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EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab – und Netzneutralität?

Im Juli haben wir einen Verordnungs-Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Netzneutralität und Reform des Roaming-Systems geleakt (“Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down measures to complete the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent”). Es kursiert offensichtlich eine neue Version davon, zumindest berichtet das die Futurezone mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters:

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EU rückt von Plänen für günstigeres Roaming ab
Entsprechende Vorhaben werden in einem aktuellen Reform-Entwurf nicht mehr erwähnt. Berichten zufolge haben Mobilfunker gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin Bedenken geäußert.

Da es in demselben Verordnungsentwurf auch um Netzneutralität geht und die erste Version wie eine Beerdigung dieser las würden wir ja gerne bei der kommenden Berichterstattung für den neuen Entwurf lesen:

EU rückt von Plänen für Abschaffung der Netzneutralität ab
Entsprechende Vorhaben werden in einem aktuellen Reform-Entwurf nicht mehr erwähnt. Berichten zufolge haben Bürgerrechtler gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin Bedenken geäußert.

Aber das ist sicher nur Wunschdenken.

Der Entwurf soll am 10.9. offiziell präsentiert werden. Wir hätten ihn gerne schon früher.

Die vorherigen traurigen Kapitel zu diesem Verordnungsentwurf:

Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor.
EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität

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4 Kommentare
    1. Stimmt.

      Aber wer hat noch einmal das Initiativrecht in den EU-Gesetzgebungsverfahren?

      Und wer ist Hüterin der Verträge (die sie selbst initiiert haben)?

      Dabei müsste man doch das Parlament mit der EU assoziieren können. Alles Andere klingt komisch. Ist aber nicht so.

      Deshalb ist es gut, wenn netzpolitik.org EU-Themen am kochen hält.

  1. Ich finde wenn so Aussagen kommen wie „Wir hätten ihn gern früher“ dies ein Appell ist und wir da gefälligst diese Institutionen auch anschreiben MÜSSEN ! Nett freundlich direkt etc. als ein Bittsteller eben. Umso mehr Leute das tun desto eher reagieren die – oft reicht auch wirklich ein einziger. Ich schreibe sehr oft Behörden an und die antworten auch im Grunde fast immer – oft sogar individuell und ohne 0815 Texte von daher ruhig machen und an Netzpolitik senden oder im Kommentar das File dann posten

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