Netzpolitik

Angela Merkel: Man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten verfügt.

Gestern fand die CDU Medianight in Berlin statt. Ich bin gerade nicht in Berlin, aber Jörg Wagner vom RBB-Medienmagazin hat freundlicherweise Mitschnitte der Festtagesreden online gestellt. Die Eröffnung machte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Nebenjob auch noch Vorsitzende der CDU ist und damit Gastgeberin war. Neben viel Begrüssung, Industrie 4.0- und Startup-Buzzword-Bingo. Die spannenden Stellen hat Peter Piksa bereits transcribiert.


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Update: Ein vollständiges Transcript findet sich bei Jörg Wagner.

Lustigste Szene:

“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”

Es ging aber am Rande dieser Rede auch um Netzpolitik, in diesem Fall ums Urheberrecht:

“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.

Der letzte Satz ist interessant. Warum kann es eigentlich keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist? Die Wikipedia und unser kleines Blog sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das überhaupt nicht so eindeutig ist, wie Angela Merkel glaubt.

Hier ist das MP3 der Rede von Angela Merkel.

Die spannende Frage ist: Was waren die Forderungen der Content Allianz? Ich tippe ja darauf, dass die gerade massives Lobbying dafür machen, die Regeln der Providerhaftung zu ihren Gunsten zu verändern. Und ein anderes Leistungsschutzrecht wollen als das, was gerade beschlossen wurde.

Unser Staatsminister Bernd Neumann durfte auch sprechen und hat dabei die Wichtigkeit der Netzneutralität betont, zumindest steht das so in seinem Redemanuscript:

Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bisher haben sich Gott sei Dank Verstöße gegen die Netzneutralität in Grenzen gehalten. Nun hat vor kurzem ein großer deutscher Netzbetreiber (Telekom) angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, dass sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen.

Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz die gleichen Chancen haben. Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen; die sicherstellen müssen, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden. Seit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes verfügt auch die Bundesregierung über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen.

Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen: Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben!

Ja, müsste man mal. Könnte man auch, wenn man in der Regierung ist. Ich frag mich ja noch, wie man mit der Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen sicherstellen kann, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Wenn man der Deutschen Telekom und ihrer Konkurrenten keine Regeln zur Hand gibt, schreiben die halt in ihre AGB rein, dass bestimmte Services einfach diskriminiert werden. Das ist jetzt schon Realität, bei Vodafone, T-Mobile und E-Plus in zahlreichen Mobilverträgen und bei Kabel Deutschland im Kabelnetz. Sollen die das jetzt lediglich fetter drucken, damit das transparenter wird oder wird die Bundesregierung eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität schaffen, damit eine Diskriminierung Dritter auch untersagt wird?

Sonst gab es das übliche Urheberrechts-BlaBla von Neumann, der wahrscheinlich in jede seiner Reden als Standardtext reinkopiert wird.

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21 Kommentare
  1. Und wenn ich kreativ bin, meine geistigen Ergüsse aber so bescheiden sind, dass mir niemand dafür Geld geben würde? Wo ist dann mein garantierter Lebensunterhalt?

  2. Ich würde ja gerne lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Diese Inkompetenz unserer obersten Politiker ist zuweilen unerträglich.

    Nicht nur die Wikipedia und Netzpolitik.org sind Beispiele für mögliche kostenlose Nutzung geistiger oder kreativer Leistung. Selbst die CDU/CSU herself nutzt aktuell eines meiner Fotos (Quelle flickr), welches unter CC-by-nc steht, auf ihrer Website ( http://veranstaltungen.cducsu.de/veranstaltungen/5-energiepolitischer-dialog-die-zukunft-des-eeg/galerie/bildergalerie-zum-energiepolitischen-dialog ). Natürlich ungefragt und kostenlos. Immerhin korrekt verlinkt und unterschrieben. Und da sie das Bild im richtigen Kontext verwenden und ich mich nicht auf eine weitere Diskussion ob Parteien kommerziell sind einlassen wollte, hab ich bisher nichts gesagt.

