EU
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: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda
: Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda Gerade neu in Brüssel erschienen: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa.
[…] Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungsalterung. Wichtige Vorteile wären beispielsweise einfachere elektronische Zahlungen und Rechnungen, die zügige Einführung der Telemedizin und eine energieeffiziente Beleuchtung. In diesen sieben Bereichen sieht die Digitale Agenda etwa 100 Folgemaßnahmen vor, darunter 31 Legislativvorschläge. Die Digitale Agenda ist die erste der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (siehe IP/10/225).
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: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:
Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. Weitere Informationen in unserer Sendung am 02. Mai 2010 (3sat neues, 16:30 Uhr)
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: Computerworld über Censilia-Debatte
: Computerworld über Censilia-Debatte Die Computerworld berichtet über die Censilia-Pläne der EU-Kommission: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan. Zitiert wurd u.a. Ed Black, Präsident der IT-Industrie-Lobby Computer & Communications Industry Association (CCIA). Dieser beschwert sich, dass von Seiten der IT-Industrie aus Angst zu wenig Kritik an den Plänen geäussert würde:
Black said he wishes others from the IT industry would show courage by opposing the blocking plan but he added that he isn’t surprised by their reluctance to do so. „Big companies are gun-shy. They don’t want to get involved in issues where they can be attacked and in this case there’s the risk that they will be portrayed as sympathetic to pedophiles,“ he said.
Spannend ist auch ein Hinweis darauf, dass die EU-Kommission mit 300.000 Euro Befürworter der Censilia-Pläne fördert:
Meanwhile, the European Commission which drafted the proposal is paying a group of child protection groups from around Europe €300,000 to lobby in favor of the proposed law. And key politicians in the European Parliament are already lined up firmly in favor of the plan. […] „We have lobbied for the inclusion of the website blocking plan in the draft directive,“ said Noreen Khan, a spokeswoman for the National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC), a U.K. lobby group among those benefiting from the €300,000 grant from the Commission.
Update: Die 300.000 Euro gehen wohl an ENACSO: European Child Safety Online NGO Network. Vielleicht sollte man mal anfragen, ob die EU aus Gründen der Waffengleichheit digitale Bürgerrechtsorganisationen mit einem ähnlichen Betrag ausstattet?
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: #Censilia-Debatte im EP heute
: #Censilia-Debatte im EP heute Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt. Darüber hinaus ist er u.a. problematisch, weil er als „Kind“ alle Personen unter 18 definieren will und auch Jugendanscheinspornografie (Darsteller sind volljährig, aber als Teenager geschminkt und gekleidet) oder Mangas (Comics) kriminalisieren will, bei denen es gar keine realen Opfer gibt. MOGIS hat heute morgen eine ausführliche Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Zum Thema Zensur („Internetsperren“) ist der Ausschuss derzeit offenbar gespalten. Die konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli ist für die Sperren, ebenso wie ein paar weitere Konservative. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss hat allerdings schon Rückzugsmöglichkeiten signalisiert. Ihm sei es mittlerweile egal, ob gelöscht oder gesperrt werde – Hauptsache, es werde ein „Signal“ gesetzt. Dahinter steckt eventuell auch die kürzlich bekannt gewordene Linie der Berliner Regierung, das Zugangserschwerungsgesetz nun doch aufheben zu wollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten scheinen überwiegend gegen die Internetsperren zu sein.
Es gibt also noch Chancen, dass der europaweite Aufbau einer Zensurinfrastruktur noch verhindert werden kann. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können – im Gegenteil. Bisher haben die deutschen Abgeordneten halbwegs die Probleme mit den Sperren verstanden, weil wir hier die Debatte ja letztes Jahr breit geführt haben. In anderen Ländern sieht das noch ganz anders aus. Wenn ihr also Freunde oder Kollegen in anderen EU-Staaten habt, schlagt denen gerne vor, dass sie mal ihre Abgeordneten im Innenausschuss anrufen. Hier ist die Liste der Ausschussmitglieder.
Update: Weitere Berichte gibt es bei heise und unwatched.org.
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: Video: Cleanternet – for a cleaner and safer Internet
: Video: Cleanternet – for a cleaner and safer Internet Alexander Lehmann, der Macher von „Rette Deine Freiheit“ und „Du bist Terrorist“, hat ein neues Video zur europäischen Censilia-Diskussion in Kooperation mit dem AK Zensur gemacht:
Mehr gibt es auf der Seite cleanternet.org
Cleanternet is a campaign to support European Commissioner Cecilia Malmström in her plans to introduce a website blocking system in Europe. All European countries must be forced to fight for a cleaner and safer Internet.
