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Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

Dieser Kommentar von Philipp Otto erschien zunächst auf iRights.info und ist unter Creative Commons BY-ND 2.0 lizensiert.


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Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

35 Kommentare
  1. Habe letztes Jahr selbst für einen großen Zeitungsverlag gearbeitet. Meine Kollegen haben zwar ständig über die untertarifliche Bezahlung gejammert, aber sie fanden dieses Gesetz total geil, weil das Böse Internet und dann noch die schreckliche Tagesschau-App und Google erst …
    Die meisten Menschen wollen gedemütigt und ausgebeutet werden. Ist leider so, sonst wären die Journalisten gegen ihre Arbeitgeber streiken gegangen als diese „Lex Google“ öffentlich wurde.
    Zwei Fragen:
    1. Was sagt Google dazu? Nehmen die Springer etc. raus oder zahlen sie denen ein wenig oder wollen sie das Gesetz ignorieren?
    2. Wenn ich auf meinem Blog einen Artikel dieser Verlage verlinke, muss ich dann auch blechen?

  2. Es ist mir Egal!! wieviele Menschen,Institutionen,Unternehmen und Gesellschaften mir noch mehr kosten,gebühren und beiträge aufzwängen wollen, ich werde mein Lebensart nicht ändern! Wenn aus jede Richtung ständige Kostenerhöhungen kommen, permanent und Absolut… es interessiert mich nicht, den ich kann auf fast alles verzichten! Das es im Leben für die meisten mensche nur ums geld geht, das quasi die gedanken bei jeder neuen vorstellung im hintergrund der begriff geld wartet um eingepasst zu werden ist eine krankheit und nicht mein problem den ich mit anderen „Geld-Zombies“ teilen muss!

    Ja meine Herrn, das hätten sie jetzt nicht erwartet!

  3. zum Thema: Delisting und es wird die kleinen Treffen…
    Was hindert den geneigten Anbieter daran, eine Listingerlaubnis in Form einer robot.txt oder mittels Tag zu erteilen?
    Diese könnte allen „zur Veröffenltichung in Suchergebnis freigegeben“-Inhalte beiligen. Schnell, einfach, effizient.
    Ich vermute da werden sich noch einige der “Internetausdrucker” verwundert die Augen reiben…

  4. Wen juckt es?

    So wie man die verstümmelte (dem BPjM-Modul sei Dank) deutsche Suche umgeht, über Proxies der GEMA die Zunge zeigt, böse bei uns unzulässige Seiten im Ausland wo sie legal sind gehostet werden so wird dieses Leistungsschutzrecht im Netz nicht durchsetzbar sein….und reißen alle Stricke gibt es noch die Hidden Services von TOR und Freenet.
    Der Satz „Das Internet interpretiert Zensur als Störung und umgeht sie“ kann genauso gut auf solche Gesetze umgemünzt werden: „Das Internet interpretiert die Informationsfreiheit einschränkende Gesetze als Störung und umgeht sie.“

    bombjack

  5. Für Google und ähnliche Anbieter gäbe es da eine sehr einfache technische Lösung: Gelistet werden nur Seiten, die eine passende Lizenz auf der Seite haben. Möglich wären hier einige der Creative Commons Lizenzen, aber auch z.B. die Quote-Commons Lizenz http://quotecommons.de/lizenzen/qca/

    Wer keine solche Lizenz in seine Seite einbaut, wird nicht gelistet. Und wer eine solche Lizenz einbaut, befreit die Zitierer damit von den Folgen dieses „Leistungsschutzrechtes“.

    Da Googles Automat nicht zwischen Verlagserzeugnissen und z.B. Werbeseiten unterscheiden kann, müssten alle Seiten, die gelistet werden wollen eine geeignete Lizenz einbinden. Und schon wären wir rechtlich auf der sicheren Seite. Jedenfalls, so weit es diesen Aspekt angeht.

    Eine völlig unkalkulierbare Katastrophe hingegen ist dieses „auch kleinste Teile“ eines Verlagserzeugnisses. Solch ein Verlagserzeugnis besteht i.d.R. aus Text. Die kleinste Einheit eines Textes ist der Buchstabe. Haben diese Verlagstrolle jetzt per Gesetz eine Art Patent auf Buchstaben? Oder wie klein ist „kleinste Teile“ genau gemeint und wo genau steht das?

