EU
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: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau
: SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt:
„Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau. Unverzichtbare und bewährte Standards werden unterlaufen.“ […] Für pikant halte ich es, dass ausgerechnet Europol darüber wachen soll, dass nicht zu viele Daten in die USA übermittelt werden, also eine Behörde, die von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt werden soll. Zwar sieht das Abkommen eine Kontrolle der Verarbeitung in den USA durch unabhängige Prüfer vor, von denen einer durch die Europäische Kommission benannt werden soll. Diese Prüfer haben jedoch nur eng begrenzte Kontrollbefugnisse. Bei Verweigerung der Auskunftserteilung erfahren weder der Betroffene noch sein nationaler Datenschutzbeauftragter im europäischen Heimatland, ob und gegenbenenfalls weshalb jemand in dem US-System gespeichert ist.
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: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel
: Wachsende Kluft bei ACTA-Verhandlungen – eine Übersichtstafel In seinem Blog hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E‑Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA etwas genauer analysiert. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde in Luzern stellte er fest, dass die Kluft zwischen den Positionen der USA und der EU größer wird.
In einer Übersichtstafel listet Geist nun die signifikantesten Meinungsverschiedenheiten auf. Die Übersicht soll nicht als Zusammenfassung verstanden werden, da sie sich auf das Kapitel zum geistigen Eigentum konzentriert und andere dafür außer Acht lässt (z.B. zur Öffentlichkeitsarbeit oder zu speziellen Strafverfolgungseinheiten). Die Differenzen zwischen den USA und der EU/Kanada liegen hauptsächlich beim Geltungsbereich des Abkommens. Während die USA das Abkommen auf das Urheberrecht und Schutzmarken einschränken wollen, möchte Europa es auf den gesamten Bereich des geistigen Eigentums ausweiten.
Hier ein Auszug der Übersicht, die komplette Fassung gibt es dort:
Article & subject Position #1 Position #2 Article 1.2: Nature and Scope of Obligations Aus/EU/CH/NZ/Can:
ACTA should be limited in scope of enforcement of IPRsOthers:
Status quo of text, ACTA should cover both protection and enforcement of IPRs -
: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich
: Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall. Ermerts Ergebnis:
EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen Institutionen und dem US-Finanzministerium Auskunftsrechte über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) erhalten. heise online machte die Probe aufs Exempel und versuchte sich beim US-Finanzministerium, bei den EU-Institutionen und bei den nationalen Datenschutzbeauftragten schlau zu machen, wie man nun Auskunft darüber erlangen kann, ob und welche persönlichen Daten beim US-Finanzministerium auf Halde liegen. Bemerkenswert dazu vor allem die Antwort aus dem US-Ministerium: Man bedauere, keine weiteren Informationen zu den Auskunftsverfahren, etwaigen Kosten und Fristen erteilen zu können. (…)
Im Ergebnis müssen Bürger, die erwägen, die über sie in den USA gespeicherten Daten abzufragen, sich wie schon im Fall der Flugpassagierdaten in ein für sie vorerst völlig undurchsichtiges Verfahren begeben. (…) Und was sagt das US-Finanzministerium zur Frage, ob EU-Bürger nun wegen eines TFTP-Widerspruchs vor ein US-Gericht ziehen können und ob man denn gewillt ist, Auskunftsrechte oder gar Ansprüche auf Löschung zu gewähren? Gar nichts.Auf der Webseite des Europaparlaments findet man übrigens unter Punkt 1 die vollständige Liste, welche Abgeordneten bei SWIFT wie gestimmt haben. Das ist sicherlich hilfreich für künftige Wahlen oder Kampagnen.
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: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert.
Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst werden, beispielsweise bestimmte Felder in E‑Mail-Headern. Bei Mobiltelefonaten würden die Behörden nicht nur den Standort bei Beginn des Gesprächs erfassen, sondern die Bewegungen der Nutzer kontinuierlich mitverfolgen, heißt es in der Mitteilung der EU-Datenschützer. Dass der ganze Aufwand tatsächlich notwendig ist, ist aus Sicht der Datenschützer allerdings noch nicht nachgewiesen worden.
