Schlagwort: Kurzmeldungen

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei. Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND […]

Die WDR-Onlineredaktion hat ihr Pageflow-Tool genutzt, um zusammen mit den beiden Juristen Thorsten Feldmann und Henning Krieg „Tipps für die Nutzung sozialer Netzwerke“ zu geben: „Posten, Liken, Teilen – aber sicher“. Thorsten und Henning halten traditionell auf unserer re:publica-Konferenz eine Session über „Rechtsfragen bei der Nutzung sozialer Medien“. Thorsten Feldmann und seine Kanzlei JBB unterstützen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat. Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. Dennoch stellte Merkel in zehn […]

Thomas Hoeren ist Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an Universität Münster und geht auf seinem Blog bei Beck-Online hart mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung ins Gericht, bezeichnet ihn als „eine einzige Unverschämtheit“: Der Entwurf hat das Ziel, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Soweit Neusprech. In Wirklichkeit geht es um […]

Der Sofia Globe berichtet: Bulgaria’s Constitutional Court scraps data retention provisions Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien erklärte am 12. März Bestimmungen im „Electronic Communications Act“ zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Die Urteilsbegründung kommt später. Geklagt hatte der Bürgerbeauftragte Konstantin Penchev direkt nachdem der EuGH die EU-Richtlinie gekippt hatte. Erst gestern hatte das oberste Gericht in den […]

Heute ist Welttag gegen Internetzensur. Aus diesem Anlass hat Reporter ohne Grenzen neun in elf Ländern gesperrte Webseiten gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht. Darunter befinden sich unter anderem Seiten aus Russland, China, Bahrain und Vietnam. Reporter ohne Grenzen zählt die Länder, in denen die zuvor blockierten Seiten zugänglich gemacht wurden, wegen ihrer scharfen Zensur […]

Die Wikimedia gab gestern in der New York Times bekannt, dass sie zusammen mit Human Rights Watch, PEN, Amnesty International und anderen die NSA aufgrund der bekanntgewordenen Massenüberwachung verklagt. Die Klage richtet sich gegen die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit: Upstream surveillance hinders the plaintiffs’ ability to ensure the basic confidentiality of their communications with […]

Tröpfchenweise neue Enthüllungen über neuseeländische Spionageaktivitäten. Diesmal: Neuseelands Geheimdienst GCSB späht seine Handelspartner aus. Die Anzahl der bekannterweise ausgespähten Gebiete erhöht sich damit auf 20, über pazifische Inselstaaten hinaus jetzt auch unter anderem die Antarktis [!], China – Hauptexportpartner der Nation -, Vietnam, Pakistan, Iran und Irak – willkommene Ziele für die NSA, die im […]

Die Totalüberwachung von NSA & Co wird unterstützt durch deutsche Qualitätsarbeit. Das Poltik-Magazin MDR-Fakt berichtete gestern, dass SAP als Dienstleister (nicht nur) US-Geheimdienste dabei unterstützt, unsere Grundrechte zu verletzen: IT-Riese SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass die Bundesminister sich auf ein Rahmenprogramm zu Fragen von IT-Sicherheit im Kontext der Hightech-Strategie geeinigt haben: Klar ist: Computerkriminalität und das Ausspionieren von Daten nehmen zu. 2013 stieg die weltweite Zahl von Angriffen auf die IT-Sicherheit um 48 Prozent auf insgesamt fast 43 Millionen. Das entspricht 117.330 Angriffen pro Tag. […]

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“. Die beiden relevanten Paragraphen: 51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von […]

The Intercept berichtet über Dokumente aus dem Jahr 2012 (wohl aus dem Snowden-Fundus), wonach die CIA damals Konferenzen darüber machte, wie man am Besten OSX/iOS knacken könnte: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets. By targeting essential security keys used to encrypt data stored on Apple’s devices, the researchers have sought to thwart the company’s […]

In der ARTE-Mediathek finden sich die kommenden Tage bis zur Depublizierung alle drei Staffeln der dändischen TV-Serie „Borgen – Gefährliche Seilschaften“. Die Politik-Serie ist mit das Beste, was bisher fürs Fernsehen produziert wurde und die europäische Antwort auf West Wing. Besonders die ersten beiden Staffeln sind empfehlenswert. Hier ist S01e01. Also schnell anschauen oder mit […]