    Auch diese Formulierung von wegen „wesentliche Teile“ ist so ein Klopper. Wenn man zitiert, dann zitiert man natürlich wesentliche Teile. Unwesentliche Teile muss man nicht zitieren, das wäre schließlich Blödsinn. Der zitierte Ausschnitt wird ja gerade durch die Wahl des Ausschnitts zum wesentlichen Teil des Textes. Jedenfalls für den Zitierer.

  6. Wenn man das Zitieren mit Quellenangabe im Internet verbieten möchte, sollte man sich nicht wundern, wenn man von der jüngeren Bevölkerung weder ernst genommen noch in irgendeiner Weise respektiert wird.

  7. Die Änderung des Urheberrechts für die Teilnehmer aus Ackermanns Geburtstagsparty bei Merkel im Kanzleramt auf Kosten des Steuerzahlers, ist kein Gesetz, sondern ein Entwurf.

    Die CDU will damit final deutlich zum Ausdruck bringen, dass ihr die Neuzeit auf die Eier geht. Sie will diesen neumodischen Scheiss nicht. Sie will Repression: verfasssungwidrige Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz zur Totalüberwachung des Webs, Vollüberwachung des Telefons auf Vorrat, Generalverdacht gegen alle Bürger, Verkauf aller Meldedaten für Werbezwecke.

    Die CDU hasst die Bürger und den neumodischen Scheiss. Deswegen will sie wie schon bei der Abschottung der Verwaltung vor dem Bürger in der Trutzburg von Signaturen, nPAs und Paywall von DE-Mail die deutschnationale Sonderbehandlung der Bürger.

    Man geht international einzigartigen Irrweg, die Bürger im Internet maximal zu behindern (bei gleichzeitigem Rekord von Schulden, Waffenlieferungen zum Bekämpfen des arabischen Frühlings und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker).

    Diese Regierung ist durch Argumente nicht zu überzeugen.Sie hat klar gesagt, dass sie nicht wie zivilisierte Staaten die Korruption von Abgeordneten unter Strafe stellt. Bimbes forever ist die klar ausgesprochene CDU-Maxime. Wir können also nicht auf Vernunft bei der CDU setzen, sondern müssen sie demokratisch lösen.

    Bei der nächsten Wahl in die Wüste schicken, bis dahin Bundesrat und Bundestag agitieren, den Wählern der Abgeordneten klar machen, was die Bimbes-Künstler vorhaben. Wie bei ACTA wohl Demos organisieren, weil die Regierung weiter (mit Bundeswehr im Inneren) Politik gegen die Bevölkerung machen will.

    Die CDU will kein Europa, sie kämpft gegen die Globalisierung, sie will uns ins deutschnationale Gefängnis einmauern mit Sonderbehandlung. Sie will uns schlechter stellen als die anderen Völker der Welt.

    Wir werden dafür kämpfen müssen, dass diese gegen die Bevölkerung gerichtete CDU-Politik aufhört und auch keine Waffen mehr an andere brutale Despoten geliefert werden. Das ist kleine Volkspartei mehr sondern organisierte Plünderer. Wie wir es gerade auch bei der Energiewende auch noch sehen.

    1. Ist ja gut und schön, aber wen wählt man stattdessen?
      FDP? Hat die Sache mit verbrochen, und die anderen Entgleisungen vor allem in Richtung Wirtschaft sind wohl bekannt.
      SPD/Grüne? Haben Hartz4 eingeführt und tragen damit m. E. eine Hauptverantwortung der derzeitigen Löhne und auch der Krise.
      Piraten? Kriegen leider gerade gar nichts gebacken (sage ich als Piratenwähler).

      Wen soll man also wählen?

      Disclaimer: die Einschätzungen sind hoch subjektiv und sollten bitte nicht als feste Tatsachenbehauptungen verstanden werden. Ich denke, ihr wisst, worauf ich mit der Liste hinaus wollte.

