„Der EU-Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“

B_VjczWUwAEEcorJoe McNamee vom European Digital Rights (EDRi) kommentiert den EU-Ratsbeschluss zu Netzneutralität: EU Council proposals on protecting the open internet – Episode 1, the phantom neutrality.

„Der Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“

„End-users, including providers of content, applications and services, should therefore remain free to conclude agreements with providers of electronic communications to the public, which require specific levels of quality of service. [emphasis added]“

In the Council text above, “require” can only refer to the word “agreements”. So, if respecting an agreement requires “specific levels of quality of service” (i.e. discriminatory treatment of content, applications or services), then this discrimination between online services is permitted. To put it another way, if the agreed service agreement includes a “fast lane” for certain content/services (leaving everyone else in the slow lane) – then this breach of net neutrality would be completely permissible under the legislation.

Wir haben erst heute in einem Report vorgestellt, dass in der Mehrzahl deutscher Mobilfunkverträge mit solchen Praktiken die Netzneutralität verletzt wird.

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