Das mit den Bewegungsprofilen hatte ja die Bundesregierung auch versucht, diese wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet.
Der Bericht ist als PDf online. -
: SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen
: SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gar dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetzt (Danke an Sebastian und Felix). Hier sind die Fragen und Antworten in deutsch. Die Antworten helfen vielleicht bei der Einordnung, wenn heute verschiedene Politiker erklären, dass sie unsere Bürgerrechte durch eine Zustimmung geschützt hätten.
F: Erfüllt das Abkommen die Kriterien der Parlamentsbeschlusses vom 17.09.09 und 05.05.10?
A: Nein. Der europäische Datenschutzbeauftragte und die Arbeitsgruppe “Artikel 29 Datenschutz” erklären in ihren jeweiligen Stellungnahmen, dass einige der festgesetzten Kriterien weiterhin nicht erfüllt worden sind. Es wird z.B. kein Gerichtsbeschluß benötigt, um die Daten übermitteln zu dürfen, die Definition von “Terrorismus” ist sehr weit gefaßt und es gibt in den USA gegen die Datenübertragung bzw. ihre möglicherweise ernsten Folgen immer noch keine Einspruchsmöglichkeit für EU-Bürger. Auch wenn das Abkommen in blumigen Worten verfasst ist, da es ein Abkommen zwischen Regierungen ist, kann es in den USA nicht vor Gericht gebracht werden.
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: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen
: EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.
Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolutions of 17 September 2009 and 5 May 2010?
A: No. The European Data Protection Supervisor and the Article 29 Data Protection Working Party explain in their Opinions that several criteria set by Parliament have still not been met. For example, there is no prior judicial ruling required for transfer of data, the definition of „terrorism“ is very broad and there is still no legal redress available for EU citizens in the US against data transfers or the possibly serious consequences thereof. Contrary to the flowery wording in the agreement, as an executive agreement it can not be invoked in Court in the U.S.
Ein paar der Punkte stehen auch schon in meiner Zusammenfassung aus der vergangenen Woche: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen.
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: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht
: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht Im Europaparlament ist die Abstimmung zum Gallo-Bericht mit knapper Mehrheit von 140 gegen 135 Stimmen auf den September verschoben worden. Der Gallo-Report ist umstritten, weil einmal mehr radikale Maßnahmen zum Schutz von Immaterialgütern damit auf europäischer Ebene durchgesetzt werden sollen. Die Verschiebung ist gut, weil damit Zeit bleibt,Abgeordnete zu kontaktieren und diese zu einer Ablehnung zu überzeugen.
Die Futurezone berichtet darüber: EU: Abstimmung über Gallo-Bericht verschoben.
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: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära
: Meinungsfreiheit in der digitalen Ära Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“.
Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und damit zu Einschränkungen der fundamentalen Freiheiten in der Europäischen Union ab.
Man denke nur an die Three Strikes Regelungen in England und Frankreich, die für wiederholtes illegales Filesharing Zugangssperren zum Internet vorsehen, an die Versuche, mit außergerichtlichen Maßnahmen gegen „Piraten“ vorzugehen oder an den „libel tourism“, mit dem Kläger im juristisch günstigsten Land systematisch gegen unliebsame Medieninhalte vorgehen können – was Großbritannien schon seit einiger Zeit zu einem Paradies für Kläger macht. Dann könnte man noch an diverse Zensurvorhaben im Namen des Kinder- und Jugendschutzes (z.B. JMStV oder der Richtlinienvorschlag der Kommissarin Malmström für EU-weite Internetsperren) sowie an die geheimen ACTA-Verhandlungen denken. Die Liste ließe sich noch verlängern. In einigen Teilen Afrikas wird das europäische Recht sogar genutzt, um investigative Journalisten wegen aufrührerischer Artikel und übler Nachrede hinter Gitter zu bringen, oft mit der Rechtfertigung, dass es derartige Gesetze auch in Kontinentaleuropa und Großbritannien gibt.
