Generell

Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestag eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Diese Petition kann bis zum 10. Oktober mitgezeichnet werden: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und […]

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Le Leistungsschutzrecht à la française

Die Franzosen sind anscheinend für irrsinnige Ideen zu haben. Nachdem die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht durch die deutsche und internationale Presse ging, war es nur eine Frage von Tagen bis unsere benachbarten Verleger die Neuigkeit verdauten. Die französischen Presseverleger hatten bereits 2009 eine ähnliche Idee, die damals vom Verband Groupement des […]

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Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

Dieser Kommentar von Philipp Otto erschien zunächst auf iRights.info und ist unter Creative Commons BY-ND 2.0 lizensiert. Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. […]

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Das Leistungsschutzrecht erklärt (Updates)

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt für die Bundesregierung: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, […]

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Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile: § 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis […]

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)

Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll. Update: Nach Informationen von netzpolitik.org wird die morgige Version des Referententwurfs doch Änderungen gegenüber dem […]

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Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog nochmal ausführlich den publizistischen Kampf der Verleger für ein eigenes Leistungsschutzrecht beschrieben: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen. Was für eine Ironie: Die Presseverleger behaupten, ohne sie werde es keine zuverlässige Unterrichtung der Öffentlichkeit geben. Doch sie nutzen die Auseinandersetzung um das Gesetz, […]

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Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete heute über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Deutsche Verleger gegen Google – Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Verlage wollen ihre Inhalte von der Politik besser im Netz geschützt wissen. Wenn ein Beitrag bei der Suchmaschine Google zu finden ist, auf der Werbebanner stehen, soll Google zur […]

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Neuer Referentenentwurf: Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird zur Suchmaschinen-Steuer (Update)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]

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Ein „praktiziertes kleines Leistungsschutzrecht“ seit Jahrzehnten?

Derzeit bietet sich die seltene Gelegenheit, einmal unter die Motorhaube des Text-Verwertungsbetriebes zu schauen und die dortigen Ränkespiele zu beobachten bzw. auch im Nachhinein zu rekonstruieren. Ermöglicht wird das durch ein (nicht rechtskräftiges aber lesenswertes) Urteil des Landgerichts München I und eine daraus entstandene Debatte, die seit mehreren Wochen über Interviews, Blog-Posts und Stellungnahmen geführt […]

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Alternativlos-Interview mit Matthias Döpfner

Frank Rieger und Felix von Leitner haben für den Alterativlos-Podcast Folge 24 den Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner interviewt. Darin geht es u.a. um die Bild, aber auch um das Leistungsschutzrecht – und das macht das Gespräch wieder für uns interessant. Die Aussagen von Döpfner zum Leistungsschutzrecht hören sich recht interessant an, z.B. diese Erklärung, wie die […]

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Tools und Freischreiber gegen Leistungsschutzrecht

Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist: Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“: Entwurf völlig unzureichend. Eine Gefährdung der Pressefreiheit […]

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Podcast

RBB-Medienmagazin über Urheberrechtsdebatte

Das RBB-Medienmagazin hat am Samstag schwerpunktmäßig über verschiedene Aspekte des Urheberrechts, von der GEMA bis zum Leistungsschutzrecht, berichtet. Balljunge +++ Manipulation oder Bildmixtrend? +++ Urheberrecht: CDU/CSU-Diskussionspapier +++ No Copyright +++ GEMA +++ Leistungsschutzrecht +++ Bonus: Leistungsschutzrecht; VPRT-Podiumsdiskussion Von der rund einstündigen Sendung gibt es eine MP3 zum nachhören. Kurzfassung: Die Gema ist vollkommen unschuldig, das […]

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DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung

Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel. Auch wenn der Schutz journalistischer […]

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Vier Szenarien für die Leistungsschutzrechts-Debatte

Alexander Svensson stellt bei Wortfeld.de vier Szenarien für den weiteren Verlauf der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf: Recht mäßig – Wie weiter mit dem Leistungsschutzrecht? Szenario 1: Das Wunder Szenario 2: Der Proteststurm Szenario 3: Die Bauchlandung Szenario 4: Die Selbstzerstörung Die höchste Wahrscheinlichkeit hat für ihn Szenario 2, das, wenn es so […]

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Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. Jan Engelmann, Leiter des Bereichs Politik & Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland, erklärt: […]

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Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse

Von iRights.info gibt es eine erste ausführliche rechtspolitische Analyse zum Leistungsschutzrecht, die sich inhaltich mit unserer Pressemitteilung von gestern deckt: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Eine rechtspolitische Analyse. Von vornherein wurde von vielen schon grundsätzlich bezweifelt, dass es gelingen kann, Gegenstand und Reichweite des Leistungsschutzrechts hinreichend konkret zu umschreiben. Es liegt auf der Hand, warum das besonders […]

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Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut

Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben. Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. „Dieser Entwurf […]

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