EU
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: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt:
„Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau. -
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E‑Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird.
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: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich
: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall.
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: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert.
Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. -
: SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen
: SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gar dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetzt (Danke an Sebastian und Felix). Hier sind die Fragen und Antworten in deutsch.
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: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.
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: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht
: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht Im Europaparlament ist die Abstimmung zum Gallo-Bericht mit knapper Mehrheit von 140 gegen 135 Stimmen auf den September verschoben worden. Der Gallo-Report ist umstritten, weil einmal mehr radikale Maßnahmen zum Schutz von Immaterialgütern damit auf europäischer Ebene durchgesetzt werden sollen. Die Verschiebung ist gut, weil damit Zeit bleibt,Abgeordnete zu kontaktieren und diese zu einer Ablehnung zu überzeugen.
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: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära
: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“.
Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab. -
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.
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: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab
: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.
Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.
Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. -
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. -
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen? Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten.
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: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister?
: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister? Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org).
Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. -
: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an
: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen.
Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) and Zuzana Roithová (EPP, CZ) initiiert. -
: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT
: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik bearbeitet. Darin geht es u.a. um das SWIFT-Abkommen, was aktuell wieder diskutiert wird.
Inhalt von ichmachpolitik. -
: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)
: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update) Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken.
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: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf
: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe.
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: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:
STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY
Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. -
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. -
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz) Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich.