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FIfFKon 2015: Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung

Vom 6. bis 8. November findet in Erlangen die Jahrestagung des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg statt. Thema der Tagung ist »Kommerzialisierung des Sozialen – Markt und Macht im Zeitalter digitaler Kompletterfassung«: Digitale Sensorik durchdringt zunehmend unser Leben und generiert und speichert unaufhörlich […]

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USA: Außeministerium klassifiziert „Cyber Produkte“ nicht als Waffen

Die Defense Trade Advisory Group (DTAG), ein Beratungsgremium des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten, einigte sich gestern darauf, dass „Cyber Produkte“ nicht in die United States Munitions List (USML) aufgenommen und damit nicht als Waffen klassifiziert werden sollen. Sie unterliegen damit auch nicht dem amerikanischen Exportkontrollrecht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte gemeinsam mit Access Now […]

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ZEIT-Titel: Entscheidung zur Netzneutralität Sieg der Lobbyisten

Es ist schon etwas enttäuschend, dass die Berichterstattung über Netzneutralität in deutschen Medien erst nach der katastrophalen Entscheidung im EU-Parlament an Fahrt aufnimmt – und nicht vorher. Aber besser spät als nie. Die Zeit titelt diese Woche mit „Mehr Aber als Ja“ und dort beschreibt Stefan Schmitt, wie die Entscheidung ein Sieg der Lobbyisten wurde, […]

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Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten

Das Medienmagazin ZAPP im NDR hat gestern über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf Pressefreiheit und Quellenschutz berichtet: „Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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EU-Parlament stimmt Antrag zur Aufarbeitung des Überwachungsskandals zu und rügt bisherige Untätigkeit

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 342 zu 274 Stimmen angenommen. Der Ausschuss hatte ein Nachfolgepapier der ersten Entschließung aus dem März 2014 formuliert. Darin ging es um politische Forderungen angesichts des NSA-Skandals, bessere Geheimdienstaufsicht und einen wirksamen Schutz von Daten und Privatsphäre. Da vor allem […]

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Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament zeichnete heute den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Badawi ist 2012 aufgrund von regierungskritischen Blogposts verhaftet und später zu zehn Jahren Haft sowie 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Peitschenhiebe im Januar wurden von massivem internationalen Protest begleitet, eine Fortführung wurde vorerst ausgesetzt. Rebecca Harms, […]

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Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann. Die […]

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Netzneutralität: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (Update: Lesehilfe)

Das EU-Parlament hat die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gegen die Netzneutralität veröffentlicht (PDF). Interessierte können nun einsehen, wie ihre EU-Abgeordneten im Einzelnen über die Änderungsanträge abgestimmt haben. [Lesehilfe] Auf den Seiten 20 bis 45 des Dokuments findet sich die Übersicht, wie die Parlamentarier*innen über die einzelnen Änderungsanträge zu Roaming und Netzneutralität entschieden haben. Hier ist […]

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USA: Petition für stärkere Verschlüsselung erreicht 100.000 Unterschriften

Anfang Oktober startete in den USA die Online-Petition savecrypto.org mit dem Ziel, dass US-Präsident Barack Obama „öffentlich seine Unterstützung für starke Verschlüsselung bestätigt“ und jedes Gesetz und jede Strategie ablehnt, die die Sicherheit der Bürger_innen untergraben würde. Die Petition, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) oder access sowie von IT-Unternehmen […]

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DRadio Kultur Podcast über Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe?

Die Drohnenthematik nahm in den vergangenen Wochen wieder Fahrt auf. Der US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant war Zeuge im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag und bestätigte, dass ohne Deutschland der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich wäre. Zudem hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht: The Drone Papers. Sie zeigen detailliert, wie Drohneneinsätze für gezielte Tötungen […]

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Techdirt Podcast: Computer Fraud and Abuse Act

Wir berichteten bereits über die Probleme mit dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA), beispielsweise in den Fällen von David Nosal oder Aaron Swartz. Im neuen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang und Hersh Reddy über den CFAA und wie ein besseres Gesetz gegen Hacking aussehen könnte. If you’re a Techdirt regular, you […]

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Republik Kongo: Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, waren am 20. Oktober in der Republik Kongo die Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Genau an diesem Tag hatte die Opposition eine große Demonstration geplant gegen das Referendum über eine kontroverse Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Denis Sassou Nguesso eine dritte Amtszeit erlauben […]

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FDP-Politiker bereiten Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor

FDP-Chef Lindner kündigte am gestrigen Montagabend nach einer Präsidiumssitzung an, gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. Mit dabei sind weitere FPD-Politiker, eine Massenklage soll es jedoch nicht werden. Neben der FDP hat bereits Meinhard Starostik zusammen mit digitalcourage und dem Piraten Patrick Breyer eine Klage angekündigt. Vor anderthalb Wochen wurde die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung im […]

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Apps für die Energie der Zukunft – „Energy Hack Reloaded“ am 14. November 2015, Berlin

Am 14. November sind Programmierer/innen, Designer/innen und Open-Data-Expert/innen dazu eingeladen, digitale Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft zu entwickeln. Beim Energyhack Reloaded mit dem Themenschwerpunkt „Versorgungssicherheit“ und „Blackout“ soll die Gesellschaft stärker für die Themen sensibilisiert und digitale Lösungen entwickelt werden, die im Falle eines Stromausfalls nützlich sein könnten: Wie lassen sich Stromausfälle […]

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Günther Oettinger mit dem „Cloud-Airbus“ über den Wolken

Was ist eigentlich seit Cyberkommissar Günther Oettingers Amtsantritt vor fast einem Jahr in Punkto Digitalpolitik passiert? Die Antwort: Nichts Substanzielles. Aber die Stuttgarter Zeitung hat mal nachgefragt und wollte etwas über die Zukunftspläne Oettingers erfahren, im Interview nachzulesen. Oettinger versichert, mit „voller Überzeugung“ an seinen Digitalthemen zu arbeiten und fühlt sich wohl: [Ich] spüre eine […]

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Nina Paley: Urheberrecht schädigt das Gehirn

Nina Paley in einem TedX-Talk über das Urheberrecht und die Probleme, über die sie bei der Arbeit an ihrem Film Sita sings the Blues gestolpert ist: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

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MIT Media Lab bietet Bassel Khartabil einen Job an

Über Bassel Khartabil haben wir in der vergangenen Zeit mehrmals berichtet. Er sitzt seit 2012 in syrischer Haft, wurde ohne jegliche Beweise angeklagt und sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Das MIT Media Lab hat Bassel nun einen Job in der Forschung im Center for Civic Media angeboten: In this position, which would be effective immediately, […]

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Einschüchterungsversuch gegen Mutter von Drohnenpilot Brandon Bryant?

Kurz nach seiner öffentlichen Zeugenaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss (NSAUA) wurde die Mutter des ehemaligen Air Force Drohnenoperators Brandon Bryant von zwei Männern besucht, die sich als Mitarbeiter der Air Force Organisation OSI ausgaben. Sie behaupteten, dass LanAnn Bryant auf einer Tötungsliste des Islamischen Staates stehen würde. Ihre Adresse und persönliche Informationen sollen durch den Hack des […]

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Telekommunikationsmarkt 2015: Datenvolumen steigt deutlich

Der Gesamtumsatz im deutschen Telekommunikationsmarkt ist 2015 leicht gesunken und verdankt diese Entwicklung vor allem dem vermehrten Einsatz von Diensten wie WhatsApp, iMessage oder Skype. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt 2015, die der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) gemeinsam mit Dialog Consult erstellt hat. Die […]

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