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: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen
: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.6.2010, sollte Endversion sein – und hier ist die Erklärung des EU-Rates dazu mit Stand vom 24.06.2010) stimmen würde, weil es immer noch einige kritische Punkte in dem neu verhandelten Abkommen gibt. Insofern wundere ich mich etwas, dass Sozialdemokraten und Liberale die Verhandlungen als einen Erfolg für Bürgerrechte verkaufen wollen.
Das sind die Bürgerrechtsfallen im aktuellen SWIFT-Abkommen:
- Eine großflächige Datenabfrage argloser EU-Bürger ist nach wie vor systematisch impliziert (die Passage “so eng gesehen wie möglich” (tailored as narrowly as possibly) ist ein Witz, da sie Daten nur nach ein paar wenigen Kriterien filtern können, wie z.B. Land und Tag).
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: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab
: EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.
Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.
Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.
Spiegel: Deutschland stimmt für Bankdaten-Weitergabe.
Die europäischen Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. Dieses Zugeständnis sei „historisch“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Auch der zuständige Parlamentsberichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem Durchbruch. Der Kompromiss trage den „Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung“.
TAZ: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen.
Sein grüner Kollege Raul Romeva i Rueda bemängelte, es gebe noch immer keinen Beleg dafür, dass der massenhafte Datentransfer geholfen hätte, Terroristen zu finden. Bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte der US-Vertreter Michael Dodman gestern zwar erklärt, nun könne „endlich die Sicherheitslücke, die entstand, weil seit Februar keine Daten flossen“, geschlossen werden. Vom Parlament geforderte Belege dafür, dass aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bankdatentransfer Anschläge verhindert wurden, waren Rat, Kommission und US-Behörden aber schuldig geblieben.
In der TAZ werden auch die Veränderungen des neuen Abkommens beschrieben: Die Kontrolleure. Dazu zählen u.a.:
Die Datenmenge wird reduziert, da die anfragende Behörde den Personenkreis und die Art der Finanztransaktion genauer eingrenzen muss als bislang. Doch auch in Zukunft werden Bankdaten von Millionen Europäern, wenn sie den Kriterien der Anfrage entsprechen, in die USA übermittelt. Das können sämtliche Bankbewegungen deutscher Kunden sein, die in einem bestimmten Zeitraum Geld in den Libanon überwiesen haben. Geldbewegungen innerhalb des Europäischen Währungsraums sind davon ausgeschlossen.
Christian Rath kommentiert in der TAZ das Verhalten von Leutheusser-Schnarrenberger, die das Abkommen im im vergangenen Jahr noch stark kritisiert hatte: Justizministerin hat Kritik eingestellt.
Per Presseerklärung kommentierte sie damals: „Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen.“ Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.
Am 7. Jui stimmt das EU-Parlament ab. Im Moment sind leider nur Linke und Grüne dagegen.
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: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts‑, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.
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: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen? Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom Parlament offiziell angenommen wird. Diese ist aber zum Glück nicht bindend für EU-Kommission und EU-Rat. Wäre aber trotzdem unschön, wenn das Ding durchgehen würde. Denn da haben eine Menge Abgeordnete schon mitgezeichnet. 368 ist das Quorum. Die ganzen Hintergründe finden sich im älteren Artikel.
Bisher war relativ unklar, welche Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet haben, und wieviele davon überhaupt wissen, was sie da genau unterzeichnet haben. Auf einer schwedischen Webseite ist jetzt eine Liste mit 371 Unterzeichner-Namen veröffentlicht wurden. Das sind drei mehr als für die Annahme der Deklaration als offiziellen Standpunkt des Parlaments erforderlich sind. Die deutschen Abgeordneten könnte man mal anfragen, ob sie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen wirklich befürworten. Oder ob sie ihre Mitzeichnung überdenken und sich gar von der Liste streichen lassen wollen.
Auf der Liste stehen verschiedene deutsche EU-Abgeordnete, die zumindest Fraktionen angehören, die das insgesamt wohl anders sehen. Darunter sind z.B. Lothar Bisky von den Linken, Werner Schulz von den Grünen und Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen.