      1. Jede andere Kosntellation ist besser als die jetzigen Internethasser von CDU/CSU/FDP.

        Wähle irgendwas. Irgendwas anderes. Machst Du es nicht, geht es so weiter mit der Regierung gegen die Bevölkerung: Zugangserschwerung, Störerhaftung, Vorratsdatenspeicherung, Förderung der Nazis, Strompreiserhöhung, Umverteilung von unten nach oben, den Staat weiter in Verschuldung treiben (dieses Jahr 30 Mrd €, nächstes Jahr 18 MRd € neue Schulden durch Schäuble, neue Panzer auf Kredit, bewaffnete Drohnen gegen die eigene Bevölkerung auf Kredit, Waffenlieferungen, um den arabischen Frühling militärisch zu bekämpfen, U-Boote für die Israelis, damit die mit ihren Atomraketen Iran bedrohen können, ACTA, Urheberrecht nur für große Konzerne und Kaffekränzchenteilnehmer bei Merkel.

        Du hast die Wahl: Die Bürger weiter verraten mit der CDU oder die Neuzeit gestalten.

      2. Meiner Meinung nach ist das „Wichtigste“ die Nichtwähler zu mobilisieren, an dem Sonntag nicht Formel 1 zu gucken, sondern zur Urne zu gehen.
        Die sog. „Volksparteien“ haben i.d.R. ja ihre Stammwähler… Daß sich 2013 das wiederholt wie dieses Frühjahr in NRW, nämlich daß sich vermeintliche Stammwähler abwenden und es so trotz erbärmlicher Wahlbeteiligung ne Klatsche für die CDU gab, sehe ich persönlich derzeit nicht unbedingt.
        Die Frage ist m.E., wie man diese Leute mobilisieren kann!?

        Gruß, Baxter

  8. Ich finde das neue Leistungsschutzrecht großartig. Google wird die Verlagsseiten aus dem Index nehmen, die Klickzahlen einbrechen und die Verlage werden öffentlich eingestehen müssen, dass dieses Gesetz totaler Unsinn ist und sie das eigentlich nie wollten. Das wird mehr für das Verständnis der Funktionsmechanismen im Internet bringen, als jede Aufklärungskampagne

    1. Nur schade ist der ganze Kollateralschaden bis dahin, und ob die verlage den Fehler tatsächlich eingestehen, sehe ich als alles andere als sicher an. Eher denken sie sich dann, man müsse noch mehr Maßnahmen einführen, weil es den Verlagen dann ja erst so richtig schlecht geht. Und natürlich wäre wieder das Internet an allem schuld.

  9. <blockquote cite="Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken"

    Genau DAS verwundert mich am meisten an diesem Gesetz. Wo ist die bedingungslose Marktgläubigkeit hin? Wie will die FDP sowas ihren Wählern (so es denn noch welche gibt, die nicht im Besitz eines FDP-Parteiausweises sind) verklickern?

    1. Marktgläubigkeit ist denke ich gar nicht so groß. Das Stichwort ist m. E. eher Klientelpolitik. Im Wesentlichen also:

      Der Staat hat jegliche Einmischung in den Markt zu unterbinden, außer es geht darum, Verluste von Firmen durch den Steuerzahler auffangen zu lassen. Das ist im Gegenteil Pflicht.

    2. Ist doch wurscht nach 37 PartG, siehe auch hier: http://www.youtube.com/watch?v=Gv5NHvRpAEY&list=PLB51CB3555DF2A5B3&index=9&feature=plpp_video
      über: „Für alles kein Gesetz“: http://www.youtube.com/playlist?list=PLB51CB3555DF2A5B3&feature=plcp

      Hauptsache das Hamsterrad dreht sich und möglichst viele glauben dran:
      Egal ob die FDP zugewinnt, verliert, wer sonst drankommt oder oder – es wird sich nichts ändern – außer verschlimmbessern.

      Oder irre ich mich?

  10. Eine Frage am Rande: Ist mit Springer-Verlag AxelSpringer AG gemeint oder der Springer-Verlag für Fachliteratur?

    Ich gehe immer vom ersten aus, aber sicher bin ich mir nicht.

    1. Es geht um den ASV. Das spielt aber keine Rolle, denn der andere Springer, Elsevier und Co. haben die Enteignung der Urheber und die Abzocke von Bibliotheken schon seit Jahren um mindestens eine Größenordnung schlimmer „optimert“.

      * http://www.ub.tum.de/abbestellung-von-elsevier-zeitschriften

      * http://www.scilogs.de/wblogs/blog/detritus/sonstiges/2012-02-01/boykottiert-elsevier-unterst-tzt-open-access

      Wir Zeit, das man diesen Sozialschmarotzern ebenfalls das Handwerk legt.