    Aber jetzt sollte ich ihnen eigentlich eine Rechnung schicken. Denn ihre Cheffin hat ja gesagt, dass es nicht sein kann, dass ich damit kein Geld verdiene.

  3. An den Kopf gefasst habe ich mir auch bei der Stelle mit der Lesefähigkeit. Was glaubt die eigentlich, woraus z.B. die Artikel dieser Website bestehen? Aus Abkürzungen und Katzenbildern? Was erlaubt die sich? Will die uns als dumme Analphabetin darstellen?

    1. Die kann unmöglich auf allen Sachgebieten (alternativlos) auf der Höhe sein. Das wird wohl von irgendwelchen Lobbyschreibern vordiktiert.

  4. „Warum kann es eigentlich keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist? Die Wikipedia und unser kleines Blog sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das überhaupt nicht so eindeutig ist, wie Angela Merkel glaubt.“

    Hm? Bitten nicht Wikipedia und jetzt auch ihr immer wieder um spenden?
    Habt ihr nicht in den letzten Wochen ständig erklärt, dass ihr Geld braucht um den Laden zu finanzieren?

    Manchmal versteh ich eure Argumentation nicht.

    1. Der Zugriff ist kostenlos – du kannst nutzen und lesen, ohne dass dich jemand zum Zahlen zwingt oder dir ne Rechnung schreiben kann. Da aber den Betreibern Kosten entstehen, _bitten_ sie dich, zu spenden, um das Projekt am Laufen zu halten und als Zeichen deiner Wertschätzung. Das ist der Unterschied: Maximale Droh- und Überwachungskulisse, um das kostenlose Weitergeben von Inhalten zu unterbinden und Menschen zum Kauf zu zwingen, vs. freie Weitergabe mit Bitte um Spende im Ermessen des Nutzers, wenn’s gefällt.

      1. Sie bitten mich, machen aber auch klar, dass es so wie bisher nicht weitergeht.
        Ob ein Angebot „kostenlos“ ist, wenn ein anderer bezahlt, ist nochmal eine andere Frage…Es ist aber auch nicht so einfach, wie hier dargestellt wird.

    2. Ist einfach. Wenn du spenden willst und kannst, tus, wenn nicht, nicht, darfst es aber trotzdem lesen, also völlig kostenlos. Das erste Zitat der Frau Dr. ist übrigens eine einzige Frechheit und leider kein Ausrutscher, denn das sagt sie jedesmal. Und auch das mit dem kostenlos ist vor dem Hintergrund von Gema Zwangsabgaben und GEZ ein Ausdruck völliger Ahnungslosigkeit. Und das hier „Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert …“ Garantiert sie das allen Selbständigen?

      1. Die einen Kosten sind mittlerweile zwangsweise an allen Ecken und Kanten eingetriebene, immer höher werdende Kosten von irgendwelchen „Qualitätsmedien“.

        Die anderen Kosten sind zunächst die Betriebskosten, die freiwillig gezahlt werden können. Wenn diese freiwillig gezahlten Beträge höher ausfallen ist das ein ehrlicher Indikator für die Qualität und den Nutzen dieses Angebots.

  5. Ich denke hier wird — durchaus unabsichtlich — ein wenig viel in die Worte von Angela Merkel hineininterpretiert. Grundsätzlich ist ihr letzer Satz, dass es keinen völlig kostenlosen Zugriff geben kann“, falsch, aber nicht auf Basis von Netzpolitik.org oder Wikipedia. Netzpolitik oder Wikipedia sind *nicht* kostenlos. Sie sind für den Nutzer kostenlos, sie erzeugen jedoch Kosten die *irgendwie* getragen werden müssen. Da kann man sich dann über Modelle unterhalten, aber im ersten Moment wegzudiskutieren, dass Kosten anfallen ist weder hilfreich noch korrekt.
    Kostenlosen Zugriff auf geistiges Eigentum gibt es insofern, als mir natürlich einfach jemand etwas erzählen kann was durchaus für mich wert hat, während ich ihn dafür nicht bezahle, sondern wir einfach in einer Bar sitzen, aber das ist eine andere Kategorie von Interaktion und in dem Zusammenhang in meinen Augen Haarspalterei.

