Siebte re:publica startet in Berlin

Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich hab lieber frei gesprochen als vorzulesen.

Netzneutralität und ihre Bedeutung für ein offenes Internet begleitet uns bereits seit Anfang der re:publica. Vor drei Jahren hatten wir sogar eine eigene Subkonferenz dazu, die von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Und auch in diesem Jahr werden einige Sessions das Thema addressieren. Dazu gehören

– Ben Scott, der ehemalige Innovationsberater der US_Regierung, der vorher mit Savetheinternet.com die größte US-Kampagne für Netzneutralität mit aufgebaut hat, redet über die Bedeutung von Netzneutralität am Dienstag Mittag.

– Der Blogger, Science Fiction Autor und Aktivist Cory Doctorow wird sicher in seiner Abschlußkeynote darauf eingehen.

– Die Diskussion “ Let’s Talk about Content! – Wie sich die Infrastruktur des Internets verändert“ am Dienstag Vormittag hat das zum Thema, mit Telekom und Bundesnetzagentur.

– Und der digitale Gesellschaft e.V. stellt neue und alte Ideen im Rahmen seiner Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität vor. u.a die Kommunikations-Support-Plattform hilf-telekom.de

Aber was ist Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass wir an den Enden des Netzes entschieden dürfen, welche Dienste, Hardware, Software und Webseiten wir nutzen, ohne dass jemand in der Mitte das für uns entschiedet. Dieses End-to-End Prinzip hat das Internet zu dem gemacht, was wir heute lieben und wo wir drin leben.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission vertreten seit Jahren die Position, dass Netzneutralität wichtig sei, aber der Markt schon dafür sorgen wird. Der Markt kümmert sich rührend darum: Wir haben in vielen mobilen Tarifen bei ePlus, Vodafone und T-Mobile Verletzungen der Netzneutralität, indem rechtlich und technisch Dienste untersagt und/oder benachteiligt werden. Im Kabel-Internet hat Kabel Deutschland im vergangenen Jahr angefangen, Dienste zu diskriminieren und jetzt startet der größte Player Deutsche Telekom mit den Drossel-Plänen und will Geld für die bevorzugte Behandlung von Diensten verlangen. Alle anderen werden benachteiligt

Die großen Player können sich das sogar leisten, wenn sie wollen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Plänen unsere Blogs, Podcasts, Open-Source-Projekte und Start-Ups. Das zementiert die Macht großer Player, verhindert Innovationen und hat Auswirkungen auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit.

Was fast schon nach Realsatire klingt: Die Deutsche Telekom bezeichnt ihre geplante Überholspur einfach als Fernsehen und hofft mit diesem Taschenspielertrick durchzukommen. Und genau das ist das Problem: Sie wollen Vorwärts in die  Vergangenheit und träumen von einem Kabelfernsehen 2.0.

Angela Merkel erklärte vor zwei Jahren in ihrer wöchentlichen Internetansprache, dass Netzneutralität ihr sehr wichtig sei. Wörtlich erklärte sie, es dürfe kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

Das sehen wir genauso, aber das entsteht gerade. Liebe Bundesregierung: Erzählt doch nicht nur, dass Euch das Internet wichtig ist. Schafft bessere Gesetze mit weniger Überwachung und weniger Rechtsunsicherheit als mit den neuesten netzpolitischen Meisterleistungen wie die Bestandsdatenauskunft oder das Leistungsschutzrecht.

Kümmert Euch endlich um eine bessere Breitbandversorgung – auf dem Land und in den Städten.

Verhindert, dass uns etwas als Flatrate verkauft wird, wo im Kleingedruckten eine Mogelpackung definiert ist.

Handelt endlich und sichert ein Echtes Netz durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ab!