen muss. Um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, sind viele unterschiedliche Maßnahmen und Schritte notwendig, solange die Bundesregierung sowas nicht machen will und der Markt alleine die Netzneutralität abschafft.
Bereits bei Bekanntgabe der Drosselkom-Pläne hatte der Düsseldorfer Abiturient Malte Götz bei der Kampagnenplattform change.org eine Petition gestartet, die sich an die Deutsche Telekom richtete. Bis heute kamen 190.000 Unterstützer zusammen, die Telekom bedankte sich artig für die Aufmerksamkeit und macht weiter wie bisher.
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: Deutsche Telekom: Die Zukunft von Neubaugebieten liegt im funkbasierten Teilnehmeranschluss?
: Deutsche Telekom: Die Zukunft von Neubaugebieten liegt im funkbasierten Teilnehmeranschluss? Die Saarbrücker Zeitung berichtete am vergangenen Samstag, dass die Deutsche Telekom künftig prüfen möchte, ob man Neubaugebiete noch ans Telefon-Festnetz anschließen wolle,
Wenn Städte und Gemeinden Baugebiete ausweisen oder Baulücken schließen, die aus Sicht der Telekom unrentabel sind, sollen keine Kupferkabel mehr verlegt werden. Das kann Bezirke am Stadtrand oder im ländlichen Raum treffen. Die Telekom will so Kosten reduzieren.
Geplant ist jetzt ein Pilotprojekt in Neubaugebieten, wo man parallel Kabel-Festnetz und einen „funkbasierten Teilnehmeranschluss“ testen möchte. Laut dpa soll der Test ein Jahr lang laufen und dabei „soll festgestellt werden, ob sich ein drahtloser Anschluss als gleichwertige Alternative eignet“.
Das sorgt natürlich noch für zusätzliche Kritik im Rahmen der aktuellen Drosselkom-Pläne. Denn ein „funkbasierter Teilnehmeranschluss“ über LTE macht auch nur Spaß, wenn man die Funkzelle nicht mit vielen teilen muss. Wenn man alleine drin surft, kann man eventuell noch viel von den „bis zu 100 MB/s“ haben. mit jedem weiteren Nutzer teilt man sich diese. Darüber hinaus hat die Deutsche Telekom im Moment zwei „große“ LTE-Verträge im Angebot. Den „Mobile Data L eco“ gibts für 49,95 Euro mit ganzen 10 GB Transfervolumen und der „Mobile Data XL eco“ beinhaltet 30 GB Transfervolumen bis zur Drosselung für 69.95 Euro. Soweit, so gut. Das ist nur ein weiterer Nachteil dieser Alternative.
Der richtige Teufel steckt am Detail.
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: #rp13: Ben Scott über Netzneutralität
: #rp13: Ben Scott über Netzneutralität Auf der vergangenen re:publica´13 hat Ben Scott über Netzneutralität gesprochen. Ben Scott war einer der Köpfe hinter Savetheinternet.com, der US-Kampagne, die Netzneutralität dort groß in die politische Debatte gebracht hat. Zwischenzeitlich war er als Berater von Hillary Clinton in der Netfreedom-Debatte im US-Außenministerium aktiv und seit einem Jahr ist er als Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin. Ben Scott gibt einen generellen Überblick über die Idee hinter Netzneutralität und argumentiert, dass das offene Internet als öffentliches Gut zu begreifen und dementsprechend zu schützen ist.
Ein guter Überblick und Einordnung im Zuge der aktuellen Drosselkom-Debatte in Deutschland. Im Anschluß habe ich mich noch etwas mit Hannah Seiffert vom Eco-Verband und Ben Scott über die nationale Debatte unterhalten.
Net Neutrality. What’s that all about? A recent announcement by Deutsche Telekom that Internet service might change – allowing some online content and services to get faster service than others – has brought the debate over how to protect an open Internet back into the headlines. For years, companies, governments, and citizens have been arguing over whether and how to guarantee that the Net remains an open marketplace of ideas and commerce that gives everyone the same opportunity to access the network.
Now is time to settle the question. In this session, we will demystify the technical issues; we will explain the connection between net neutrality at home and Internet Freedom around the world… -
: Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll
: Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenardebatte theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als „Reden zu Protokoll“ stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben.
Die Reden finden sich im Protokoll (PDF) auf den Seiten 339 – 349. Kurzzusammenfassung: Regierungskoalition findet den Markt weiterhin toll und sieht die Netzneutralität dort gut aufgehoben. Die Opposition will geschlossen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) sieht das Ansinnen der Linksfraktion, die Netzneutralität festschreiben wollen als „höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten genetisch vererbt“. Die Anwendungen von Morgen sind für ihn u.a. „Nicht nur die Verschickung von E‑Mails und das Öffnen von Webseiten, sondern auch für Echtzeitanwendungen wie Voice over IP, IPTV, Web-TV, Onlinespiele, aber auch Videokonferenzen oder Telemedizinanwendungen.“ Dann wissen wir jetzt ja, wofür Herr Nüßlein aktuell seinen Internetanschluß nutzt. Er sieht zumindet die Gefahr, dass viele bei eingeführten Volumentarifen ein Aufpreis für eine Flatrate psychologisch eher davon abhalten würde, diese auch dazu zu buchen. „Das könnte den Ausbau bremsen.“
Immerhin erkennt er auch:
Und da sind wir beim Thema Netzneutralität: Natürlich wollen auch wir von der Koalition grundsätzlich, dass „IP-Datenpakete im Internet gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden“, wie auch die Linksfraktion in ihrem Antrag es fordert. Aber wir müssen auch etwas dafür tun, nämlich die Netze weiter ausbauen. Sonst sind die Netzbetreiber natürlich dazu gezwungen, Preisklassen abhängig von Datenvolumina einzuführen. Aber damit würgen wir die Entwicklung bei den Datenanwendungen ab, Stichwort IPTV und andere.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20
<a href="http://www.flickr.com/photos/tcmorgan/7627408030/">Tc Morgan</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20 Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3):
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Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit
Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden und am Dienstag berichtet hat, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. [Zum Artikel]
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: Drosselkom: Offline and Online-Protests against ISP Plans to slow down Internet Connections – and for Net Neutrality
: Drosselkom: Offline and Online-Protests against ISP Plans to slow down Internet Connections – and for Net Neutrality Internet activists in Germany demand a free and open Internet today, protesting in front of the annual general meeting of major German ISP Deutsche Telekom. They criticize the companies plans to slow down internet connections after a certain amount of traffic has been used. What is worse: the company is violating the principle of net neutrality – internet services can buy their way out of those limits.
Three weeks ago, the former state-owned monopoly telecommunications company Deutsche Telekom AG announced plans to enforce traffic limits on their DSL customers. After transferring a certain amount of data, like 75 gigabytes a month, DSL-connections will be slowed down to 384 Kbit/s instead of the original 16 Mbit/s. Imagine a car usually driving 50 km/h, but after driving for 1.000 km it is slowed down to 384 meters per hour – it’s functionality is broken.
Making matters even worse, Telekom also openly announced, that internet companies can pay them to be excluded from those customer limits. This is already being done with the music streaming service Spotify: their traffic will not be counted for the customer limit – and Spotify will remain available at full speed even when its competitors are slowed down. The market leader is trying to kill the principle of net neutrality – that all bits are created equal.
Needless to say, this has created quite a stir in German media and among net activists. Together with many others, internet activist group Digitale Gesellschaft worked on stopping Telekoms plans and advocating for net neutrality. Active for two years already, the campaign site EchtesNetz.de explains the concept of net neutrality and provides simple explanations on why it is essential for a free and open internet.
When the plans were announced, activists shifted into full-fledged campaign mode:
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: Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität
: Heute im Bundestag: neues IFG, Datenschutz in der EU, Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, Netzneutralität In der heutigen 240. Plenarsitzung wird sich der Bundestages mit einer Reihe netzpolitischer Themen befassen. Als TOP 12 ist die erste Beratung über den durch das SPD eingebrachten Entwurf zum neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) – wir berichteten. Als TOP 36 wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Vorschlag der EU-Kommission auseinandersetzen, welcher einheitliche Richtlinien für den Datenschutz innerhalb der EU fordert.
Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen, mit dem der Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, insbesondere an autoritäre Staaten, verhindert werden soll (mehr dazu auch auf unter gruen-digital.de). Und kurz vor Schluss wird sich der Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE noch mit dem gesetzlichen Festschreiben der Netzneutralität befassen.
Eine Übersicht der gesamten Tagesordnung findet sich auf der online Website des Bundestages. Die gesamte Plenarsitzung wird wie immer im Parlamentsfernsehen und auf der Seite des Bundestages übertragen.