      1. Springer is erheblich weniger schlimm als Elsevier. Sie sind eigentlich ganz in Ordung.

        Außerdem können so geneigte Authoren die bei Springer veröffentlichen die letzte Version ihrer Ergüsse frei ins Netz hängen.

  11. Wie ist das eigentlich wenn Google jetzt für alle von den Zeitschriften und auch TV Sendern verlinkten Youtube Videos Lizenzgebühren nimmt? *grübel*
    Immerhin publiziert Google ja dort auch Inhalte in beeindruckender Menge und Regelmässigkeit. Das dort eingenommene Geld kann Google dann natürlich selbstverständlich den Inhaltezulieferern (Nutzern) zum Großteil zukommen lassen gegen einen kleinen Unkostenbetrag selbstverständlich. Man möchte ja nichts kostenlos haben. Immerhin nutzen ja Springer und Burda bei jeder gelegenheit die Quelle „Internet“ nach ihrem Belieben und kümmern sich einen dreck um dahinterliegende Rechte.

    Ansonsten selbstverständlich alle Blätter rausschmeissen die nicht auf jegliche Ansprüche dieses Gesetzes verzichten und zwar nicht nur Google gegenüber sondern auch Bloggern usw. sonst könnt es über blogspot usw ggfs ja eh wieder auf Google zurückfallen.
    Vielleicht erreicht man so auch das der Springer Verlag noch schneller wegbricht… wer brauchts schon?

  12. Wenn ich Google wär, ich würds drauf ankommen lassen. Jeden der vor Gericht klagt würde ich aus dem Index schmeißen, vielleicht auch noch die Strafe abdrücken.

    Wenn die Verleger dann irgendwann jammernd um Wiederaufnahme betteln, würde ich mir diese Dienstleistung gut bezahlen lassen. Bei der Marktmacht von Google sollte das kein Problem sein. Einfach am langen Arm verhungern lassen.

    Vielleicht ist das auch die Chance das Internet von Überinformation zu befreien. Viele der so „wertvollen“ journalistischen Beiträge sind doch eigentlich nur Schrott. Mit mehr Qualität wären auch mehr Leute bereit dafür zu zahlen. Für Desinformation geb ich jedenfalls kein Geld aus.

  13. Hallo,

    die vielen guten, sachlichen Kommentare ändern nichts an der Tatsache, das diese Sache mit dem Leistungsschutzgesetz durch ist..

    Dieses Gesetz ist nur ein weiteres Werkzeug, die allgemeine Informationsfreiheit im Netz einzudämmen.

    Es wird nicht mehr auf ein großes Aufregergesetz hingearbeitet, es wird stattdessen an vielen kleinen Stellschrauben (verschiedene (sog. Fach)Gesetzte) gedreht.
    Das ist aktuell an vielen Orten zu beobachten.

    Alle Bewegungen gegen diese Bestrebungen anzugehen, von Obamas Change, bis zur Grasswurzel, Occupy, bis zum arabischen Frühling….u.v.m. sind gescheitert.
    Damit sollte man sich abfinden und arrangieren.
    In der Konsequenz heißt das; Befolgen, mitmachen oder soziale Randgruppe mit HartV Repressalien werden.

    P.S.;
    Das Leistungsschutzgesetz und die Auswirkungen kennen ev. max. 1-2% der deutschen Bevölkerung.

      1. Obamas „change“ gescheitert? Wohl eher ein voller Erfolg der Verführung der Masse – direkt rein in die Wohlfühlgesellschaft des militärisch-industriellen Komplexes.

  14. die vielen guten, sachlichen Kommentare ändern nichts an der Tatsache, das diese Sache mit dem Leistungsschutzgesetz durch ist..

    Nun mal langsam, bis jetzt hat sich die Regierungskoalition NUR auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Der muss natürlich noch in die Parlamente eingebracht und verabschiedet werden.

    1. Und wie ich die SPD kenne, dürstet sie richtig danach, mit viel Sabber und auf allen Vieren einem solchen Entwurf ihr dünnes Dreh-dich-mit-dem-Wind-Stimmchen zu geben. Unter Protest und mit Bauchschmerzen, versteht sich.

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