Schlagwort: EU

The earth with trade goods flying around

Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.

Die Erde mit herumfliegenden Handelsgütern

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Frau in Schwarzweiß schreit einen Gesetzestext aus einem EU-Stern heraus

Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.

In der sechsten Ausgabe von Off The Record geht es um Assistenzwanzen und die Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden, diese zur Überwachung mitnutzen zu können. Außerdem erklären wir, warum die mögliche Aufweichung von Haftungsregeln im Internet die größte Debatte der kommenden fünf Jahre EU-Legislaturperiode werden wird.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.

Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

"Tendre aveu", von Pierre Carrier-Belleuse

Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.

Die Urheberrechtsreform gefährdet europäische Digitalunternehmen. Mehr als 100 Firmen kritisieren in einem offenen Brief vor allem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Sie fordern die Europaabgeordneten auf, gegen die Richtlinie stimmen.

Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys. Doch das gibt es bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.

Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.

Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.

Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.

EU

Digital trade: India calls for customs duties on the internet

Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen

NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment

NPP 177 Off The Record: Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen bringen

Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht

130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit

Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern