Schlagwort: Menschenrechte

Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.

Der Europarat möchte die gegenseitige Rechtshilfe und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Staaten bei der Bekämpfung von Straftaten effizienter gestalten. Die EDRi appelliert in einer Stellungnahme an die Einhaltung von Grundrechten.

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Die Arbeit im Menschenrechtsbereich wird durch die zunehmende Datenfülle im Cyberspace nicht einfacher. Um sprachenübergreifend Ordnung in den wachsenden Berg von Information zu bringen, gibt es jetzt den Freedom Index. Er soll helfen, mehr zu finden, als es übliche Suchmaschinen bisher erlauben.

Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.

Was soll geschehen, wenn ein Staat auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet für seine Bewohner abstellt? Soll dann ein Strafensystem zum Zuge kommen? Für die afrikanische Region werden solche Sanktionen bei Internet-Shutdown-Maßnahmen diskutiert.

Auf den Malediven ist der Menschenrechtsaktivist und Blogger Yameen Rasheed von Unbekannten am Sonntag erstochen worden. Rasheed wurde mit 16 Stichwunden im Treppenhaus seiner Wohnung in der Hauptstadt Malé gefunden und starb später im Krankenhaus. Der 29-Jährige gehörte zu den bekanntesten Regierungskritikern in dem kleinen Inselstaat und erhielt in der Vergangenheit mehrere Morddrohungen. Auf seinem […]

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hat einen Dokumentarfilm über die Überwachungsindustrie gedreht: Spy Merchants. „Spy Merchants l Al Jazeera Investigations“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]

Der indische Bundesstaat Kerala hat den Zugang zum Internet zum Menschenrecht erklärt. Zwei Millionen arme Familien sollen einen kostenfreien Zugang zum Internet erhalten, andere sollen eine finanzielle Unterstützung bekommen, berichtet India Today Tech. Zusätzlich soll in den nächsten Monaten der Ausbau des Glasfasernetzes ausgeweitet werden. Kerala ist einer der Bundesstaaten Indiens mit der höchsten Alphabetisierungsrate […]

Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, stellt in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat fest, dass das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form menschenrechtswidrig ist. Darauf weist Eric Töpfer, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf Twitter hin. Emmerson geht in seinem Bericht auf mehrere Menschenrechtsverstöße durch Regierungen ein und verweist per Fußnote auf das […]

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

Donald Trumps radikales Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder stößt auch bei den großen Internetkonzernen auf breiten Widerstand. Bei Google gab es sogar eine Demo der Mitarbeiter an acht Standorten.

Sicherheit nicht als Privileg der wenigen, sondern als Recht für alle Menschen. Das ist das Motto von „Security Without Borders“, einer neuen Hilfsorganisation für IT-Sicherheit. Auf dem 33C3 wurde sie erstmals vorgestellt.

Hilfe für die Helfer: Die Geflüchteten, die es Edward Snowden im Juni 2013 ermöglichten, in Hongkong unterzutauchen, hängen immer noch dort fest. Auf dem 33C3 stellen Unterstützer eine Kampagne vor, mit der sie Geld für die unsichtbaren Retter sammeln und Kanada überzeugen wollen, sie aufzunehmen.

Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.

Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.

Menschenrechte

EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung

EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein

Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Freedom-Index: Erleichterter Zugang zu Informationen über Menschenrechte

Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören

Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde?

Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet

Händler der Spione: Wie Überwachungs-Firmen Exportkontrollen und Sanktionen brechen

Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Menschenrecht

UN-Sonderberichterstatter: BND-Gesetz ist menschenrechtswidrig

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Große Internetkonzerne geschlossen gegen Trumps Einreisepolitik

Security Without Borders: Hacker helfen Dissidenten

Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung

Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden

Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?