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: ACTA Text ist offiziell veröffentlicht
: ACTA Text ist offiziell veröffentlicht Die EU-Kommission hat den aktuellen Text der ACTA-Verhandlungen heute veröffentlicht. Das PDF offenbart wenig Neues. Es gibt wohl kaum Unterschiede zur letzten geleakten Version. Mal schauen, wie die Analysen aus der Rechtswelt sein werden.
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: Europaparlament pausiert
: Europaparlament pausiert Der Vulkan-Ausbruch in Island hat Auswirkungen auf die Arbeit des Europaparlaments: Da viele Abgeordnete gerade nicht nach Strassburg kommen, sind alle Entscheidungen in den Mai verschoben worden. Das betrifft aus Netzpolitischer Sicht u.a. die Debatten rund um das Flugdaten-Abkommen und SWIFT.
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: Censilia & USA: Alte Zahlen und verbesserte Zusammenarbeit
: Censilia & USA: Alte Zahlen und verbesserte Zusammenarbeit Von Frank Ackermann (Vizepräsident von INHOPE) erreicht mich gerade ein Update zu denen im FAZ-Interview vom 14.04. von EU-Kommissarin Cecilia Malmström angesprochenen Problemen bei der Löschung von Webseiten mit Kinderpornographie in den USA:
Hallo Herr Schäfers,
die Zahlen hat die EU-Kommission aus unseren seit Mai 2009 fortgeschriebenen Statistiken selbst errechnet. Insoweit stimmen diese Daten schon, sind aber veraltet. Seit Dezember 2009 verzeichnen wir keine nennenswerten Verzögerungen mehr nach Meldung von in den USA gehosteten Inhalten. Das Generaldirektorat der EU-Kommission, über das Frau Malmström die genannten Zahlen bezogen hat, war hierüber nicht vollständig informiert.
Ein durchaus bemerkenswertes Missverständnis, das einmal mehr ein Kernproblem der Debatte aufzeigt. Es mangelt nicht nur an Zusammenarbeit, es fehlte in der Vergangenheit auch schlicht und ergreifend belastbares Zahlenmaterial um zielfördernde Entscheidungen zu treffen.
Wie auch immer, schön zu hören, dass auch in diesem Bereich die internationale Zusammenarbeit inzwischen deutlich besser zu funktionieren scheint. Das wäre endlich mal ein positiver Aspekt in der laufenden Debatte.
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: Failed state USA: Censilia und die Meldestellen
: Failed state USA: Censilia und die Meldestellen Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …
Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.
(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)
… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.
Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):
Sehr geehrter Herr Schäfers,
von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.
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: Realitycheck: Censilia in der FAZ
: Realitycheck: Censilia in der FAZ Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: „Schneller als die Strafverfolger“
Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.
Gleich in der ersten Frage („Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.“) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.
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: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)
: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53) Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick.
Besonders freut mich, dass es mit der Veröffentlichung in der c’t nun endlich eine zitierfähige Quelle gibt, die das offenkundige Märchen vom „Milliardenmarkt Kinderpornographie im Web“ mit aktuellen Untersuchungsergebnissen widerlegt:
Verlässliche Zahlen zur Anzahl von Websites oder gar zu dem stets behaupteten profitablen Markt für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Web existieren nicht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie.
Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar.
Längst ist aber jedem halbwegs fachkundigen Politiker klar, dass Zugangserschwerungen fürs Web allenfalls marginale Auswirkungen auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen haben […]
Vielleicht können wir nun endlich über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz reden. Na, wir wäre das?
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: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
: Censilia: Ausweitung der Kampfzone Einen sehr guten Überblicksartikel zu den aktuellen Netzzensur-Plänen der EU-Kommission hat Holger Bleich für die ct geschrieben: Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie.
Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar. [.…] Die Sperren sind für pädophile Konsumenten mit minimalem Aufwand dauerhaft zu umgehen. Landen Adressen mit derlei Inhalten erst einmal auf euro-päischen Sperrlisten, sinkt der Druck für die Ermittler, sofort dagegen vorgehen zu müssen. Infolgedessen bleiben sie tendenziell sogar länger für die Zielgruppe verfügbar. So könnten die Websperren im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch sogar schädlich wirken.
