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„Der EU-Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“

Joe McNamee vom European Digital Rights (EDRi) kommentiert den EU-Ratsbeschluss zu Netzneutralität: EU Council proposals on protecting the open internet – Episode 1, the phantom neutrality. „Der Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“ „End-users, including providers of content, applications and services, should therefore remain […]

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Netze

Unser Report deckt auf: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel

Vergangene Woche hat die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC in einer wegweisenden Entscheidung strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität beschlossen. Diese sollen explizit auch für das mobile Internet gelten. Bei uns in Deutschland und in der EU denken Politiker leider nicht so weit, sondern setzen eher auf ein Glücksspiel: Sie schenken den Telekommunikationsunternehmen Regulierungsferien und keine Regeln […]

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Netze

Wolf im Schafspelz: EU-Rat einigt sich auf Verwässerungen der Netzneutralität (Update)

Die EU-Staaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Position zur Verwässerung der Netzneutralität geeinigt. Diese ist in den vergangenen Wochen noch deutlich schlechter geworden. Die Pressemitteilung des Rates klingt zwar verheißungsvoll: The draft regulation is to enshrine the principle of end-users‘ right to access and distribute content of their choice on the internet. It […]

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Oettinger: Mit Autos gegen Netzneutralität

Langsam wird es auffällig: Unser Cyber-Kommissar Günther Oettinger mag Autos. Und keine Netzneutralität. Das zeigt sich bei seiner neuesten Keynote auf dem Mobile World Congress. Die Standardargumentation: Wir brauchen Überholspuren im Internet, damit „Connected Cars“ nicht zusammenstoßen und Telemedizin nicht „im Stau steht“. Solche Äußerungen gibt es zu Hauf von allen Seiten, wir haben dazu […]

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Netze

Das große Quiz: Wir sind für Netzneutralität, aber… planen die Abschaffung

Seit einigen Monaten kann man in der Debatte um Netzneutralität ein Muster erkennen, wie die Telekom-Lobby und unsere Spitzenpolitiker (vor allem aus der Union) den Ausstieg aus dem Prinzip eines offenen Internets verkaufen wollen: Autos und eHealth! Das erste Mal haben wir die Argumentation in einem Lobbypapier der Deutschen Telekom gesehen. Spätestens seit Günther Oettinger […]

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Netze

NetzneutralitätEU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, […]

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Netzpolitik

FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln

Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen […]

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Nerdcore Net Neutrality rap

Während die FCC gerade in einer Pressekonferenz in Washington die neuen Netzneutralitätsregeln für die USA vorstellt, hat Cory Doctorow auf BoingBoing dieses Video von Dan Bull verlinkt: Nerdcore Net Neutrality rap. Nerdcore rapper Dan Bull recorded this Net Neutrality rap today and crowdsourced an excellent video for it in three hours, with the help of […]

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Netze

BMWi-Gesetzesentwurf: Aus Routerzwang könnte bald „Freie Endgerätewahl“ werden [Update]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Wir haben bereits in der Vergangenheit oft über die intransparente, geplante Neuregelung berichtet, mit der die Möglichkeit des Zwangs durch Anbieter, von ihnen mitgelieferte Router benutzen zu müssen, abgeschafft werden sollte. Zuletzt […]

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Netze

USA: Netzneutralität noch längst nicht in trockenen Tüchern

In den USA soll die Netzneutralität endlich strikter gesichert werden, wie wir vor ein paar Wochen berichteten. Im Großen und Ganzen sind Verbraucherschützer und Netzneutralitätsbefürworter mit den Plänen der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zufrieden. Viele hatten sich jahrelang für die sogenannte „Re-klassifizierung von Netzbetreibern unter Titel II“ eingesetzt. Hierunter fielen in den USA bisher […]

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Linkschleuder

EU-Kommissar Ansip spricht sich gegen Netzneutralität aus (Update)

Unser zweiter Digitalkommissar Andrus Ansip hat bisher in der Öffentlichkeit immer so getan, als sei ihm die Sicherung der Netzneutraklität wichtig. Letzte Woche erst ließ er den WWW-Erfinder Tim Berners-Lee zum Thema auf seinem Blog bei der EU-Kommission dazu bloggen. Auf einer Startup-Konferenz in Berlin offenbarte sich aber heute: Alles nur gespielt. Jonas Rest von […]

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Demokratie

Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!

Wie geht es weiter mit den Plänen für eine neue Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung? Wer setzt sich gegen die EU-weite Überwachung unserer Fluggastdaten ein? Wer macht Druck für Netzneutralität, eine starke Datenschutz- und Urheberrechtsreform? European Digital Rights (EDRi) ist seit 2002 die erste und einzige Organisation, die sich in Brüssel europaweit für digitale Bürgerrechte einsetzt. […]

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Netze

Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt

Im Januar 2013 traten die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Internetzugangsdienste anbieten sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen, die angeboten […]

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Linkschleuder

Studie: Ist Facebook das Internet?

Welche Auswirkungen die Beeinträchtigung der Netzneutralität hat, legen die Ergebnisse einer GeoPoll-Studie über die Nutzung des Internets und Facebook in Indonesien und Nigeria nahe. Die Studie wurde von dem US-Nachrichtenportal Quartz in Auftrag gegeben und hier ausgewertet. Die jeweils 500 Teilnehmer pro Land wurden unter anderem gefragt, ob sie Facebook und das Internet nutzen würden. […]

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Netze

Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu […]

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Linkschleuder

Noch ein Tor für Team Internet?Die Rolle der vernetzten Öffentlichkeit in der Debatte um Netzneutralität in den USA

Fünf Media Cloud-Forscher um Yochai Benkler haben eine neue Studie veröffentlicht: Score Another One for the Internet? The Role of the Networked Public Sphere in the U.S. Net Neutrality Policy Debate. In this paper we study the public debate over net neutrality in the United States from January through November 2014. We compiled, mapped, and […]

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Linkschleuder

Netzneutralitätsdebatte ist in Deutschland leider nur Randphänomen: Wie schade, wie gefährlich

Johannes Boie kommentiert bei Süddeutsche.de: Investitionen statt Überholspur. Wollen wir ein Internet, in dem Provider wie die Telekom festlegen, welche Daten wie schnell beim Kunden ankommen? Die Firmen könnten dann nicht nur von den Nutzern Geld verlangen, sondern auch – für zuverlässige und schnelle Lieferung – von jenen Firmen, die Daten durchs Internet zu eben […]

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Netze

Einige Reaktionen auf die kommenden möglichen FCC-Empfehlungen pro Netzneutralität

European Digital Rights twitterte heute in Richtung unserer beiden Digitalkommissare: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien […]

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FCC-Vorsitzender Tom Wheeler verspricht: USA can haz Net Neutrality

Gestern haben wir berichtet, dass die US-Regulierungsbehörde FCC laut Medienberichten kurz davor stehe, die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen und Internet als Allgemeingut zu klassifizieren. Heute veröffentlicht der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler einen Wired-Gastbeitrag und beschreibt, welche Regelungen er diesen Monat der FCC vorschlagen will: FCC Chairman Tom Wheeler: This Is How […]

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Netze

Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa

Wie die New York Times gestern berichtete scheint die amerikanische Regulierungsbehörde FCC kurz davor zu stehen die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen. Laut mehreren Quellen der Times überlegt die FCC Breitband-Internet endlich unter Titel 2 als „common carrier“ zu deklarieren. Das ist eine langjährige Forderung von Befürwortern der Netzneutralität, da damit der Charakter von […]

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