Interessanterweise hab ich niemanden von der deutschen Sozialdemokratie gefunden, vielleicht hat sich da schon früher rumgesprochen, worum es geht.Von den Sozialdemokraten sind u.a. Jo Leinen und Peter Simon dabei. Bei den Konservativen kann man es natürlich auch mal probieren. Da ist der Schwierigkeitslevel nur etwas höher.Update: Gestern Nacht gab es noch etwas Verwirrung, ob die Erklärung nun angenommen wurde oder noch mitgezeichnet werden kann. Anscheinend ist sie schon durch – Was aber nicht davon abhalten sollte, die mitzeichnenden Abgeordneten trotzdem zu kontaktieren und nachzufragen, warum sie eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschienn unterstützt haben.
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: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister?
: SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister? Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org).
Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade einige Pferde durch:
[D]as Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuß), der Spanier Juan Fernando López Aguilar, übermittelte am 21.06.2010 einen Brief mit Vorschlägen zum Abkommen an den Rat, ohne jedoch die Inhalte mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, dem liberalen Alexander Alvaro (@alexalvaro), abzusprechen. Dieser zeigte sich entsprechend brüskiert und machte seinem Unmut unter anderen über Twitter Luft.
Alvaro hat dann auch noch getwittert, dass die Sache offenbar am Donnerstag schon vom Rat der EU-Verkehrsminister beschlossen werden soll – wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache:
Council prepares to decide #SWIFT-Agreement in Transport (!) Council this thursday. As rapporteur I do not support this at all. I’m angry!
Das bedeutet, dass spätestens am Mittwoch die Brüsseler Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten die Sache abnicken sollen, obwohl z.B. zu der Rolle von Europol noch ein juristisches Gutachten eingeholt werden sollte und es auch an anderen Punkten noch Differenzen zwischen Rat, Kommission und Parlament gibt. Mit diesem brüsken Vorgehen – den EP-Berichterstatter bei so einem heiklen Dossier einfach zu umgehen gehört nicht gerade zum guten Ton – riskieren Rat und Kommission, ein zweites Mal das Abkommen wegen massiver Datenschutzprobleme im Europaparlament um die Ohren gehauen zu bekommen.
Falls die fortgesetzte Verletzung europäischer Datenschutzstandards im EU-Parlament dieses Mal doch durchgehen sollte, liegt das dann jedenfalls an einer Hinterzimmer-Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten, wovon sich letztere noch im Februar als die großen Datenschützer geriert hatten.
Fragt doch mal schnell noch eure entsprechenden Abgeordneten, was sie dazu denken. Die Telefonnummern findet ihr hier: SPD, CDU/CSU, SPÖ, ÖVP.
(full disclosure: Ich arbeite für den grünen EP-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, der auch mit diesem Dossier befasst ist.)
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: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an
: ACTA-Erklärung: Ruft Eure EU-Abgeordneten an Das EU Parlament ist derzeit zur Sitzungswoche in Strassburg. Die passende Gelegenheit, eure Abgeordneten zur Unterzeichnung der Schriftlichen Erklärung 12/2010 zu bewegen.
Die Erklärung wurde interfraktionell durch Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) and Zuzana Roithová (EPP, CZ) initiiert. Sie fasst die Bedenken gegen ACTA zusammen und fordert insbesondere die Offenlegung aller Verhandlungstexte und die Einbeziehung des Parlaments von vornherein.
Helft mit, die Unterschriften zusammen zu kriegen
Ruf deine MEPs an und mach sie auf die Schriftliche Erklärung 12/2010 aufmerksam. Sie können sie noch heute und in der Sitzungswoche vom 5.–8. Juli am Eingang des Plenarsaals unterzeichnen. Zuerst sollte man sich mit den EU-Abgeordneten beschäftigen, die in der Nähe wohnen.
Infos und Hintergründe zu ACTA
Argumente, FAQ und Beispielgespräche
Kontaktdaten der deutschen Mitglieder des EU Parlaments
Kontaktdaten aller Mitglieder des EU Parlaments
Pad zur KoordinationDie Sache ist wichtig!
