Demokratie

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

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Demokratie

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht. Die ersten beiden Formulierungen haben mehr den Charakter von Absichtserklärungen, während ein „werden“ schon […]

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Wissen

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

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Netzpolitik

Hamburger Koalitionsvertrag verspricht 3-D-Druck-Strategie

In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestern nach erfolgreichen Verhandlungen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für ein rot-grünes-Bündnis präsentiert. Dieser liest sich klar wie der Koalitionsvertrag eines kleinen Stadtstaates. Der Schwerpunkt liegt eher im Bereich Wirtschaftsförderung, frühere Koalitionsverträge wie der von Schleswig-Holstein oder Thüringen waren deutlich ambitionierter in der konkreten Formulierung von netzpolitischen Forderungen (über […]

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Netzpolitik

Thüringen: Koalitionsvertrag ist aus netzpolitischer Sicht gut geworden

In Thüringen haben DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren KOalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags mit dem Titel „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ vorgelegt. Aus netzpolitischer Sicht finden sich viele erfreuliche Dinge drin. Wir haben (wahrscheinlich) alle netzpolitisch-relevanten Kapitel hier mal zusammen gestellt. Auf den ersten Blick fiel uns […]

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Generell

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

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Netzpolitik

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]

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Datenschutz

Deutsche Prioritätensetzung: Öffentliche Gelder für industrielle Big Data-Forschung (Update)

Heute fand in Karlsruhe die feierliche Ankündigung des „Smart Data Innovation Lab“ statt. Im Rahmen des Projektes wollen Wissenschaft und Unternehmen gemeinsam „Spitzenforschung im Bereich Big Data“ schaffen. „Neueste Forschungserkenntnisse“ sollen „effizient an die Industrie weitergegeben werden und zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen für europäische Unternehmen beitragen.“, heißt es. Interessant wird es bei der Finanzierung. Ihre „Wettbewerbsvorteile“ […]

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Generell

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]

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Demokratie

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Ziel: Staatliches Handeln soll transparenter und offener […]

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Datenschutz

Lobbyismus im Koalitionsvertrag: Verleger verwässern Passagen zum Datenschutz

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erfolgreich seine Sonderwünsche zur Ausgestaltung der EU-Datenschutzverordnung im Koalitionsvertrag platziert (S. 149): Bei deren Ausgestaltung [der EU-Datenschutzverordnung; B.B.] ist darauf zu achten, dass bestehenden Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird. Die Verleger liefern der Bundesregierung damit weitere Vorwände […]

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Wissen

Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen

In der Analyse des Koalitionsvertrags auf Spiegel Online fällt das Fazit zum Thema Urheberrecht eindeutig aus: Beim Urheberrecht kündigt sich eine Verschärfung an. Europäische und internationale Vereinbarungen zur Durchsetzung im Internet werden gefordert, außerdem Hostingprovider stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen für Inhalte ihrer Kunden oder Nutzer haftbar gemacht werden können. Kein Wort vom Recht auf […]

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Netzpolitik

Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern „Geheimdienste an die Kette zu legen“. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem […]

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Netzpolitik

Schleswig-Holstein will Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden

In Schleswig-Holstein laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und SSW dem Ende entgegen. Wir haben den bereits verhandelten Stand des Koalitionsvertrages zu Innen, Recht und Netzpolitik zugeschickt bekommen und bieten hier einen Überblick über die für uns relevanten Themen. Wir waren beim Lesen positiv überrascht, zumindest in den für uns relevanten Punkten gab es nicht […]

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Öffentlichkeit

NRW-SPD: „Löschen statt Sperren“ und Netzsperren sind kein Widerspruch!

Was sind schon Worte? „Löschen statt Sperren“ beispielsweise? Leicht gesagt, offenbar auch leicht mal als Grundsatz in einem Koalitionsvertrag verankert … in der Praxis hingegen, da schaut es dann fix ganz anders aus. Zumindest für die SPD. Natürlich, es ist es – einmal mehr – ein Einknicken mit Ansage. „Löschen statt Sperren“ klingt prima, ist […]

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Datenschutz

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

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Generell

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“ Laut Tomik […]

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Öffentlichkeit

CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung

Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich. Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue […]

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Datenschutz

Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag: David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen […]

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Datenschutz

Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt

In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK […]

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