Kurzmeldungen
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: #TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin
: #TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin An diesem Samstag, dem 10. Oktober, findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) statt. Ein großes Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften wie der IG Metall, Naturschutzverbunden, Parteien und verschiedenen NGOs, ruft zur Teilnahme auf:
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. -
: SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison
: SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison Die SPD ist manchmal für eine Überraschung gut. Am 19. Oktober vergibt sie den 4. internationalen Willy-Brandt-Preis und einen Sonderpreis erhält die britische Journalistin Sarah Harrison von Wikileaks.
Aus der Einladung:
Außerdem vergibt die SPD erneut auch einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut, den in diesem Jahr die britische Journalistin Sarah Harrison erhalten wird. -
: WISO-Tipp zum Urheberrecht: Das ist im Internet erlaubt
: WISO-Tipp zum Urheberrecht: Das ist im Internet erlaubt WISO thematisierte gestern im WISO-Tipp die Verwendung und Verbreitung fremder Inhalte im Netz, veranschaulicht am Urheberrechtsstreit von Ronny Kraak, dem Beitreiber von Kraftfuttermischwerk. Online findet sich zudem ein umfangreiches FAQ, in dem der Rechtanwalt und Herausgeber von iRights.info, Till Kreutzer, allerlei Fragen zum Urheberrecht beantwortet.
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: Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation
Internet.org will Gebiete in der Sub-Sahara per Satellit mit Zero-Rating-Angeboten versorgen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/noaaphotolib/5187402041/">NOAA Photo Library</a> : Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation Facebook und der Satellitenbetreiber Eutelsat haben eine neue Initiative angekündigt, die weite Teile des afrikanischen Kontinents mit dem Zero-Rating-Projekt Internet.org versorgen soll. Die mehrjährige Vereinbarung bietet beiden Unternehmen Zugriff auf die volle Breitbandkapazität des geplanten AMOS-6-Satelliten, der von Spacecom stammt.
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: Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab
: Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab Die Aktivisten hinter der Intelexit-Kampagne haben nach ihrem fulminanten Start in der letzten Woche, bei dem sie große Plakatwände vor den Hauptquartieren der NSA, des BND und des GCHQ platzierten, nun einen weiteren Coup gelandet. Sie veröffentlichten heute ein Video, das zeigt, wie sie bereits am Freitag mittels einer Drohne Flugblätter über dem Dagger-Complex abwarfen.
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: brand eins: Klassenkampf im Netz
: brand eins: Klassenkampf im Netz In der nun freigeschalteten August-Ausgabe der brand eins findet sich ein Text des Wissenschaftsjournalisten Christian J. Meier über Netzneutralität und den Klassenkampf im Netz. Er geht dabei auf die Verhandlungen des EU-Parlaments im Juni ein und die Frage, wie sich Netzneutralität und Qualitätsdienste unter einen Hut bringen lassen.
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: BBC Newshour Extra: Watching Big Brother
: BBC Newshour Extra: Watching Big Brother Der Journalist Owen Bennett Jones diskutierte in der Newshour Extra auf BBC gestern über das Verhältnis zwischen staatlicher Überwachung und Privatsphäre.
When former CIA employee Edward Snowden blew the lid on the extent of digital surveillance by western governments two years ago, it sparked a fierce debate about the rights of citizens to privacy versus the duty of governments to protect against the threat of global terror. -
: Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln
: Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln Ulf Buermeyer kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den in der geplanten Vorratsdatenspeicherung versteckten Paragraphen, der „Datenhehlerei“ kriminalisiert und massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte:
Womöglich zielt das Gesetz auf etwas ganz anderes ab. Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. -
: Berlin: Vintage Computing Festival 2015
: Berlin: Vintage Computing Festival 2015 Der Berliner Hackerspace Abteilung-für-Redundanz-Abteilung (AFRA) und der Fachbereich Medienwissenschaft der HU Berlin veranstalten dieses Wochenende, am 3. und 4. Oktober, das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB). In Vorträgen, Workshops und Ausstellungen sollen es neben historischen Computern aber auch um historische Betriebssysteme, Software, Programmiersprachen, Netzwerktechnik und z.