Michael Meyer hat für Deutschlandradio Kultur ein lesens- und hörenswertes Feature über „Lügenpresse und Co: Warum die Medien am Pranger stehen“ produziert. Franz-Josef Strauß beschimpfte Journalisten als „jaulende Hofhunde“, Helmut Schmidt als „Wegelagerer“, Kanzler Kohl stempelte sie zu Gesinnungsjournalisten, Otto Graf Lambsdorff sprach von „journalistischen Todesschwadronen“, Oskar Lafontaine von „Schweinejournalismus“ und der ehemalige Außenminister Joschka […]

Aus einem Interview mit Wolfgang Blau, Executive Director of Digital Strategy bei “The Guardian“: “Ein grosses Herz, ein dickes Fell, ein schnelles Hirn – und einen Traum.” „Ich muss niemanden mehr davon überzeugen, dass der Online-Journalismus den besten Journalismus hervorbringt, weil er auf die meisten Quellen zugreifen kann, weil er im ständigen Austausch mit potentiellen […]

Wer es nicht mitbekommen hat, kann bei zerohedge ein wenig zur gestrigen Vorstellung der Apple Watch nachlesen. Im Grunde reicht aber der Blick auf dieses Bild: Aber die Batterie kann man wechseln, oder? Kann man doch, oder!?

Aus einer GMX-Werbemail: Damit niemand in Ihrem Privatleben herumschnüffelt, Ihre Daten ausspioniert oder gar für kriminelle Zwecke missbraucht, sollten Sie unbedingt dafür sorgen, dass Ihre E-Mails nur verschlüsselt übertragen werden. Wie übertragen Sie E-Mails verschlüsselt? Ganz einfach: Nutzen Sie unsere kostenlose GMX Mail App! Wer klagt wegen unlauterer Werbung?

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen Posten im Aufsichtsrat von Vodafone übernommen. Aufgrund seiner Qualifikationen dürfte es sich auch um einen Lobbyistenposten handeln, um für das Unternehmen daran zu arbeite, die Netzneutralität zu beerdigen.

Wo der Strom noch wenig kostet: Dalian, Liaoning, China. Über achttausend Kilometer Luftlinie entfernt von Deutschland trifft ein Filmteam von Motherboard den Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens mit einem einträglichen Geschäftsmodell. Er nimmt sie mit auf eine Tour zu einem Ort in China, wo Geld herbeigerechnet wird: Gefilmt wurde einer von sechs Bitcoin-Mining-Standorten dieser chinesischen Firma. […]

Ein Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei. Das Hauptinteresse der Polizei sei es gewesen, alle Computer zu beschlagnahmen, bevor diese in den Ruhemodus versetzt werden konnten (der Gründ dürfte sein, dass danach ein Passwortschutz greift und die Arbeit der Ermittler deutlich erschwert). Eine Beamtin sei eigens dafür abgestellt worden, den Computer am Laufen zu […]

Kurzmeldungen

Am Donnerstag: Nächster #NSAUA im Bundestag mit BND-Zeugen

WDR-Multimedia-Reportage zu Rechtsfragen in sozialen Netzwerken

Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT

Informationsrechtler Thomas Hoeren zur Neuregelung der Störerhaftung: „Entwurf in jeder Hinsicht unsinnig“

Urteil des Verfassungsgerichts: Auch Bulgarien erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Welttag gegen Internetzensur

Wikimedia, Human Rights Watch, Privacy International und andere verklagen die NSA

Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus

MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP

„Hightech-Strategie“ der Bundesregierung: 180 Millionen für die Sicherheit (Update)

Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

iSpy: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets

Noch in ARTE-Mediathek: Alle drei Staffeln von dänischer Politik-TV-Serie Borgen

„Lügenpresse“ und Co: Warum die Medien am Pranger stehen

“Ein grosses Herz, ein dickes Fell, ein schnelles Hirn – und einen Traum.”

Apple Watch in einem Bild

Verbrauchertäuschung des Tages: GMX Mail App verschlüsselt Ihre E-Mails

Roland Koch wird Lobbyist für Vodafone

Kurzfilm zum Mining: viertausend Bitcoin pro Monat

Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei