Schlagwort: Geheimdienst

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Polizist zündet nach Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine Kerze an

Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.

Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das „System“ der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Aufnahme eine Kanals in Kopenhagen, gesäumt von Häusern und Booten.

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Jemand haut mit einem Hammer auf ein glühendes Stück Metall, um es zu schmieden

Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden. Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus. Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann.

Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten.

Menschen, Soldaten und gepanzertes Fahrzeug

Eine Gruppe, die Aktivisten in Ägypten angreift und ausspioniert, hat den Staatstrojaner FinFisher eingesetzt. Das berichtet Amnesty International und bezeichnet die Angreifer als mindestens staatlich gefördert. Dokumenten zufolge hatte der ägyptische Geheimdienst die Schadsoftware bereits 2011.

Die Statue der kleinen Meerjungfrau in Kopenhagen

Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA. Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.

Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.

Angeblich sollen die Betreiber:innen nicht auf eine Datenauskunftsanfrage der russischen Medienaufsicht geantwortet haben. Das Berliner Unternehmen bestreitet dagegen, je eine Anfrage erhalten zu haben. Es wäre nicht der erste solche Fall in Russland.

Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können. Gegenüber netzpolitik.org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an. Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen.

Hacker haben Pläne des russischen Geheimdiensts FSB veröffentlicht. Es ist nicht das erste Leck bei Geheimdiensten und den Subunternehmen, die für sie arbeiten. Die Ausspionierten tragen das Leid.

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Von der Massenüberwachung durch Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz und viele Menschen in aller Welt betroffen. Die Digitale Gesellschaft Schweiz klagt gegen diese Maßnahme. Nun muss das höchste Schweizer Gericht entscheiden, ob überwachte Personen das Recht haben, sich gegen die Massenüberwachung zu wehren.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich intensiv mit sozialen Medien, das merkt man auch am aktuellen Verfassungsschutzbericht. Er beobachtet seine Ziele schon jetzt im Internet, doch das reicht dem Geheimdienst und Innenminister Horst Seehofer noch nicht.

In der EU müssen alle Behörden Umweltinfos herausgeben, doch bisher hat sich der Berliner Verfassungsschutz geweigert. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt: Auch ein Geheimdienst kann sich nicht einfach auf eine Blankoausnahme berufen.

Geheimdienst

BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle

Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant

FinFisher: Staatstrojaner FinSpy erneut in Ägypten gefunden

Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden

Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox.org sperren

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Schweiz: Beschwerde gegen geheimdienstliche Massenüberwachung geht vors Bundesgericht

Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke

Verwaltungsgericht: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu Umweltinfos geben