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: Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an
Klaus Vitt ist der neue Bundes-CIO. Bildquelle: Bundesagentur für Arbeit / Chandra Moennsad : Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an Mit dem heutigen Amtsantritt von Klaus Vitt hat das Bundesinnenministerium (BMI) den dritten beamteten Staatssekretär erhalten. Der 62-jährige Informatiker übernimmt die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), daneben ist er für die Abteilungen „Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit“ sowie die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation“ zuständig.
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: Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat
: Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat Für den Rechtsbelehrung-Podcast Folge 28 haben Marcus Richter (@monoxyd) und Thomas Schwenke (@thsch) unseren Ulf Buermeyer über „Whistleblowing, Leaks und Landesverrat“ interviewt.
Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats zeigten diesen Sommer, mit welcher Härte sich der Staat gegen Whistleblower und Leaks vertraulicher Dokumente wehren kann. -
: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW
: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.
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: Neustart bei jabber.ccc.de
: Neustart bei jabber.ccc.de Für knapp zwei Tage war der Jabber-Server des CCC bewusst abgeschaltet worden. Nun ist die gute Nachricht: Irgendwann am morgigen Tag wird jabber.ccc.de wieder in Betrieb gehen.
Beim CCC wechselt das Team, das jabber.ccc.de betreut. Der Club fordert bei der Gelegenheit weiterhin dazu auf, sich dezentraler zu organisieren und auch mit dem Betrieb von eigenen Jabber-Servern zu engagieren. -
: Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden
: Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden Edward Snowden ist nun auch auf Twitter mit einem eigenen Account angekommen: @snowden. TheIntercept hat die Hintergründe: Edward Snowden Is On Twitter: @Snowden. In einem Interview mit dem Astronomen Neil deGrasse Tyson fragte dieser Edward nach einem Twitter-Account:
“You kind of need a Twitter handle. -
: #fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort
: #fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort Heute hat sich unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wieder mal auf Twitter getraut, nachdem sein Account in Folge des beendeten letzten Wahlkampfes fast zwei Jahre lang im Koma befand. Neu gestartet wurde mal wieder mit einer einstündigen Interview-Session namens #fragsigmar. Der SPD-Parteivorsitzende ist einer der drei Internetminister dieser Koalition.
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: 41. Netzpolitischer Abend am 6. Oktober in der c‑base Berlin
: 41. Netzpolitischer Abend am 6. Oktober in der c‑base Berlin Am kommenden Dienstag, den 6. Oktober, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c‑base in Berlin der Netzpolitische Abend statt.
Das Programm besteht diesmal aus gleich fünf Kurzvorträgen:Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“
Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und partizipativeres Web“
Alexander Sander: „Protest gegen TTIP“
Mushon Zer-Aviv: „AdNauseam – Obfuscation as counter-surveillance-measure“
Sandra Mamitzsch: „Crowdfunding Refugee Emancipation“Ihr findet die c‑base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf
: Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.
Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt:
Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend eine abweichende Definition des Netzabschlusspunkts für Kabel- und Glasfasernetze wünschen. -
: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“
: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ Die grüne Bundestagsfraktion lädt am 5. Oktober zum Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, wie Journalisten besser geschützt werden können, damit es nicht erneut zu einer #Landesverrat-Affäre kommt.
Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und wenn ja, welche Maßnahmen für einen besseren Schutz von JournalistInnen ergriffen werden müssen: Welchen Probleme und Hürden begegnen JournalistInnen bei ihrer Arbeit? Muss der Gesetzgeber Vorsorge gegen ungerechtfertigte Eingriffe treffen? Wenn ja, wie könnten Lösungen konkret aussehen? Welche Verantwortung haben JournalistInnen beim Umgang mit vertraulichen Informationen?
Doch nicht nur JournalistInnen sind im Rahmen dieser Affäre in den Fokus geraten. -
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel:
Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. -
: Bundesnetzagentur startet Breitbandmessung
: Bundesnetzagentur startet Breitbandmessung Die Bundesnetzagentur will mal wieder überprüfen, wie die Werbeversprechen der Telekommunikationsanbieter (Bis zu 50 MBit/s!!!) in der Realität aussehen.
Endkunden können mit Hilfe der Breitbandmessung schnell und einfach die Geschwindigkeit ihres Internetzugangs ermitteln und dadurch die Leistungsfähigkeit ihres stationären und/oder mobilen Breitbandanschlusses bestimmen.