Kurzmeldungen
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: Webinar und Podcast zum Safe-Harbor-Urteil
: Webinar und Podcast zum Safe-Harbor-Urteil Der Anwalt für IT-Recht Stephan Hansen-Oest veranstaltete letzten Freitag ein Webinar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission am 6. Oktober für ungültig erklärt hatte. Hansen-Oest erklärt aus einer rechtlichen Perspektive, was Safe-Harbor ist, wie der EuGH sein Urteil begründet und welche Probleme jetzt bestehen.
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: Chinesische Regierung verhaftet erstmals Hacker auf US-Geheiß
: Chinesische Regierung verhaftet erstmals Hacker auf US-Geheiß Kurz vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington Ende September hat die Regierung in Peking einige Hacker verhaftet, die Daten US-amerikanischer Unternehmen entwendet haben sollen. Wie die Washington Post berichtet, seien die Verhaftungen im Rahmen eines möglichen Wandels in den Machtverhältnissen zwischen den USA und China bezüglich Wirtschaftsspionage zu sehen.
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: Ukraine gründet Cyberpolizei
: Ukraine gründet Cyberpolizei Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kündigte am Sonntag an, eine neue Abteilung zur Prävention und Verfolgung von Online-Kriminalität gründen zu wollen. Bis zum 15. November soll die Cyberpolizei besetzt sein, gefordert werden fließendes Englisch und Ukrainisch, körperliche Fitness und umfangreiches Wissen über das Straf- und internationale Recht bezüglich Online-Verbrechen und Cybersecurity.
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: #zfs15: Ein Hauch von #Landesverrat
: #zfs15: Ein Hauch von #Landesverrat Am vergangenen Freitag hab ich auf dem Zündfunk Netzkongress 2015 in München die Keynote über „Ein Hauch von #Landesverrat“ gehalten und eine aktuelle Zusammenfassung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns und über die Debatte dazu gegeben. Davon gibt es jetzt ein Video:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hatte vor <a href="http://www.zdnet.com/au/turnbull-has-grave-misgivings-about-data-retention-proposal-7000005415/">zwei Jahren noch Vorbehalte</a> gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, setzt sie jetzt aber um. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Malcolm_Turnbull_2014.jpg">Veni Markovski</a> : Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft Australische Telekommunikationsunternehmen müssen ab heute eine Reihe an Vorratsdaten ihrer Kunden speichern – und das für ganze zwei Jahre. Einzelne Provider konnten eine Fristverlängerung erwirken und haben bis zum April 2017 Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Künftig müssen sie neben Bestandsdaten folgende Metadaten vorhalten:
IP-Adressen der Nutzer
E‑Mail-Adressen von Sender- und Empfänger
Telefonnummern beider Gesprächspartner
Datum, Uhrzeit und Länge der Kommunikation
Art der Kommunikation
Standort des Gerätes, das zur Kommunikation benutzt wurde
Verbrauchte Datenmenge (Down- und Upload)Mehr als 20 Behörden dürfen ohne richterliche Erlaubnis auf die angesammelten Daten zugreifen, die zudem nicht in Australien gespeichert werden müssen.
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: #11np Review Teil 7: Dimitar Dimitrov zum Kampf um Panoramafreiheit in Europa
Europa Parlament in Straßbourg by Ralf Roletschek via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:14-02-04-Parlement-europ%C3%A9en-Strasbourg-RalfR-027f.jpg?uselang=de">wikipedia</a> : #11np Review Teil 7: Dimitar Dimitrov zum Kampf um Panoramafreiheit in Europa Wie war das noch mal mit der Panoramafreiheit? Dieses Frühjahr startete die Wikimedia Foundation eine große Kampagne, um einen verdrehten Gesetzesentwurf im EU-Parlament zu stoppen. Fast 500.000 EU-BürgerInnen beteiligten sich daran – und waren erfolgreich. Dimitar Dimitrov ist Botschafter der Wikimedia in Brüssel und war an dem Prozess in vorderster Front beteiligt.
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: Siebter Ada-Lovelace-Tag am 13.10.
Ada Lovelace (<a href"https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ada_Lovelace_portrait.jpg"> Wikipedia </a> : Siebter Ada-Lovelace-Tag am 13.10. Am morgigen Dienstag findet der internationale Ada-Lovelace-Tag bereits zum siebten Mal statt. Zu Ehren der gleichnamigen Pionierin des Computerzeitalters werden an diesem Tag weltweit die Leistungen von Frauen in der Informatik, Mathematik, Technik und in den Naturwissenschaften gefeiert.
In Deutschland finden an zwei Orten Veranstaltungen statt (Hinweise auf weitere gerne in die Kommentare). -
: Blätter für deutsche und internationale Politik: Das TTIP-Regime
: Blätter für deutsche und internationale Politik: Das TTIP-Regime Die Journalistin Petra Pinzler schreibt in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik über das TTIP-Regime. Sie geht dabei auf die historische Entwicklung globaler Handelspolitik und ihre Liberalisierung ein, auf das Scheitern der Doha-Runde, Club Governance, regionale Handelsabkommen der USA und EU, und thematisiert schließlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die Kritik daran sowie Alternativen.
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: Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl
Präsident Aljaksandr Lukaschenko wird wahrscheinlich am Sonntag wiedergewählt werden <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"> CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/un_photo/">United Nations Photo </a> : Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt.
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: „Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“
: „Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“ Am 15. und 16. Oktober findet im Senatssaal in der Humboldt-Uni in Berlin die Veranstaltung Verkörperung von Algorithmen: Drohnen statt, die sich dem Thema aus technischer, ethischer und historischer Perspektive widmen will.
Drohnen sind nicht nur eine Technologie für das gezielte Töten mit Hellfire-Raketen, wie bei den im Zusammenhang mit dem menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten vieldiskutierten Predator-Modellen. -
: #11np Review Teil 6: Thomas Lohninger erklärt die EU-Verhandlungen zu Netzneutralität
Thomas Lohninger auf der #11np - by Theresia Reinhold <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/"> (CC BY-NC-SA 2.0) </a> : #11np Review Teil 6: Thomas Lohninger erklärt die EU-Verhandlungen zu Netzneutralität Im Oktober geht der Kampf um Netzneutralität in Europa in seine Endphase. Thomas Lohninger gab uns bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz einen Überblick zu den aktuellen Verhandlungsprozessen auf EU-Ebene. Gleichzeitig lohnt sich beim Thema Netzneutralität eine internationale Perspektive. Viele andere Länder, wie etwa Chile oder Kanada sind bereits vorangeschritten und haben ihre Internet-Provider zur Netzneutralität verpflichtet.
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: Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt
: Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt Der Aktivist Michel Douaihy und der Journalist Mohammad Nazzal wurden angeklagt, in ihren Facebook-Posts zu Verleumdung und Beleidigung angestiftet zu haben. Douaihy wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurden jedoch ersetzt durch die neun Tage, die er bereits in Haft verbracht hatte. Zusätzlich muss er 200 Dollar Strafe zahlen.
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: 9. Oktober in Berlin: Privacy Happy Hour
: 9. Oktober in Berlin: Privacy Happy Hour Heute Abend findet in Berlin der von torservers.net, mailbox.org und Open-Xchange intitiierte Privacy Salon mit dem Thema „The Future of Privacy is In Our Hands: Trade-offs between Usability, Security and Encryption – a Technical Discussion“ statt. Um 18:30 Uhr beginnt die Diskussion, unter den Panelisten sind Jens Kubieziel von Torservers.
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: AdNauseam – Klick für Klick gegen die Werbeflut
: AdNauseam – Klick für Klick gegen die Werbeflut Angriff ist die beste Verteidigung. Das dachten sich wohl die Entwickler der Browser-Erweiterung AdNauseam, welche beim 41. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft am 6. Oktober von Mushon Zer-Aviv vorgestellt wurde.
Gegen die allgegenwärtige Flut von Werbung auf Webseiten, häufig in Form von blinkenden Bannern, die gesamte Seite einnehmenden Anzeigen und nervigen Pop-Ups, gibt es mit Adblockern ein wirksames Instrument. -
: Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update)
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update) Wie es aussieht, dürfte der Routerzwang bald der Vergangenheit angehören. Wie Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, auf Twitter berichtete, wird das Bundeskabinett auf die Prüfbitte des Bundesrates nicht eingehen, die letzte Woche für Verwunderung gesorgt hat. Die zweite Kammer hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zurückgewiesen.
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: Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang
Screenshot der Petitions-Seite : Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt.
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: Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr
Kostenloses WLAN soll künftig zum Standard im Regionalverkehr werden, fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kaffeeeinstein/3886927396/">kaffeeeinstein</a> : Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll kostenloses WLAN im Nah- und Regionalverkehr zum Standard werden. Die Länder mögen bei allen künftigen Ausschreibungen ein entsprechendes Angebot vorschreiben, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Das Thema soll auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder behandelt werden.
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: Deutschlandradio Kultur: Wo ist Bassel Khartabil?
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/paulk/8556909975/" >Paul Keller</a> : Deutschlandradio Kultur: Wo ist Bassel Khartabil? Am Dienstag berichteten wir über den syrischen Aktivisten Bassel Khartabil, der vor mehr als drei Jahren verhaftet und angeklagt wurde, für einen feindlichen Staat spioniert zu haben. Am Samstag, den 3. Oktober, wurde er aus dem Gefägnis in Damaskus an einen unbekannten Ort verlegt – bei Deutschlandradio Kultur berichtet die Übersetzerin Sandra Hetzl über das letzte Telefonat zwischen Bassel und seiner Frau Nora: alles deute darauf hin, dass Bassel nach Rabun gebracht wurde, einen Stadtteil von Damaskus.
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: Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer
Cover der Broschüre "Lobbying in Brüssel" : Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.
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: Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND
Der BND-Neubau in Berlin. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> via : Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bemühungen, den Bundesnachrichtendienst zu „revolutionieren“ und damit angeblich „internationale Signalwirkung“ zu erzeugen. Der Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten, zum Beispiel am DE-CIX-Knotenpunkt in Frankfurt/Main, soll legalisiert und von der parlamentarischen Kontrolle besser überwacht werden.