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: EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
: EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben. Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen. Jürgen Scheele fasst das so zusammen: Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.
Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schritte für ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden.
Ich kann die Stellungnahme von verdi dazu schon vor meinen Augen sehen: Das verstehen wir sicher alles falsch und es ist irgendwie anders gemeint! Daher hier mal eine der entscheidende Stellen aus dem Papier:
Any definition of “non-discrimination” and “reasonable network management” should permit Internet service providers to use all available tools in a competitively neutral manner to detect and prevent the illegal up- and downloading of copyrighted works. Just as reasonable network management practices today are employed to improve the quality of service to end-users (for example to block viruses), they should be permitted to block content distributed in violation of copyright. Net neutrality policies should promote the responsibility of Internet service providers and stipulate requirements regarding network management to tackle unauthorised use of protected works over the Internet. Requirements should include notifications of end-users who try to access copyright-infringing material. Following such notification, appropriate steps to block access to that content should be permitted.
As long as these steps are implemented in an impartial manner, end-users should be able to view all lawfully distributed content of their choice. With respect to such procedures end-users should be informed of their rights and transparency be guaranteed. However the disclosure of specific tools or processes used to screen for stolen material should not be required. Excessive disclosure could undermine efforts to effectively combat the growth of unauthorised use of protected content over the Internet.
Mehr Hintergründe zur Beteiligung von verdi an diesem Papier gibts dann drüben.
Noch Mitglied bei verdi? Dann sollte man sich beschweren. In allen bisherigen Mailkontakten wegen derer Urheberrechtspositionen waren sie immer der Meinung, sie würden die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Schreibt dem verdi-Vorstand, wenn Ihr Euch nicht vertreten fühlt!
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: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative diskutiert, welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei, was können wir tun, etc.? Wer noch weitere Fragen dazu hat, kann das gerne in die Kommentare schreiben.
Radio Dreyeckland aus Freiburg hat dazu am Wochenende ein kleines Interview mit mir gemacht, das den Vortrag schon mal vorweg (quasi als Trailer) in 7 Minuten zusammenfasst. Mp3-Download oder anhören geht hier. Live wird es am Dienstag (morgen) um 18:00 in der Sendung „Focus Europa“ ausgestrahlt.
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: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! 
Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen.Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. Infomaterial wurde erstellt und kann nun bestellt werden – auch verschiedene Protest-Aufkleber sind mittlerweile erhältlich. Vorträge werden gehalten und können angefragt werden und auch weitere juristische Schritte werden geprüft nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 13.000 Menschen aus eher formalen Gründen nicht angenommen hatte.
Michael Ebeling, einer der Köpfe des Protestes gegen die Volkszählung, hat nun auch einen Infospot erstellt, der bei YouTube verfügbar ist:
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: Open Data: Fischerei-Subventionen visualisiert
: Open Data: Fischerei-Subventionen visualisiert Gerade habe ich noch von Farmsubsidy.org berichtet. Die gleiche Organisation (EUtransparency.org) unterhält auch Fishsubsidy.org, wo die Verteilung der EU-Fischerei-Subventionen aufbereitet wird. Für die grafische Darstellung der schlappen 3,4 Milliarden Euro zwischen 1994 und 2006 wurde dort nun ein interessantes Mapping-Tool vorgestellt.
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: Mit Datenschutz gegen die Transparenz?
: Mit Datenschutz gegen die Transparenz? Erst seit dem 1. Mai 2009 galt die EU-Richtlinie, dass sämtliche Mitgliedsländer die Verteilung von Agrarsubventionen im Internet veröffentlichen mussten: Empfänger, Betrag und Verwendung sollten den Bürgern, die mit ihren Steuerzahlungen für die Subventionen aufkamen, deren Verwendung transparent machen. Schon bei der Umsetzung zeigte sich Deutschland widerwillig, Ilse Aigner empfahl offen, sich der Richtlinie zu widersetzen und war stets um eine Minimalumsetzung bemüht, das Bayern wehrte sich massiv – dabei hatte Deutschland der Verordnung schon 2006 unter ausdrücklichem Lob des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zugestimmt.