Hier der Inhalt der Schriftlichen Erklärung:
Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
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: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT
: Jan-Philipp Albrecht über SWIFT Die data-epi-spacing Plattform data-epi-spacing ichmachpolitik.at data-epi-spacing ein data-epi-spacing ein data-epi-spacing rund data-epi-spacing 10-Minuten data-epi-spacing langes data-epi-spacing Video-Interview data-epi-spacing mit data-epi-spacing dem data-epi-spacing grünen data-epi-spacing EU-Parlamentarier data-epi-spacing Jan-Philipp data-epi-spacing Albrecht, data-epi-spacing der data-epi-spacing im data-epi-spacing Europaparlament data-epi-spacing die data-epi-spacing Themen data-epi-spacing Datenschutz data-epi-spacing und data-epi-spacing Netzpolitik data-epi-spacing bearbeitet. data-epi-spacing Darin data-epi-spacing geht data-epi-spacing es data-epi-spacing u.a. data-epi-spacing um data-epi-spacing das data-epi-spacing SWIFT-Abkommen, data-epi-spacing was data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing wieder data-epi-spacing diskutiert data-epi-spacing wird. data-epi-spacing
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: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)
: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update) Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken. Auf dem Panel saßen Maja Bogataj Jançiç, Direktorin des Intellectual Property Institute in Ljubljana, der Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck, Philippe Agrain, Autor des Werkes “Internet & Creation” (höre hierzu auch den Netzpolitik-Podcast Nr. 73), Peter Sunde, Flattr & Mit-Gründer des Pirate Bay, Filmemacher & Produzent Cay Wesnigk und Rechtsanwältin Ofelia Tejerina von der spanischen Vereingung der Internet-Nutzer.
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: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf
: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über die Argumente in der Debatte.
European Digital Rights has published a booklet aimed at informing EU officials and parliamentarians about the many complex issues surrounding the issue of Internet blocking. The booklet was distributed this week to the mailboxes of all Members of Civil Liberties, Culture and Women’s Right’s Committees of the European Parliament. This is part of EDRi’s ongoing work in order to persuade the EU institutions not to introduce web blocking as part of the upcoming Directive on Child Exploitation.
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: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? 
Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHYRuft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie unterschreiben. Gerichtet ist der Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (PDF), die letzte Woche in einem Massenmailing angeschrieben wurden. Angestoßen wurde die Aktion von den beiden Parlamentariern Tiziano Motti und Anna Záborská.
Unterzeichnet haben die Erklärung bis dato immerhin schon 324 MEPs. Warum auch nicht, eine Erklärung gegen derartige Scheusslichkeiten ist ja immer gut. Oder? Nun, vielleicht hätte der ein oder andere Abgeordnete besser etwas genauer hingesehen, was er da eigentlich unterschreibt (PDF).
Gefordert wird u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG und ihre Ausweitung auf Suchmaschinen, „um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können;“
Ach, ihr wisst nicht, worum es in Richtlinie 2006/24/EG ging? Nun, dass scheint vielen MEPs ähnlich zu gehen. Tatsächlich war das Thema seinerzeit ziemlich umstritten, weswegen Tiziano Motti und Anna Záborská wohl darauf verzichtet haben, es beim Namen zu nennen.
Schauen wir doch mal. Zum Beispiel in der Wikipedia. Dort erfahren wir, dass sich hinter Richtlinie 2006/24/EG nichts anderes als die gute, alte Vorratsdatenspeicherung versteckt. Und die möge doch bitte auch für Suchmaschinen(anbieter) gelten.
Ja, genau, Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen! Bzw. Zugriff auf gesammelten und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen. Wegen der Kinder! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aus den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen ist derweil zu hören, dass der Vorstoß weniger auf das Wohl missbrauchter Frauen und Kinder abzielt, sondern Teil einer breit angelegten Kampagne gegen Google ist, hinter der u.a. auch größere deutsche IT-Unternehmen stehen sollen. Das muss man nicht glauben, abzulehnen ist der Vorstoß schließlich auch schon ohne begleitende Verschwörungstheorien.
