Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden Stellen hat Peter Piksa bereits transcribiert.
Update: Ein vollständiges Transcript findet sich bei Jörg Wagner.
Lustigste Szene:
“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”
Es ging aber am Rande dieser Rede auch um Netzpolitik, in diesem Fall ums Urheberrecht:
“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.
Der letzte Satz ist interessant. Warum kann es eigentlich keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist? Die Wikipedia und unser kleines Blog sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das überhaupt nicht so eindeutig ist, wie Angela Merkel glaubt.
Hier ist das MP3 der Rede von Angela Merkel.
Die spannende Frage ist: Was waren die Forderungen der Content Allianz? Ich tippe ja darauf, dass die gerade massives Lobbying dafür machen, die Regeln der Providerhaftung zu ihren Gunsten zu verändern. Und ein anderes Leistungsschutzrecht wollen als das, was gerade beschlossen wurde.
Unser Staatsminister Bernd Neumann durfte auch sprechen und hat dabei die Wichtigkeit der Netzneutralität betont, zumindest steht das so in seinem Redemanuscript:
Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bisher haben sich Gott sei Dank Verstöße gegen die Netzneutralität in Grenzen gehalten. Nun hat vor kurzem ein großer deutscher Netzbetreiber (Telekom) angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, dass sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen.
Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz die gleichen Chancen haben. Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen; die sicherstellen müssen, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden. Seit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes verfügt auch die Bundesregierung über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen.
Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen: Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben!
Ja, müsste man mal. Könnte man auch, wenn man in der Regierung ist. Ich frag mich ja noch, wie man mit der Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen sicherstellen kann, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Wenn man der Deutschen Telekom und ihrer Konkurrenten keine Regeln zur Hand gibt, schreiben die halt in ihre AGB rein, dass bestimmte Services einfach diskriminiert werden. Das ist jetzt schon Realität, bei Vodafone, T‑Mobile und E‑Plus in zahlreichen Mobilverträgen und bei Kabel Deutschland im Kabelnetz. Sollen die das jetzt lediglich fetter drucken, damit das transparenter wird oder wird die Bundesregierung eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität schaffen, damit eine Diskriminierung Dritter auch untersagt wird?
Sonst gab es das übliche Urheberrechts-BlaBla von Neumann, der wahrscheinlich in jede seiner Reden als Standardtext reinkopiert wird.