Schlagwort: Netzneutralität

Heute findet im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ statt. Die Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wird im Bundestags-TV live übertragen und beginnt um 16h. [Update: Die Sitzung ist mittlerweile in voller Länge in der Bundestags-Mediathek verfügbar.] Als Sachverständige geladen sind Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernhard Rohleder vom […]

Vergangenen Freitag sind in den USA die von der Regulierungsbehörde FCC erlassenen Regeln für Netzneutralität in Kraft getreten. Damit unterliegen Internet- und Mobilfunkanbieter den selben strengen Vorgaben wie Betreiber von Telefonienetzen. Künftig ist es ihnen untersagt, den Zugang zu legalen Inhalten, Diensten und Anwendungen zu blockieren, zu drosseln oder bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, also […]

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]

Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch […]

Heute im Bundestag berichtet: Rechtsrahmen für Netzneutralität Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „als Material“ zu […]

Wie golem.de berichtet, hat der Chef von Kabel-Deutschland, Manuel Cubero, auf der Branchenmesse der Kabelnetzbetreiber in Köln in einer Diskussionsrunde erklärt: Qualitätsklassen sind in dem Bereich unerlässlich. Wenn Firmen wie Netflix Bedarf haben, ihre Daten schneller zum Kunden zu bringen, dann müssen wir in der Lage sein, das auch anbieten zu können. Dies sei aber […]

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert. Auch der Ausbau der öffentlichen W-LAN-Netze ist in […]

Digitalfernsehen.de hat den ehemaligen Journalisten und jetzigen Geschäftsführer der digitalen Strategieberatung Kpunktnull, Thomas Knüwer, zum Thema Netzneutralität interviewt: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“. Herr Knüwer, mal einfach für alle Leser erklärt: Was soll die Netzneutralität überhaupt garantieren? Thomas Knüwer: Netzneutralität garantiert Chancengleichheit und funktionierenden Wettbewerb. Wäre sie festgeschrieben, hätten neu auf einen Markt kommende Unternehmen […]

Auf einer Veranstaltung von Bankenverband und anderen erklärte unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger diese Woche in Berlin die Debatte um Netzneutralität mit: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“ Wir wollten das genauer wissen und haben sein Kabinett um eine Erläuterung gebeten. Die haben wir auch bekommen: Die Antwort ergibt sich aus dem […]

Mitte Mai hatten wir darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium 135 Euro haben will, um über das Informationsfreiheitsgesetz angefragte Dokumente zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall zu befreien. Freundlicherweise gab es aus unserer Leserschaft sofort ausreichend Spenden, um das Geld einzuwerfen und so wurden uns Dokumente zugeschickt. Dazu gehören Einladungen zu den Treffen der Netzallianz, sowie zu […]

In der Netzneutralitätsdebatte hat sich die Organisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) zu Wort gemeldet und fordert in der EU ähnlich strenge Regeln, wie sie Anfang des Jahres die Federal Communications Commission (FCC) in den USA erlassen hat. Stellvertretend für die insgesamt neun Empfehlungen seien hier die ersten zwei angeführt: Governments and regulators must strongly defend […]

In Brüssel finden heute Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament statt. Und für die Netzneutralität sieht es nicht gut aus, weil die Berichterstatterin fürs Parlament, eine spanische konservative EU-Abgeordnete, eher die Interessen von Telefonica vertritt als die Position des Parlaments. Bleibt zu hoffen, dass nicht der Worst Case dabei rauskommt. Wenn bei den Trilog-Verhandlungen ein […]

Trotz strenger Netzneutralitäts-Regeln in den USA suchen Provider nach Schlupflöchern, um sie zu umgehen. Diesmal ist es der Anbieter AT&T, der sein „Sponsored Data“ genanntes Programm auf Video-Angebote ausweiten will. Dabei anfallender Datenverbrauch soll nicht auf das Transfervolumen angerechnet werden, das beispielsweise bei AT&Ts DSL-Leitungen auf 150 GByte pro Monat begrenzt ist. Zur Kasse sollen […]

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen. Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu […]

In der EU sind die Trilog-Verhandlungen zur Netzneutralität und generell dem Telecom-Single-Market gestartet. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament rund um die Frage, ob wir Regeln zum Schutz der Netzneutralität brauchen, sondern auch um die Frequenzen und Roaming. Wir haben Michel Reimon, österreichischer EU-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter der Greens/EFA-Fraktion […]

Kirsten Fiedler ist von EditionF zu diversen netzpolitischen Themen interviewt worden: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“. Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat? „In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale […]

Sascha Pallenberg hat auf mobilegeeks.de einen Appell verfasst, endlich volumenbeschränkte Daten-„Flatrates“ abzuschaffen, die nach Aufbrauch auf historische Modemgeschwindigkeit gedrosselt werden: Liebe Volksvertreter. Koennt ihr mir mal bitte den Gefallen tun und nicht mehr jahrelang ueber den Breitbandausbau faseln (oder das neueste „Steckenpferd“ oeffentliches Wifi). Wir muessen endlich die Infrastrukturen schaffen, die wir fuer die Wettbewerbsfaehigkeit […]

Die Facebook-Initiative Internet.org schafft es trotz aller Bemühungen nicht, aus der Kritik zu kommen. Eine breite Allianz aus netzpolitischen Gruppen hat heute einen offenen Brief an Facebook-CEO Mark Zuckerberg veröffentlicht, in der sie ihre Kritikpunkte an dem Projekt im Detail offenlegt. Erklärtes Ziel von Internet.org ist es, Gegenden insbesondere im globalen Süden mit kostenlosem Internetzugang […]

Auf der vergangenen re:publica 2015 hat unser Thomas Lohninger über „Netzneutralität – Endspurt in Europa“ gesprochen. Wer einen aktuellen Überblick über die Debatte und die Argumente braucht, wird in dem rund 53 Minuten langen Video fündig: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Mehrere Mobilfunkbetreiber planen offenbar, Werbung in ihren Netzen zu blockieren und damit in einen offenen Schlagabtausch mit Werbenetzwerken wie denen von Google oder Yahoo zu treten. Laut Informationen der Financial Times (Paywall) habe ein europäischer Provider die dazu notwendige Software bereits in seinen Rechenzentren ausgerollt und plane, sie noch vor Jahresende zu aktivieren. Weitere europäische […]

Netzneutralität

Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag

Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität

Bundestag: Petitionsausschuss setzt sich für gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein

Netzneutralität im Streaming-Bereich: Kabel-Deutschland-Chef will Netflix bevorzugen

Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität

„Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“

Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“

IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung

Verbraucherschützer pochen auf Netzneutralität

Fünf Mythen zur Netzneutralität: Ein offenes und neutrales Internet ist möglich

Netzneutralität: AT&T will Regeln durch Hintertür umgehen

EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

Michel Reimon: EU-Verhandlungen zur Netzneutralität verlaufen „katastrophal“

„Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“

„Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates!

Breites Bündnis gegen Facebook-Initiative Internet.org

#rp15: Netzneutralität – Endspurt in Europa

Netzneutralität: Mobilfunkanbieter wollen Werbung blockieren