Schlagwort: Europäische Union

Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.

Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.

Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.

Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen. Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade.

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.

Eine Briefkastenfirma aus Zypern möchte Provider zwingen, ihre Nutzer preiszugeben. Entscheiden soll nun der Europäische Gerichtshof. Sein Urteil könnte der Abmahnindustrie das Geschäft versauen.

Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an. Doch das lässt bis heute auf sich warten. Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken.

Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.

Eine Pflanze in einem Stormtrooper-Blumentopf

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen. Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen.

Facebook geht streng gegen Desinformation vor, sagen seine Chefs im Silicon Valley. Klingt gut, stimmt aber nicht ganz: Das soziale Netzwerk ist weiterhin das beste Werkzeug für politische Manipulation. Wir verraten die vier wichtigsten Tricks von Rechten und Möchtegern-Autokraten.

Ein von Facebook angeführtes Konsortium entwickelt mit Libra eine neue Kryptowährung, die bald weltweit Standards setzen könnte. Libra stößt eine in Europa längst überfällige Debatte an.

Die EU-Kommission stellte heute ihre Risikobewertung für die Sicherheit der kommenden 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel. Das Fazit: Staatliches Hacking ist eine größere Bedrohung als alles andere.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.

Desktop-App von Signal auf einem Bildschirm

Der IT-Support des EU-Parlaments verweigert es Abgeordneten der Linken, auf ihren Bürocomputern die Desktop-App von Signal zu installieren. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Die Haustechnik schlägt stattdessen vor, die Web-Version von WhatsApp zu verwenden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.

Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig. Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind.

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

Europäische Union

Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten

Privacy Shield: EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen

Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter

Abmahnindustrie: Abzocke mit Pornos landet vor EU-Gericht

Handy-Ladegeräte: Heftige Kritik an EU-Kommission wegen Hinhaltetaktik

Digital Services Act: Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation

Zivile und militärische Forschung: Neues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten

Facebook für Autokraten: Werben wie Donald Trump

Libra vs. Regierungen: Der Wettlauf um eine offene globale Zahlungsinfrastruktur

Sicherheit von 5G-Netzen: EU-Staaten halten Staats-Hacking für größtes Risiko

Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch

EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben

Browser: EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