Der Bauernverband regte zahlreiche Einzelklagen bezüglich des angeblich verletzten Datenschutzes an, und zwei davon landeten in Luxemburg vor EuGH-Richtern (Rechtssachen C‑92/09 und C‑93/09). Diese entschieden, dass mit der unverhältnismäßigen Veröffentlichung der Namen das Grundrecht auf Datenschutz verletzt sei, und kassierten die Richtlinie ein.
Aigner ließ erleichtert sofort die Daten von der Seite agrar-fischerei-zahlungen.de entfernen, und ging damit über das von den Richtern geforderte Maß hinaus. Das ist sehr bedauerlich, waren diese Daten doch die Basis für Transparency-Vorzeigeprojekte wie FarmSubsidy.org die sie aufbereiteten, und uns mit so interessanten Erkenntnissen überraschten, wie 54 Mio € an die Nordmilch eG, 18 Mio € an Edeka, 11 Mio € an die Vion Trading GmbH – alle fein säuberlich aufgelistetet. Greenpeace kritisiert schon seit langem,
dass nicht nur Landwirte in den Genuss von Agrargeldern kommen, sondern viele branchenfremde Unternehmen – von der Energiebranche über Fluggesellschaften und Kreuzfahrtunternehmen bis hin zu Zigarettenherstellern.
N‑tv stellte fest
Neben Billard- und Akkordeon-Spielern wurden 2009 sogar Tote bedacht.
In Zukunft wird man davon wieder weniger berichten können, was durchaus im Sinne der Empfänger sein mag. Für die Steuerzahler bleibt es ein Skandal. Immerhin: Bei FarmSubsidy sind alle bisher veröffentlichten Daten bereits aufbereitet und nach wie vor einsehbar.
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: Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts
: Recht vergessen zu werden: Stärkung des EU-Datenschutzrechts Die Europäische Kommission hat gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihre neue Strategie zur Stärkung des Datenschutzrechts vorstellt. EU-Bürger sollen in Zukunft mehr Kontrolle über ihre Daten und das „Recht vergessen zu werden“ haben. Bis Mitte Januar 2011 können sich zudem alle Interessierten an einer öffentlichen Konsultation beteiligen und Vorschläge zur weiteren Datenschutzpolitik äußern. Die Konsultation wird dann im nächsten Jahr als Vorlage für eine neue allgemeine Datenschutzregelung dienen. Mehr Infos hierzu gibt es dort.
Kernziele der Strategie sind zunächst:
- Stärkung der Rechte des Einzelnen, damit die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt wird. Jeder sollte überdies klar und in transparenter Weise darüber informiert werden, wie, warum, von wem und wie lange seine Daten gesammelt und verwendet werden. Jeder sollte die Möglichkeit haben, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach vorheriger Aufklärung freiwillig zuzustimmen, beispielsweise beim Online-Surfen, und jeder sollte das „Recht vergessen zu werden“ haben, wenn seine Daten nicht länger gebraucht werden oder er will, dass seine Daten gelöscht werden.
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: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist
: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden Vorwürfe bereits:
Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. […]
Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden.
Nun, als einen der Gründe gibt das BKA ja an, dass man den Kollegen vom FBI nicht in laufende Ermittlungen pfuschen will. Wie auch immer: Ich hatte mir fest vorgenommen, Ziercke gestern genau zu diesem Thema zu befragen. Leider musste dieser sich um Terrorpaketsendungen kümmern und konnte nicht am „Dialog Internet“ teilnehmen (die innerdeutsche Sicherheit geht natürlich vor). Seine Vertretung konnte mir leider nicht helfen, die war aus einer anderen Abteilung.
*Die gesamte Ausschusssitzung gibt es inzwischen übrigens als schlanke mp4-Datei (2.4GB!) zum Download.
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: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU
: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll.
Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt:
1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern?
2. In wieweit trägt sie zur Stärkung von Bürgerrechten und Freiheiten bei?Auf 40 Seiten kommen die Autoren zu dem Fazit, dass
1. beim „public-private dialogue“ fast nur Verteidigungs- und Innenministerien beteiligt sind, und Bürgerrechtler, Datenschützer und „normale“ Parlamentarier verdrängt werden. Dies führt dazu, dass Sicherheitsdienste und ‑industrie ohne Rücksicht auf Bürgerrechte und die „Freiheit“ der EU monologisieren.
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: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? Liebe SPD (& FDP),
könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe?
Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:
Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen, für #vds
Ok, erste dachte ich, so ein Unterausschuss dürfe sowas vielleicht ja gar nicht. Da gibt es ja schließlich eine EU-Richtlinie. Andererseits, der Antrag, wo ihr euch enthalten habt, lautet:
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: EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
: EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung In dieser Woche nimmt die Electronic Frontier Foundation an der 32. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten teil. Dort forderte die Organisation die teilnehmenden Behörden dazu auf, sich für die Aufhebung der Richtlinie von 2006 über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die sehr umstrittene Richtlinie verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Daten von den Telekommunikationsdiensteanbietern auf Vorrat gespeichert werden müssen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht. Es sollen vor allem Verkehrs- und Standortdaten gespeichert werden.
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: Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen?
: Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen? Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro berichtet auf seiner Webseite über einen möglichen Kompromiss im Rahmen der Censilia-Pläne. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Netzsperren nicht verbindlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.
„Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sein soll, zeichnet sich im Europäischen Parlament folgender Kompromiss ab: Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Seiten mit derartigem Inhalt zu löschen. Das Sperren dieser Seiten soll jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben werden, sondern der Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaates obliegen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.
Da lassen wir uns doch mal überraschen.
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: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie
: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:
Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll.
Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich plötzlich auch unser Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Sperren ausspricht scheint. Das war bekanntlich nicht immer so, zumindest nicht in dieser Deutlichkeit. Koalitionsvertrag hin oder her.
Interessant erscheint mir die Meldung aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Interpol gerade am Montag mit einer Initiative durchgestartet ist, die Netzsperren auf freiwilliger Basis propagiert. Ja, es sollen wieder Stopschilder aufgestellt werden im Web:
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: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.
: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“. Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip „Löschen statt Sperren“ praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.
Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag Deutschlands für den besonders umkämpften Artikel 21 des Direktivenentwurfs der EU-Kommission hervor, der heise online vorliegt. Laut dem Papier müssten EU-Länder bei Zugangssperren auch „angemessene Schutzvorschriften“ vorsehen, dass die Blockade „unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten auf kinderpornografische Inhalte beschränkt wird“. Nutzer müssten über die Gründe der Sperrung und Inhalteanbieter soweit möglich über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten informiert werden.
Mal schauen, ob die Bundesregierung auch genug Motivation beweist, die notwendige Sperrminorität gegen die Netzsperren, bzw. eine Mehrheit für ihren Ändernugsantrag im EU-Rat zu organisieren.
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: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. eco beruft sich in der Veröffentlichung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Zahlen zum Abruf von Telefon- und Internetverbindungsdaten:
Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert werden. Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache: Demnach wollte die Behörde 2010 nur in 701 Fällen auf Telefon- und Internetverbindungsdaten zugreifen, um bei Straftaten zu ermitteln.
Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. Juni, also das Vierteljahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Datenspeicherung als verfassungswidrig verbot. Bleibt es bei dieser Häufigkeit, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen – dem gegenüber stehen 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr begangen und polizeilich erfasst werden. Hilfreich wären die Daten also nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. Anders ausgedrückt: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.
„Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann“, erläutert Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstand des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft, die Enthüllung. „Das ist unverhältnismäßig und absurd – zumal es jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln.“
So stehen die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung. Auf diesem Wege konnten schon 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die Sauerland-Terroristen überführt werden, bevor eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde. Auch bei Internetverbindungen sichern die Provider bereits jetzt auf Anfrage der Polizei die Verbindungsdaten und stellen sie für Ermittlungen zur Verfügung.
„Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist es für uns selbstverständlich, dass die Internetwirtschaft die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt. Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden“, so Süme. „Wir wehren uns jedoch gegen die Unterstellung, dass jeder Deutsche das Internet nutzt, um dabei Verbrechen zu begehen.“
Quelle: eco-Pressemitteilung: „Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden“
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: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag
: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat.
Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesmal Teil der öffentlichen Sitzung des Rates. Freitag Morgen gegen 10:00 kann man sich das im Stream auf http://video.consilium.europa.eu ansehen.