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: Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne (Update: weitere Bilder hinzugefügt)
: Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne (Update: weitere Bilder hinzugefügt) Wir stehen seit 8:30 Uhr vor der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln und demonstrieren gegend die Drosselkom-Pläne. Eine Stunde lang konnten wir ein 14,5 x 4,5m großes Banner vom benachbarten Parkhaus herunter hängen lassen, bis das wieder eingesammelt und uns freundlicherweise übergeben wurde. Das hängt jetzt weiter unten am Eingang zur Hauptversamlung.
Um 16 Uhr gibt es eine Demonstration zur Domplätte in Köln, sofern es nicht zu starken Regenschauern kommt.
Ein paar erste Impressionen von der #Drosselkom-Demo aus Köln. Alle Bilder sind auch auf flickr zu finden und können gerne zur Berichterstattung und zum Weiterverteilen verwendet werden.
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: Online-Demonstrieren gegen #Drosselkom
Online Demonstration on Telekom.de : Online-Demonstrieren gegen #Drosselkom Heute findet die Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln statt. Aus Protest gegen die Drosselkom-Pläne stehen wir in Köln vor der Tür und demonstrieren. Damit auch alle am Protest teilnehmen können, die nicht vor Ort sein können, bietet der Digitale Gesellschaft e.V. auch die Möglichkeit einer Online-Demo. Auf demo.hilf-telekom.de kann man sein eigenes Protestschild ausfüllen und auf der Webseite der Deutschen Telekom virtuell demonstrieren. Auf hilf-telekom.de kann man die Deutsche Telekom bei der Kommunikation rund um die Abschaffung der Netzneutralität unterstützen und die selbst erstellten Werbematerialien weiter verteilen. Und hier finden sich viele Banner zum ebenfalls weiterverteilen.
Mehr Informationen bietet echtesnetz.de.
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: Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.
: Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt. Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden Stellen hat Peter Piksa bereits transcribiert.
Update: Ein vollständiges Transcript findet sich bei Jörg Wagner.
Lustigste Szene:
“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”
Es ging aber am Rande dieser Rede auch um Netzpolitik, in diesem Fall ums Urheberrecht:
“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.
Der letzte Satz ist interessant. Warum kann es eigentlich keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist? Die Wikipedia und unser kleines Blog sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das überhaupt nicht so eindeutig ist, wie Angela Merkel glaubt.
Hier ist das MP3 der Rede von Angela Merkel.
Die spannende Frage ist: Was waren die Forderungen der Content Allianz? Ich tippe ja darauf, dass die gerade massives Lobbying dafür machen, die Regeln der Providerhaftung zu ihren Gunsten zu verändern. Und ein anderes Leistungsschutzrecht wollen als das, was gerade beschlossen wurde.
Unser Staatsminister Bernd Neumann durfte auch sprechen und hat dabei die Wichtigkeit der Netzneutralität betont, zumindest steht das so in seinem Redemanuscript:
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: Netzneutralität = Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe
: Netzneutralität = Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe Der Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt klären in einer gemeinsamen Motiv-Serie über die Bedrohung durch die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom auf eine offenes Netz und Netzneutralität auf. Gefordert wird eine gesetzliche Festschreibung und Durchsetzung der Netzneutralität, um Medienvielfalt, echte Innovationen und grenzenlose Liebe zu sichern.
Die von Mathias Richel gestalteten Motive können gerne weiterkopiert und verbreitet werden.
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: Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung
: Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung Nach der Sperrung von 27 Filesharing-Seiten in Italien durch die Provider und der Sperrung mehrerer Filesharing-Portale in Großbritannien, ist nun anscheinend Griechenland an der Reihe.
Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. Zu den zu sperrenden Seiten gehören unter anderem bekannte Portale wie KickAssTorrents, isoHunt oder 1337x, sowie eine Reihe weiterer lokaler Seiten.
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: Donnerstag in Köln: Vogelbeobachtung vor der Telekom-Hauptversammlung
: Donnerstag in Köln: Vogelbeobachtung vor der Telekom-Hauptversammlung Am kommenden Donnerstag, den 16. Mai, veranstaltet die Deutsche Telekom ihre jährliche Aktionärs-Hauptversammlung in Köln. Aufgrund der Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom sind wir natürlich dabei. Um 8:30 Uhr laden wir am Willi-Brandt-Platz 2 in Köln zur Vogelbeobachtung ein.
(Sachdienliche Hinweise, wo wir bis Mittwoch Abend im Kölner Umfeld noch Drosseln bekommen, nehmen wir gerne entgegen. Wir lassen diese vor Ort auch gerne frei. Alternativ stehen wir da auch ohne Vögel.)
