Schlagwort: EU

Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat. Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).* Ich […]

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität. Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht […]

Hachja, während Markus beim „Oskar der deutschen Medienbranche“ darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat. Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime „Entwurf von Schlussfolgerungen […] zur Bekämpfung der […]

Nein, ich bin nicht lesefaul. Ich habe nur wenig Zeit. Und da ich ahne, dass es vielen Lesern ebenso geht, verweise ich hiermit kurz und knapp auf eine Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem. Gut, auch die Kurzanalyse ist in der Webversion immer noch 3 Klicks lang. Gegenüber den 56 Seiten Verhandlungstext (PDF) in bestem […]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur. Wie jetzt, […]

Der komplette Text des umstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist. Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als […]

Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]

Das ACTA-Abkommen wird immer mehr in den Medien thematisiert. Am Wochenende berichtete bereits die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur und interviewte dazu u.a. Michael Geist und die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller (MP3). Heute befragte mich das Radiofeuilleton im Deutschlandradio Kultur dazu (MP3)

Heute Abend debattiert das Europaparlament in Straßburg über das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Der Programmpunkt zu ACTA kommt theoretisch um 21 Uhr, praktisch kann es durch Verzögerungen auch 22 Uhr werden. Hier ist der Live-Stream. Es gibt auch einen interfraktionellen Antrag zu ACTA. Der schwedische Pirat Christian Engström hat ihn online gestellt (Passenderweise in einem piratigen doc-Format). […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil bekannt gegeben, dass der Datenschutz in Deutschland unabhängiger sein muss. Aus der Urteilsbegründung: Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]

Die EU-Kommission hat im Dezember in einem Kompromissverfahren mit Microsoft eine Browser-Wahl durchgesetzt, die demnächst in Deutschland starten wird. Alle Windows-Nutzer, die den Internet-Explorer als vorkonfigurierten Browser nutzen, werden demnächst einen solchen Screen vorfinden: Die Idee dahinter ist, dass man vor die Wahl gestellt wird und sich für einen anderen Browser als den Internet Explorer […]

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

Heute Abend gehts um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin „matrix“ eine halbe Stunde lang um „Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder – Das Netz wird zum geregelten Politikfeld“. Gleichzeitig mischen sich die „Digital Natives“ – jene, die mit dem Internet aufgewachsen sind – immer deutlicher in die Netzpolitik ein, ob durch Blogs, durch übers Netz organisierte Demonstrationen […]

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens‘ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind dabei, die Anforderungen so hoch zu schrauben, […]

Der Streit um die angekündigte iPhone-App der Tagesschau wird immer lustiger. Heute meldete sich Silvana Koch-Mehrin von der FDP zu Wort und kündigte in der Bild-Zeitung eine Beschwerde bei der EU-Kommission an, denn die ARD nutze ja „ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil […]

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen. Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden […]

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür. Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen. […]

Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. […]

Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in […]

Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte: Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein. Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in […]

EU

ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?

Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene

Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch

Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem

AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

ACTA-Text ist raus

ACTA-Anhörung in Brüssel

Geheime Kommandosache – Der Kampf gegen Online-Piraterie

Heute: EP debattiert über ACTA

EuGH: Datenschutz muss unabhängig von Politik werden

Freie (Browser)wahl im Netz

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder

European Citizens‘ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Koch-Mehrin beschwert sich über Tagesschau-APP

EU-Kommission berichtet über ACTA

EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!

SWIFT-Abkommen auf der Kippe

EDRi-FAQ zu SWIFT

Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day