Jewel vs. NSA: Anhörung am Mittwoch

NSA GO AWAY CC BY NC 2.0 via flickr/

Die seit mehreren Jahren laufende gerichtliche Auseinandersetzung um die Überwachung von Kommunikationsdaten zwischen der Electronic Frontier Foundation (EFF) und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA gehen in eine neue Runde. Wie die EFF heute mitteilte, wird es am Mittwoch eine Anhörung vor dem Berufungsgericht geben, das darüber entscheidet, ob dem Antrag der US-Regierung auf Nichtzulassung einer Berufung stattgegeben wird.


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Zur Erinnerung: Schon 2008 reichte die EFF eine Klage im Namen der AT&T-Kundin Carolyn Jewel und anderen gegenüber der NSA und verantwortlichen Personen innerhalb der US-Regierung ein. Zu dem Zeitpunkt war u. a. durch Dokumente eines ehemaligen Mitarbeiters des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens belegt, dass AT&T Internet-Traffic seiner Kunden an die NSA weiterleitete. Die US-Regierung unter Obama versuchte bereits mehrmals unter Berufung auf „state secrets“, die Klage einstellen zu lassen, was aber durch die Ausdauer der EFF und ihren Gängen zu den Berufungsgerichten bislang verhindert wurde.

Durch die Snowden-Enthüllungen bekam der Prozess neuen Aufwind: Ein Gericht ordnete an, dass die NSA relevante Daten aufbewahren muss. Wenig später wurde diese Verfügung wieder vor Gericht zurückgewiesen. Im Februar urteilte das Gericht, dass es nicht genügend öffentlich zugängliche Dokumente für eine verfassungsrechtliche Bewertung gebe. Am Mittwoch geht es nun um den erneuten Versuch der US-Regierung, das Verfahren einstellen zu lassen, wobei die EFF wiederum fordern wird, sich doch endlich damit zu befassen, ob die Ausspähung der Telekommunikationsdaten rechtmäßig und verfassungskonform ist.

At issue in the appeal is the NSA’s tapping into the fiber optic cables of America’s telecommunications companies—a digital dragnet that subjects millions of ordinary people to government spying on their online activities. A mountain of evidence from whistleblowers and the government itself confirms the Internet backbone spying, yet a district court judge ruled earlier this year that there wasn’t enough publicly available information to rule if the program is constitutional.

EFF appealed to the Ninth Circuit, but the government claims that the appeal is premature and entwined with other issues that are still being litigated in the lower court. EFF Special Counsel Richard Wiebe will argue Wednesday that the appeals court should reject the government’s delay tactics, and finally address whether backbone spying is legal and constitutional.