EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht.
Datenschutz

Trotz Kritik aus Parlament und ZivilgesellschaftEU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

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Im Hintergrund EU- und USA-Flaggen, im Vordergrund: Links ein Mann mit weißen Haaren im Anzug, rechts eine blonde Frau am Rednerpult, die ihm den Kopf zudreht
Datenschutz

„Augenwischerei“ und „leere Worte“Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger

Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

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Eine Frau und ein Mann, lachend, vor Fahnen der USA und EU
Datenschutz

Transatlantisches Daten-DilemmaDas Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.

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Nutzerrechte

Biden-RegierungUSA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen

Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

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Junge Biden/Harris-Fans
Demokratie

Amtsantritt der DemokratenDie offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.

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Öffentlichkeit

VerschwörungsmythenFacebook setzt Gruppen auf Bewährung

Wegen Verschwörungserzählungen zur US-Wahl und der Corona-Pandemie will Facebook Moderator:innen von Gruppen stärker in die Pflicht nehmen. Der Konzern wälzt damit Verantwortung auf ungeschulte Freiwillige ab. Dabei sträubte er sich selbst lange Zeit, konsequent gegen Hetze und Desinformation vorzugehen.

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US-Dollar unter einer Gesichtsmaske
Demokratie

Anzeigenpreise im US-PräsidentschaftswahlkampfWarum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden

Für seine Werbung auf Facebook hat Trump im Schnitt weniger berappen müssen als Biden. Wie genau die automatischen Auktionen funktionieren, ist geheim. Aber eine neue Analyse legt nahe, dass der Charakter von Trumps Kampagne die Inhalte möglicherweise „relevanter“ und damit günstiger gemacht hat.

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Ein Lamm am Berghang
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 44Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook

Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.

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Öffentlichkeit

US-WahlenBiden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

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