Bunte Schilder und Transparente mit thematischem Bezug werden gerne gesehen, themenunspezifische Parteienpropaganda wie Fahhnen hingegen nicht.
Unsere Forderungen: An die Telekom:
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/dunechaser/244925852/">Dunechaser</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19 Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):
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Syrien ist offline [UPDATE]
Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.[Zum Artikel]
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: EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!
: EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype! Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.“
Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. „Da müssen wir nachbessern.“
Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. Seitdem Neelie Kroes 2009 EU-Kommissarin für die digitale Agenda wurde, erzählte sie ständig, dass Netzneutralität wichtig sei. Aber immer, wenn sie handeln konnte, startete sie einfach die nächste Konsultation zum Thema, um nichts zu machen. Für dieses Jahr sind Leitlinien angekündigt, die verschiedene Handlungsempfehlungen für Anbieter enthalten sollen. Das ist in etwa rechtlich so bindend wie ein Blogpost bei uns. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität durch eine EU-Verordnung ist etwas ganz anderes.
Das Problem an der Position von Neelie Kroes ist: Sie will nicht wirklich Netzneutralität absichern. Sie will bloß, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, ob sie einen Vertrag abschließen, der Netzneutralität inklusive hat – oder auch nicht. Genau das würde die Deutsche Telekom sofort machen und hat wahrscheinlich auch schon die passende Werbung vorbereitet.
Insofern: Don´t believe the hype.
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: Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
: Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.
Aus der Pressemitteilung:
Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. „Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen“, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, „wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.“
Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:
Was kritisiert die Verbraucherzentrale?
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: Siebte re:publica startet in Berlin
: Siebte re:publica startet in Berlin Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich hab lieber frei gesprochen als vorzulesen.
Netzneutralität und ihre Bedeutung für ein offenes Internet begleitet uns bereits seit Anfang der re:publica. Vor drei Jahren hatten wir sogar eine eigene Subkonferenz dazu, die von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Und auch in diesem Jahr werden einige Sessions das Thema addressieren. Dazu gehören
- Ben Scott, der ehemalige Innovationsberater der US_Regierung, der vorher mit Savetheinternet.com die größte US-Kampagne für Netzneutralität mit aufgebaut hat, redet über die Bedeutung von Netzneutralität am Dienstag Mittag.
- Der Blogger, Science Fiction Autor und Aktivist Cory Doctorow wird sicher in seiner Abschlußkeynote darauf eingehen.
- Die Diskussion “ Let’s Talk about Content! – Wie sich die Infrastruktur des Internets verändert“ am Dienstag Vormittag hat das zum Thema, mit Telekom und Bundesnetzagentur.
- Und der digitale Gesellschaft e.V. stellt neue und alte Ideen im Rahmen seiner Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität vor. u.a die Kommunikations-Support-Plattform hilf-telekom.de
Aber was ist Netzneutralität?
Netzneutralität bedeutet, dass wir an den Enden des Netzes entschieden dürfen, welche Dienste, Hardware, Software und Webseiten wir nutzen, ohne dass jemand in der Mitte das für uns entschiedet. Dieses End-to-End Prinzip hat das Internet zu dem gemacht, was wir heute lieben und wo wir drin leben.
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: Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger)
: Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger) Auch der Internet-Provider 1&1 Internet AG drosselt jetzt DSL-Anschlüsse. Wie Golem berichtet, gibt es einen
neuenTarif „Flat Special 16.000“, der nur 100 GB Datenverkehr bei der groß beworbenen Geschwindigkeit von 16 MBit/s erlaubt, danach gibt’s Minimalversorgung. Im Tarif heißt es:DSL Anschluss mit Internet Flat
Surfen mit bester Netzqualität – mit bis zu 16.000 kBit/s (Download) und bis zu 1.024 kBit/s (Upload) bis 100 GB Datenvolumen pro Monat, danach mit bis zu 1.024 kBit/s (Download) und bis zu 128 kBit/s (Upload) bis Monatsende.
Und damit wird wahr, was uns von Anfang an zugesteckt wurde: Die Telekom war nur der Anfang, weitere Anbieter werden nachziehen. Während andere Länder Breitband ernst nehmen, geht Deutschland zurück in die Internet-Steinzeit.
Update: Danke für die Hinweise. Der Tarif existiert bereits länger, das ging aus dem Golem-Artikel nicht hervor.