    Es stimmt in meinen Augen auch nicht, was Rainer sagt: Betriebskosten sind nicht freiwillig zu zahlen. Dein Hoster will von dir Geld, egal ob du das zahlen möchtest oder nicht. Nun kann man natürlich argumentieren, dass sich damit eben nur Medien durchsetzen, die diese Kosten einspielen — und das ist auch ein sinnvolles und voll unterstützenswertes Marktargument — aber ich kann diesen Medien nicht vorschreiben, dass die sich, nur weil ihr Produkt eben eine geistige Leistung ist, ausschließlich von Spenden oder freiwilligen Geldern zu finanzieren haben. Wenn ein Medium für seine Inhalte Geld nehmen möchte, dann muss es das dürfen und ich kann auch nicht einfach, nur weil die marginalen Reproduktionskosten gegen Null gehen, das Eigentum und die Verwertungsrechte daran absprechen.
    Man kann über diese Sachen natürlich diskutieren — muss es, gegeben dem technischen Fortschritt — aber das Problem ist, dass sich da auf beiden Seiten des Konflikts wenig Gesprächsbereitschaft findet, sondern beide Seiten einfach ihre Linie durchziehen möchten.
    Das trifft auf dieses Thema zu, genauso wie auf Netzneutralität.

    1. Also wie jetzt?
      Der Zugriff auf wikipedia und netzpolitik.org ist kostenlos, was dem widerspricht, was Frau Merkel sagt. Dass Kosten entstehen, ist ja eine andere Baustelle.
      Sie vermischen doch hier jetzt Kosten einer Seite mit Zugriff auf eine Seite. Und der Zugriff auf diese Seiten ist weiterhin kostenlos.
      Denn ihr Abschnitt, wo Sie schreiben, dass diese Seiten eben nicht kostenlos sind, weil sie Kosten verursachen, die der Betreiber aufbringen muss, sind total im Widerspruch mit der ursprünglichen Aussage, dass es keinen kostenlosen Zugriff geben sollte. Zugriff, mein Herr!

      Und btw. wenn Sie durch Ihre Stadt gehen, können Sie sich völlig kostenlos Werke geistiger Kreativität anschauen. Oder wollen Sie mir sagen, dass Architekten nicht kreativ sind. Deren Werke werden gebaut und sind kostenlos sichtbar. Das beste Beispiel sind weiterhin Bibliotheken. Der Zugriff auf tausende Bücher ist kostenlos. Der Zugriff!! Dass die Bibliothek für die Bücher zahlen muss, spielt doch hier keine Rolle. Eine Band muss auch für Equipment zahlen, kann trotzdem all ihre Musikstücke auf der eigenen Seite für alle zur Verfügung stellen. Darum geht es doch.

      1. Ich würde sagen, dass Sie hier den Begriff des Zugriffs ohne guten Grund auf den nutzerseitigen Vorgang des konkreten Zugreifens auf die Information beschränken. Um überhaupt zugreifen zu können muss die Information allerdings irgendwo zur Verfügung stehen, was die Infrastruktur notwendig macht. Dementsprechend würde ich argumentieren, dass hier schlicht ob eines unterschiedlich interpretierten Zugriffsbegriffs Verwirrung entsteht (derer ich mich nebenbei auch schuldig bekenne: ich hätte das oben schon klarer schreiben sollen). Es entstehen notwendig Kosten, damit der Nutzer dann für ihn kostenlos zugreifen kann.