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: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!
# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)
Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der „Mitmachzeitung für Bruchsal“ auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:
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: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz) Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich. Allenfalls aus der in der englischen Fassung (PDF) auf Seite 16 zu findenden Formulierung …
[…] For instance, to tackle sexual exploitation and child pornography, alert platforms can be put in place at national and EU levels, alongside measures to remove and prevent viewing of harmful content. […]
… könnte man eine Unterstützung für Sperren auf Zugangsebene herauslesen. Liest man die Passage im Kontext, hat die EU-Kommission hier aber wohl vor allem nutzerautonome Filter im Hinterkopf. Für Censilia sicher ein Rückschlag, auch wenn sie sich die Kommission mit ihrer Formulierung letztendlich alle Optionen offen hält.
Unterstützung erhält die EU-Kommissarin derweil im Deutschen Bundestag. Eine Rüge, mit der die Grünen Internetsperren auf EU-Ebene zumindest symbolisch als falschen Weg Kampf gegen Kinderpornographie im Netz brandmarken wollten, wurde mit Stimmen der Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen. Interessant ist das insoweit, da durch die Vertagung der Debatte nun die achtwöchige Frist zur Rüge nicht eingehalten werden kann.
# Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren (Golem.de)
Auch im Sächsischen Landtag gaben die Tigerenten heute den netzpolitischen Spielverderber. In zwei Anträgen der Grünen (PDF) und der Linken (PDF) ging es gegen den JMStV‑E. Beide Anträge wurden von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt. Zumindest in Sachsen scheint es mit der Ablehnung des JMStV‑E durch CDU und FDP also nicht allzu weit herzu sein (Und ja, natürlich sind das höchst alberne parteitaktische Spielchen).
Weiter mit Recht und Gesetz! Im Blog Online.Spiele.Recht geht es um neue Informationspflichten für Dienstleister im Internet. Das ist sozusagen eine Impressumspflicht für Fortgeschrittene, die Blogger nur am Rand betrifft. Womit wir beim eigentlichen Grund für die Verlinkung wären: Ein Blog, das sich mit den rechtlichen Aspekten von Computer-Spielen beschäftigt, gehört heutzutage einfach in jede gepflegte Blogrolle.
Genau wie das Blog von RA Thomas Stadler, der sich heute unter anderem mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2009 beschäftigt. Eben diese weist einen Rückgang der Straftaten im Bereich Kinderpornografie um 43% aus. Wir erinnern uns, das Zugangserschwerungsgesetz wurde mit einem starken Anstieg der Kriminalitätsraten in diesem Bereich begründet.
# Neue Informationspflichten im Internet (Online.Spiele.Recht)
# Access-Blocking und die deutsche Kriminalstatistik (RA Thomas Stadler)Als persönliches und romantisches Essay bezeichnet Martin Oetting seine Überlegungen zu Facebook. Bitte einfach emotional fallenlassen. So, und nun kommt’s: Den Delling des Tages verdiene ich mir mit der Überleitung, dass heuer auch so mancher Fußballfan etwas fallengelassen hat. Und zwar die bekannt dünne Decke der Zivilisation bei seinen Kommentaren zum Foul an Deutschlands wichtigstem Fußgelenk! Bahnhof, Kartoffelsalat, Sibieren? Keine Panik, die Süddeutsche erklärt den Zusammenhang. Delling ist übrigens ein Kumpel von Netzer.
# “Die Macht darf nicht mit Facebook sein.” (Martin Oetting)
# Revanchefoul im Internet (Sueddeutsche)Last, but not least, möchte ich auf ein Interview bei Bild Online verweisen. Allein schon, weil wir dort erfahren, dass unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner „Facebook in die Knie gezwungen hat“! Echt wahr! Steht da zumindest. Auch sonst ist das Stück wohl eher als wohlwollende Gefälligkeit zu sehen. Was auch Aigner aufzufallen scheint.
# Bild-Interview mit Ilse Aigner (Bild.de)