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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

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Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.
Überwachung

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben: Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“ Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]

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Tor für Anfänger – Video erklärt privates Browsen

Es gibt immer noch eine große Anzahl an Menschen, die noch nichts vom Tor-Netzwerk gehört haben, mit dessen Hilfe man seine Verbindungsdaten anonymisieren kann. Die Einrichtung ist sehr einfach und hat große Auswirkungen auf alle Tor-NutzerInnen: Je mehr Menschen ein internes oder externes Relay betreiben, desto sicherer wird das Netzwerk für alle. Die MacherInnen des […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Täglich millionenfache Kommunikationserfassung ist verhältnismäßig nicht massenhaft.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung und „A. F.“, BND-Jurist, von 2009 bis 2014 zuständig für G-10-Anträge und Verfahren. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Die Opposition wollte einen Beweisantrag stellen, um die Datenweitergabe des […]

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Studie: Wie anonym sind ‚anonymisierte‘ Metadaten?

Wie anonym ‚anonymisierte‘ Metadaten tatsächlich sind, zeigt die Studie „Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“, die in der aktuellen Ausgabe „The End of Privacy“ des Science-Magazin erschienen ist. Ein internationales Forscherteam aus den USA und Dänemark hat dazu einen Datensatz analysiert, der anonymisierte Informationen über Kreditkartentransaktionen im Zeitraum von […]

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Datenschutz

Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.

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US Gericht entscheidet: NSA darf weiter Metadaten sammeln

Der United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste) hat der NSA die Erlaubnis gegeben, für weitere 90 Tage Telefon-Metadaten zu sammeln. Von diesen Metadaten sind Informationen erfasst, wie zum Beispiel: wer hat wen von wo aus wie lange angerufen. Im US Senate hängt momentan ein Gesetz, […]

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VDS in Australien: lange Liste an gewünschten Vorratsdaten

Die australische Regierung hat gegenüber den Telekom-Anbietern präzisiert, welche Daten sie im Zuge des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für bis zu zwei Jahre speichern sollen. Die Liste ist umfangreich und liest sich folgendermaßen: names, addresses, birthdates, financial and billing information of internet and phone account holders; traffic data such as numbers called and texted, as […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31

Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los. Wir konnten einen neuen, jetzt „ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. Da wir schon eine frühere Fassung des Papiers online gestellt hatten, kann […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben. Das Ergebnis ist ambivalent. Das Gericht erkennt an, dass die derzeitige Ausgestaltung der im März gekippten europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig ist. Aber es hat nicht festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend ist. Stattdessen monierte man mangelnde unabhängige Kontrolle […]

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Überwachung

MetadatenWie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

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Überwachung

Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind. Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung Snowden […]

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Datenschutz

Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)

Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu […]

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Öffentlichkeit

Vor Augen geführtt: Nicht „nur“ Aktivitäten, sondern auch Kontaktnetz lässt sich aus VDS-Daten ermitteln

Gestern haben wir über die Vorratsdaten-Visualisierung des Schweizer Nationalrates Balthasar Glättlis berichtet. Nun hat OpenDataCity ein weiteres Stück aus Glättlis Leben visualisiert. Durch Einbeziehung seiner E-Mail-Randdaten kann man sich ein Bild davon machen, wie Glättlis Kommunikationsnetzwerk aussieht:

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Öffentlichkeit

Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)

OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.

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Datenschutz

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

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Datenschutz

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos. Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische […]

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Generell

How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen.

Wir haben uns damit abgefunden, dass Geheimdienste, Onlineservices und Co. mehr über uns herausfinden können, als uns bewusst und lieb ist. Es ist möglich, aus unserem vergangenen Verhalten abzuleiten, welche Filme wir mögen, welche Produkte uns interessieren, welche Meinung wir zu bestimmten Themen haben, ob wir uns in einer festen Beziehung befinden, … Aber kann […]

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Überwachung

AK Vorrat kritisiert Stellungsnahme des EuGH-Generalanwaltes Cruz Villalón

Der AK Vorrat hat als Reaktion auf die Stellungsnahme vom Generalanwalt Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung eine umfangreiche Reaktion in Form eines  veröffentliicht, in der die von Villalón getätigten Aussagen differenziert kritisiert werden. So merkt der AK Vorrat an, dass eine Aufrechterhaltung, wie sie von Villalón gefordert wird, keinen Sinn machen würde, wenn […]

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