        Vielleicht aber auch mal zu dem Anderen: Das Beispiel durch die Stadt zu gehen ist ein Anderes — im Endeffekt auch offensichtlicheres, stimmt. Mein Punkt ist — und der bleibt beim Architekten wie beim Musiker — das irgendwo das Geld dafür herkommen muss, dass diesen Leuten ermöglicht ihre Leistung zu erbringen und das den Leuten überlassen sein muss, wie sie ihr geistiges Eigentum verkaufen und vermarkten.
        Der Fall des Architekten ist ein wenig spezieller, weil das ein gewollter Sekundäreffekt ist. Die primäre Leistung des Architekten ist, dass er dem Bauherren eben ein Gebäude hinstellt, dass dessen Spezifikationen entspricht. Diese können enthalten, dass das Gebäude eben hübsch aussieht, da sich der Bauherr damit besser fühlt oder dies in seinen Augen zum Stadtbild beiträgt; andere Baustelle.
        Beim Musiker ist das etwas relevanter: klar kann der die Ergebnisse seiner Leistung dann kostenlos zur Verfügung stellen, aber das relevante Wort hier ist: kann.
        Ich halte es für extrem problematisch (um nicht zu sagen, in UN-Leseart der Menschenrechte: menschenrechtswidrig) geistiges Eigentum per se als nicht disponibel zu kategorisieren, nur weil die Replikationskosten gegen Null gehen.
        Nach konventioneller Leseart *muss* ich dem Schaffer das Recht einräumen den Zugriff zu seinem geistigen Eigentum zu beschränken und ihm die rechtlichen Mittel zur Verfügung stellen diese Beschränkung durchzusetzen.
        Wenn er das denn will.
        Wenn er die Sachen kostenlos verteilen will: wunderbar.
        Wenn er Pleite geht, weil niemand seine Sachen hören will und er Geld verlangt bevor die Leute überhaupt etwas hören können: ebenfalls wunderbar. Mich interessiert nicht, ob jemand mit einem überkommenen Geschäftsmodell oder mit schlechter Musik Geld macht.

      2. Das ist doch eine alberne Verdrehung. Wenn ich eine CD gekauft habe und sie besitze, ist der direkte „Zugriff“ dann nach dieser Definition auch „kostenlos“.

      3. Ich glaube nicht, dass Frau Dr. Merkel meint, dass die Heizung des Urhebers keine Kosten verursacht. Ich vermute, dass sie den Begriff „kostenlos“ so wie im Deutschen üblich auf die Empfängerseite bezogen hat.

  6. Das Problem sind die Abmahner, denn um mit Abmahnungen Millionen zu verdienen muss es etwas zum Abmahnen geben. (ist so ein bisschen vergleichbar mit der Zeit, als die CSU Wahlen mit dem Thema „Asylrechtmissbrauch“ reihenweise gewonnen hat. Um mit Asylrechtmissbrauch punkten zu könne, muss es erstmal Asylrechtmissbrauch geben, warum sollen also ausgerechnet die, die von etwa profitieren dies unterbinden ;)

    Ob man jetzt Abmahnungen von Privatpersonen radikal wie in Österreich verbietet, oder die Kosten wirksam auf sagen wir mal 150,- bis 250,- EUR reduziert, oder es wenigstens nicht mehr als Straftat (Ordnungswidrigkeit tuts auch und man wäre als Eltern nicht mehr so in der Defensive, bei dem 13-jährigen Jungen – BGH Urteil -, der eine Datei heruntergeladen hat, hat die Urheberseite ja schon angekündigt, ihn jetzt vor ein Strafgericht zu bringen) einordnet, alles würde im Kommunikationsprozess helfen. Interessant ist jedenfalls, dass ganz offensichtlich viele (Rechtsanwälte, Verwertungsgesellschaftbosse, Rechteinhaber, Verleger …) mit dem Urheberrecht viel Geld verdienen, nur nicht die Urheber. Und das, obwohl alle Veränderungen am Urheberrecht nur Verschärfungen waren, soviel zum Thema Ausgewogenheit.

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