Schlagwort: LSR

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten […]

Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E-Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht. Und dann kommen auch noch Konjunktive der Telekom über das Ende der Flatrates hinzu… diese […]

Vor 10 Minuten twitterte iRightsinfo: #lsr durchgewunken, ohne vermittlungsausschuss — iRights.info (@iRightsinfo) March 22, 2013 Wie befürchtet fand sich heute im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Leistungsschutzrecht – es hätte ein Vermittlungsausschuss angerufen werden können. Damit hätten dem Gesetz zumindest Steine in den Weg gelegt werden können, es vielleicht ja sogar noch verhindert werden, hätte […]

Thomas Schwenke, ‚Rechtsanwalt für Social Media‚, hat ein FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten zusammengestellt. Er geht u.a. darauf ein, ob und wann Blogs und Onlineangebote vom LSR betroffen sind, inwieweit Suchmaschinen und Aggregationsdienste eingeschränkt sind, ob das Teilen von Inhalten auf Social Media Kanälen beeinflusst wird, wie es bei Twitterwalls aussieht […]

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]

Gestern wunderten wir uns etwas, warum die SPD-geführten Bundesländer nicht so engagiert dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rechtsausschuss im Bundesrat Steine in den Weg legen wollten, wie sie könnten. Immerhin hätten sie aktuell die Chance, wenigstens einen Vermittlungsausschuss anzurufen und damit die Einführung zumindest zu verzögern. Fast gleichzeitig zur nicht genutzten Chance im Bundesrat stand […]

Nachdem der Bundestag am vergangenen Freitag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgestimmt hat, ist der Bundesrat die nächste Station. Heute tagte der Rechtsausschuss im Bundesrat und dort fand sich nach Aussagen mehrerer Quellen keine Mehrheit für die Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das muss noch nichts heißen, weil die Abstimmung im Bundestag erst vor wenigen Tagen […]

Heise schreibt heute, dass sie bisher keine Stellung zum Leistungsschutzrecht bezogen haben, da dies die unabhängige Berichterstattung der Autorinnen und Autoren nahezu unmöglich gemacht hätte. Nachdem das LSR am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, veröffentlicht Heise Online heute eine Erklärung: Grundsätzlich halten wir, unabhängig von allen ökonomischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Überlegungen, eines für elementar: Die […]

Wetterfrosch hat einen kurzen Film über unsere Mahnwache am vergangenen Freitag gegen das am selben Tag im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht gemacht. Danke! Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

Den wahrscheinlich kritischsten Beitrag zum Leitungsschutzrecht im Fernsehen hat heute vermutlich 3sat Kulturzeit gesendet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

In der vergangenen Woche ging es vor allem um das Leistungsschutzrecht, das heute beschlossen werden sollte und auch wurde. Wen das nicht so sehr interessiert, scrolle bitte ein wenig runter :)

Während der Bundestag über das Leistungsschutzrecht debattierte und es im Anschluß mit 293 zu 243 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, annahm, hatten wir unseren Spaß vor dem Brandenburger Tor mit unserer Abmahnwache. Mathias Schindler hat hier im Blog die Debatte verfolgt und alles als Loveblog kommentiert. Und hier sind drei Fotos, die es bei Flickr nochmal […]

Es gibt eine Menge Stellungnahmen gegen das geplante Leistungsschutzrecht bis hin zu offenen Briefen, die von FDP-Basismitgliedern per Mail verschickt werden. Die bloggen wir hier nicht, dafür aber eine Ansammlung von Artikeln und Pressemitteilungen. Die unvollständig ist. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden. Dafür sind übrigens nur Verlage, Angestellte von Verlagen, Verbände von […]

Morgen wird das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung um 9 Uhr im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass es eine Verschiebung der Abstimmung geben wird, bzw. dass sich ausreichend Abgeordnete der Koalition finden werden, die dagegen stimmen. Da dies die letzte Möglichkeit […]

Morgen wird der Bundestag über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger abstimmen. Gegen das Gesetz, was laut Befürworter den sogenannten Qualitätsjournalismus stärken soll, wehren sich jetzt diejenigen, die diesen schaffen. Der Deutsche Journalisten-Verband, bisher ein Befürworter eines Leistungsschutzrechts, fordert nun die Abgeordneten per Pressemitteilung auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Aber nicht, weil der DJV […]

Der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, erklärt im Handelsblatt-Interview, warum er gegen das Leistungsschutzrecht ist: „Google ist nicht die Caritas“. Es geht im Kern nicht um ein Urheberrechtsproblem, sondern darum, dass die Politik den Presseverlagen helfen soll, Geld von Google zu bekommen. Dabei wird aber massiver Schaden zu Lasten Dritter angerichtet. Man würde zum […]

Die Koalition hat sich gestern über einen letzten Kompromiss zum Leistungsschutzrecht geeinigt, der heute im federführenden Rechtsausschuss abgestimmt werden soll. Geplant ist, diesen am Freitag nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag abzustimmen. Dagegen wehrte sich die Opposition und forderte heute im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung, um die veränderten Rahmenbedingungen diskutieren zu können. Das wurde […]

Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll: § 87f UrhG Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich […]

Eine Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters Ansgar Heveling zur gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien über das geplante Leistungsschutzrecht entbehrt nicht einer gewissen Komik: Heveling und Krings haben sich von den geladenen Sachverständigen bestätigen lassen, „dass nicht nur die rechtliche Seite eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage unzweifelhaft“ sei. „Auch […]

Wir hatten die Info heute Mittag schon in unserem Live-Blog zur Leitungsschutzrechtsanhörung, aber da wir trotzdem seitdem zahlreiche Hinweise von Lesern bekamen, die das nicht gelesen haben, gibt es hier nochmal einen Extra-Artikel: Am Freitag soll um 9:00 Uhr eine Stunde lang im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung stattfinden und anschließend über das […]

LSR

Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12

Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken

FAQ zum Leistungsschutzrecht

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

SPD-Wahlprogramm-Entwurf verspricht Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Rechtsausschuss im Bundesrat vergibt Chance

Heise positioniert sich zum Leistungsschutzrecht: „Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.“

Video über die Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

3sat: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 9

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Das Recht darf kein Netzfreier Raum sein

Morgen: Demonstration gegen Leistungsschutzrecht in Berlin

Journalisten gegen Leistungsschutzrechtsunsinn

Ehemaliger Chef der Monopolkommission: Leistungsschutzrecht gefährdet Blogger

Junge Abgeordnete der Koalition gegen Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht ohne Snippets?

Anhörung zum Leistungsschutzrecht: Realitätsverzerrung bei CDU/CSU

Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen