Öffentlichkeit

Frankreich bekommt Internetsperrungen

Bei einem erneuten Versuch klappte die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten: Die französische Nationalversammlung hat mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI – Gesetzes gestimmt. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren. Kurz vor Ostern fehlten der konservativen Regierungspartei UMP bei einem […]

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Generell

Rémi Gaillard – mit Medien rumspielen

Rémi Gaillard ist ein französisches Kulturphänomen. Der ehemalige Schuh-Verkäufer ist mittlerweile der berühmteste Internet-Comedian aus Frankreich und nutzt dabei Video-Equipment und Plattformen wie Youtube zur Distribution seiner Aktionen. Im weitesten Sinne kann man ihn auch einen Medienhacker nennen, da er sich kreativ mit Medien auseinandersetzt und mit Video und kulturellen Einflüssen herumspielt. Sein Motto ist […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 076: 3-Strikes in Frankreich (abgelehnt)

Der Netzpolitik-Podcast Folge 076 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über das Graduate Response (3-Strikes and you’re out) Gesetz in Frankreich. Dies wurde letzte Woche im Parlament beschlossen, als 16 Abgeordnete noch vor Ort waren. In dem knapp 15 Minuten langen Gespräch unterhalten wir uns über das Gesetz, die Kritik […]

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Wissen

Geld sparen durch Open-Source-Umstieg

Der Standard berichtet über die vor Jahren erfolgreich durchgeführte IT-Migration der französische Gendarmerie. Aus dem Beispiel kann man lernen, dass die gewöhnlichen Bedenken gegenüber einer Migration von Microsoft-Produkten hin zu Freier Software unnötig sind: Massive Einsparungen durch Open-Source-Umstieg. Besonders deutlich machen sich die Kosteneinsparungen im Office-Bereich: Guimard schätzt, dass man seit dem Beginn des Umstiegs […]

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Generell

Netz-Zensur: Tot in Australien, extreme Forderung in Frankreich

Internetfilterzensur in Australien so gut wie tot: Nachdem Senator Nick Xenophon, der bisher die Pläne der Regierung unterstützt hatte, sich nun dagegen ausgesprochen hat, gibt es im Parlament keine Mehrheit mehr dafür. Die ISPs und Internetnutzer hatten sich ohnehin mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, teilweise war es auch schon zu Straßenprotesten gekommen. Krasse Zensurforderungen […]

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Öffentlichkeit

Plündern und brandschatzen

Niclas Sarkozy begründet die französischen Urheberrechtsverschärfungen: „Musikalische Werke plündern, Filme plündern, literarische Werke plündern, weil das alles geht, ohne Respekt für den, der das geschrieben hat, der das komponiert hat, der das in Szene gesetzt hat, das ist Mord am Geschaffenen (…) ich bin nicht gewählt worden, damit man im Supermarkt stehlen darf.“ […] Wenn […]

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Kultur

Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate

Die Idee der Kulturflatrate ist jetzt schon einige Jahre alt und taucht doch immer häufiger in der Diskussion auf. Dabei gibt es viele Vorurteile und gefestigte Meinungen dagegen – vor allem basierend auf diesen Vorurteilen. Der Franzose Philippe Aigrain beschäftigt sich seit einigen Jahren mit den Möglichkeiten der Kulturflatrate und hat ein Buch darüber geschrieben: […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net

Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen. In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret […]

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Öffentlichkeit

Die Sperren sind nur von kurzer Dauer?

Die französische Kulturministerin hat auf der Midem die Idee von Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen verteidigt. „Ich sehe keinen Konflikt mit den Grundrechten“, sagte Albanel gegenüber heise online. „Die Sperren sind nur von kurzer Dauer und die Betroffenen können anderweitig, etwa bei Freunden, ins Internet gehen.“ Allerdings sieht das Gesetz, das im März noch auf der Tagesordnung […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket geht in die zweite Runde

Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen. Dieser besagt, dass z.B. Internetsperrungen nicht […]

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Datenschutz

Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister

Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung. Damit werden rechtstaatliche Hürden für Internetsperurngen eingebaut. Auch die EU-Kommission unterstützt diese Änderung. Die französische […]

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Öffentlichkeit

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

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Datenschutz

Internetsperrungen, Telekom-Paket und das Urheberrecht

Heute fand in der französischen Botschaft in Berlin die Veranstaltung „Kann die Olivennes-Vereinbarung die Weichen für die digitale Zukunft stellen?“ statt. Konkret ging es um Internetsperrungen, die Urheberrechsdebatte und das Telekom-Paket, denn Frankreich ist gerade EU-Ratspräsident. Ich war dabei und hab mitgebloggt, mich an der Diskussion beteiligt und die ganze Geschichte als MP3 aufgezeichnet. Da […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Frankreich macht Druck gegen Parlament

Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen: ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a […]

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Netzpolitik

Die Internet-Agenda der französischen EU-Präsidentschaft

Der französische Staatsminister Eric Besson hat auf dem ICANN-Treffen in Paris einen kleinen Ausblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1. Juli startet: Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda. In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level […]

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Datenschutz

Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach […]

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Öffentlichkeit

Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz

In Frankreich hat ein Verbraucher per Gericht durchgesetzt, dass ein Computerhersteller eine nicht benötigte Windows-Lizenz zurücknehmen musste und und gleichzeitig die damit verbundene Kostenerstattung übernehmen sollte. Das ist erfreulich und sollte auch endlich in Deutschland möglich sein. Das Zauberwort heisst „Wahlfreiheit“ und anscheinend gibt es dafür in Frankreich Verbraucherrechte. Die man aber wie in dem […]

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Datenschutz

Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen

In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law. Und die […]

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Kultur

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

European Digital Rights bringt alle zwei Wochen das EDRi-gram als Newsletter heraus, um über digitale Bürgerrechte in Europa zu informieren. Der Newsletter ist in Englisch und man kann sich auch die Überschriften per RSS ziehen (Wünsch mir ja schon lange einen Full-Feed dafür). Andreas Krisch bietet anschliessend regelmässig die deutschsprachige Übersetzung auf unwatched.org an. Ausnahmsweise […]

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Generell

Die alten Eliten verstehen das Netz nicht

Die französischen alten Eliten scheinen den hiesigen zu gleichen: sie verstehen die Netzkultur nicht richtig. KLingt nach einem Generationenproblem. Philippe Lemoine schreibt über „Internetbegegnungen“, im Télérama; ein übersetzter Absatz kam vor einigen Tagen über eurotopics: Der Unternehmer und Schriftsteller Philippe Lemoine verteidigt im Gespräch mit Jean-Philippe Pisanias und Vincent Remy das kreative Potenzial der Internetnutzer: […]

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