Öffentlichkeit

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht … Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten […]

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Demokratie

Realitycheck: Censilia in der FAZ

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch […]

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Öffentlichkeit

Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)

Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt […]

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Öffentlichkeit

Censilia: Ausweitung der Kampfzone

Einen sehr guten Überblicksartikel zu den aktuellen Netzzensur-Plänen der EU-Kommission hat Holger Bleich für die ct geschrieben: Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt […]

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Wissen

OpenACTA: Erklärung von Wellington

Es gibt eine globale Petition rund um die ACTA-Verhandlungen. Hier ist die deutsche Übersetzung (Danke an den AK-Daten). Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz 10. April 2010 Der Originaltext der Erklärung ist hier nachzulesen. Mitzeichnen können alle Bürger aus den betroffenen Staaten (inkl EU) bis 13..4.2010 hier. Präambel Die Teilnehmer der OpenACTA Konferenz vom […]

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Öffentlichkeit

EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen

In einem Kommentar zum Artikel „Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel“ schrieb ich gestern beiläufig, dass es neue Unterlagen aus Brüssel gibt, wo klar wird, dass es auf es auf EU-Ebene längst nicht mehr nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geht. Gemeint war allerdings nicht ACTA, sondern ein neuerlicher Vorstoß, Provider [Nachtrag, […]

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Netze

Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ

In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström […]

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Wissen

Michael Geist-Interview zu ACTA

Die ct hat ein Interview mit MIchael Geist zu ACTA veröffentlicht: ACTA muss multilateral werden. Sie haben immer wieder hervorgehoben, ACTA sei auch deshalb ein Etikettenschwindel, weil „Produktfälschung“ zwar im Titel steht, aber gerade in diesem Bereich wenig Verbesserungen durch ACTA zu erwarten sei. Stattdessen gehe es um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft. Was […]

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Kultur

Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport. Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in […]

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Netzpolitik

Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans

Joe McNamee, the European Policy Affairs Coordinator for European Digital Rights (EDRi), recently discussed the current EU Commission’s plans to introduce internet blocking measures with the British webportal Index on Censorship: Out of sight, out of mind. On this theme, I asked him a few questions to further illuminate this topic. Here is the interview: […]

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Öffentlichkeit

Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen

Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: „Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer […]

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Generell

Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen

Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch […]

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Demokratie

Liebe Frau Katrin Brand vom WDR, …

… eigentlich könnte ich Sie direkt auf den vorhin veröffentlichten Blogeintrag für Ihre Kollegin Wiedemeyer vom ZDF verweisen. Auf der anderen Seite ist Ihr Beitrag für das WDR2-Morgenmagazin aber von derart ausgesuchter Dummheit, dass er eine eigene Würdigung verdient. Sie texten: Das ist die Strategie von Kommisarin Malmström und mit ihr kann sie hoffen, dem […]

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Demokratie

Eine Frage des Hashtags: Cencilia oder Censilia?

Seit knapp zwei Tagen läuft die Ad-Hoc-Vernetzung zu den Netzsperren-Plänen der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Allerdings besteht noch etwas Konfussion, auf welchem Hashtag sich alle einigen. Im vergangenen Jahr hatten wir #zensursula, das war irgendwann unbestritten. Nun haben wir erneut einen Politiker-Vornamen, den man praktisch mit dem englischen Wort censorship kombinieren kann. (Glück im Unglück, die […]

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Öffentlichkeit

Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel

Sehr geehrte Frau Wiedemeyer, sicher sind Sie ein wenig überascht über die zahlreichen Reaktionen, die Ihr Beitrag „Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos“ für das ZDF-Blog „Kennzeichen D“ hervorgerufen hat. Seien Sie beruhigt, zumindest der Teil Ihrer Zielgruppe, der sich in den vergangenen Monaten näher mit Ihrem Thema beschäftigt hat, war angesichts ihres Beitrags ähnlich […]

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Öffentlichkeit

dradio Kultur Medien-Gespräch zu Censilia-Plänen

Ich war gerade Gast im Mediengespräch des Deutschlandradio Kultur zu den aktuellen Netzzensur-Fantasien der EU-Kommission. Davon gibt es jetzt schon eine MP3 (Transcript kommt evtl später). Eine inoffizielles Transcript hat Larsan freundlicherweise schon in den Kommentaren gepostet.

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Generell

Censilia-Richtlinien-Entwurf in deutsch

Hier findet sich der heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (PDF). Mein persönliches Highlight findet sich auf Seite 5: Einholung und Nutzung von […]

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Generell

Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos?

Für die ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer ist es „ein Skandal“, dass in Deutschland die Netzsperren gegen Kinderpornographie abgelehnt wurden. Dies kommentiert sie in einem Beitrag für das ZDF-Blog „Kennzeichen Digital“ und lobt dabei die neue EU-Initiative: Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos. Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz“, das letztes […]

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Öffentlichkeit

AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström

Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus Nach […]

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