Zur Vorbereitung ist praktischerweise gerade auf Statewatch der aktuelle Stand der Verhandlungen im Rat geleaked. Den muss man gemeinsam mit dem Vorschlag der Kommission lesen, um zu verstehen, was nach Meinung des Rates geändert werden sollte und was gleich bleibt.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nach aktueller Planung am 15. November über seine Position abstimmen. Der Vorschlag dazu soll demnächst vorgelegt werden. Die Ausschuss-Anhörung letzte Woche war ja schon sehr interessant. Hier sind die Statements von Joe McNamee (EDRi), auf dem Podium als geladener Sachverständiger und Christian Bahls (MOGIS) im Schlagabtausch mit der konservativen Berichterstatterin Roberta Angelill sowie nochmal nachlegend. Die komplette Aufzeichnung der Anhörung gibt es im Video-Archiv des EP (suchen nach „LIBE Committee“, 28./29. September 2010).
MOGIS braucht übrigens dringend Spenden, um die Reisen nach Brüssel zu finanzieren. Christian macht da wirklich gute Arbeit.
Update, 8.10, 10:30: Das Thema wird im Rat der Justizminister behandelt (Innen und Justiz tagen am zweiten Tag der Ratstagung immer getrennt). Das deutsche BMJ war gerade dran und hat gesagt, dass man in Artikel 21 „Löschen statt Sperren“ will. EU-Mitgliedsstaaten, die sich auf Löschen von Missbrauchs-Webseiten konzentrieren, sollten nicht gezwungen werden, Sperren einzuführen. Als Verhandlungsmasse hat das BMJ auch noch Vorbehalte bei Artikel 4 angeführt, aber bereits angedeutet, dass man hier beweglich ist, wenn die anderen bei den Sperren entgegenkommen. Mal sehen.
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: Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
: Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.
Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. Seit Jahren setzen Länder wie Großbritannien, Schweden und Dänemark dieses Mittel ein. Doch ein Praxistest des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen zeigt: Statt Missbrauch zu bekämpfen, dienen die Internetsperren in der Praxis dazu, Versäumnisse der Politik und der Polizeibehörden zu übertünchen. Webseiten bleiben zum Teil jahrelang auf den Sperrlisten, obwohl sie bereits gelöscht sind oder einfach zu löschen wären.
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: Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament
: Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren.
Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments den Vorstoß der Brüsseler Behörde für Websperren verteidigt. Die EU-Kommission will eine Kombination von Löschen und Sperren kinderpornographischer Webseiten gesetzlich verankern: Das Entfernen einschlägiger Angebote sei zwar „besser“ als die reine Zugangserschwernis, meinte die Politikerin am gestrigen Dienstag. Es sei aber schwer, dieses Ziel trotz einer engen Zusammenarbeit vor allem mit den USA und Russland immer auch durchzusetzen. Daher sei es wichtig, beide Ansätze parallel zu verfolgen, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz „weniger profitabel zu machen“.
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: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?
: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie? Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.
Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag freischalten.
Ich befürchte allerdings, dass es nicht ganz so einfach ist. Nicht etwa, dass ich das Ergebnis des Berichts anzweifeln möchte. Darüber, dass es keinen kommerziellen „Milliardenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet gibt, sind sich die Experten weitgehend einig. Was es leider auch nicht gibt, sind wissenschaftlich belastbaren Zahlen, die diese These untermauen.
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: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International
: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures.
„Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is generally symbolic, nobody has ever demanded anything more functional. However, this is likely to change. Once implemented, there is nearly always a function creep, in that the scope of the policy and the technologies will increase over time. The purposes for which blocking will be deployed will grow because it will be simple to add more criteria, once the blocking infrastructure is in place. Similarly, techniques for monitoring transactions will be enhanced because we have breached the principle that communications are sacrosanct. These changes are already happening. Virgin Media in the UK has announced plans for deep packet inspection on a trial basis, for example. Commissioner Malmström acknowledged this point in a newspaper interview in March and raised no particular worries about where this could lead us. It won’t be long before we see calls for other forms of communications tampering.
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: Europaparlament stimmt für Gallo-Report
: Europaparlament stimmt für Gallo-Report Das Europaparlament hat heute den sogenannten Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ mit 328 Stimmen verabschiedet. 245 Abgeordnete stimmten dagegen. In dem Initiativbericht (nichtlegislativer Text) spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für einen repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Der heute angenommene Bericht hat zwar keine gesetzgebende Wirkung, könnte aber für die Kommission richtungsweisend sein.