Der sollte man ins englische übersetzt werden, damit man ihn europaweit lesbar machen kann.
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: OpenACTA: Erklärung von Wellington
: OpenACTA: Erklärung von Wellington Es gibt eine globale Petition rund um die ACTA-Verhandlungen. Hier ist die deutsche Übersetzung (Danke an den AK-Daten).
Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz
10. April 2010
Der Originaltext der Erklärung ist hier nachzulesen.
Mitzeichnen können alle Bürger aus den betroffenen Staaten (inkl EU) bis 13..4.2010 hier.
Präambel
Die Teilnehmer der OpenACTA Konferenz vom 10.April 2010 übermitteln diese Erklärung von Wellington an die verhandlungsführenden Parteien des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA / Anti-Piraterie-Abkommen) mit der Bitte diese in Ihre Überlegungen während der Wellington-Runde der Verhandlungen einzubeziehen. In Übereinstimmung mit der Resolution des europäischen Parlamentes vom 10.März 2010 zu Transparenz und zum Stand der Verhandlungen des ACTA-Abkommens (Entschließung P7_TA(2010)0058 ) soll ACTA auf ein Abkommen bezüglich der Durchführung von Anti-Pirateriemaßnahmen (kommerzielle Produktion illegaler physischer Güter in großem Maßstab) beschränkt werden.
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: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen In einem Kommentar zum Artikel „Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel“ schrieb ich gestern beiläufig, dass es neue Unterlagen aus Brüssel gibt, wo klar wird, dass es auf es auf EU-Ebene längst nicht mehr nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geht.
Gemeint war allerdings nicht ACTA, sondern ein neuerlicher Vorstoß, Provider [Nachtrag, um Missverständnissen vorzubeugen] Hostern bzw. Anbietern von Webspace[/Nachtrag] zur „freiwilligen“ Löschung von vermeintlich illegalem Content zu bewegen.
Das erste der EDRi zugespielten Paper (PDF) ist inzwischen bei Heise angekommen. Als „illegaler Content“ stehen neben Kinderpornographie auch „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Terroraktivitäten (jeglicher Art)“ auf der Liste:
Die jetzt publik gemachten Empfehlungen, die eine Initiative der Kommission auch zum Sperren kinderpornographischer Webseiten offenbar ergänzen sollen, schießen nach Ansicht von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übers Ziel hinaus. Der geplante Ansatz, dass „angeblich illegale Inhalte ohne gesetzliche Befugnis oder gar Verpflichtung, ohne vorherige Anhörung des Autors des Inhalte und ohne richterliche Prüfung und Anordnung zu löschen“ seien, verstößt nach Ansicht des Juristen „fundamental gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet“.
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: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ 
In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström („Der aktuelle Richtlinienentwurf […] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.“).Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).
Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:
Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;
Wir sehen, der Mann liest mit …
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: Michael Geist-Interview zu ACTA
: Michael Geist-Interview zu ACTA Die ct hat ein Interview mit MIchael Geist zu ACTA veröffentlicht: ACTA muss multilateral werden.
Sie haben immer wieder hervorgehoben, ACTA sei auch deshalb ein Etikettenschwindel, weil „Produktfälschung“ zwar im Titel steht, aber gerade in diesem Bereich wenig Verbesserungen durch ACTA zu erwarten sei. Stattdessen gehe es um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft. Was sagen Sie zu den Aussagen, Internetzugangssperren seien nicht verbindlich?
Es stimmt, im Text ist nicht davon die Rede, dass Internetsperren verbindlich werden. Aber in dem Text, der uns vorliegt, werden sie vorgeschlagen. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, dass die Sperren bloß optional sind. Sicher werden wir das Three-Strikes-Modell nicht heute bekommen. Aber in einigen Jahren werden Staaten, die ACTA implementieren, auf den Vorschlag verweisen, den sie unterzeichnet haben; die Provider werden letztlich alles tun, um Haftungsfreistellung zu bekommen. Nur so können sie wirtschaftlich funktionieren. In Kanada gibt es beispielsweise keine Notice-and-Take-Down-Vorschrift als Bedingung für die Haftungsfreistellung wie in den USA. Dennoch nehmen Anbieter Inhalte von ihren Servern, einfach, weil sie das Haftungsrisiko scheuen.
Diese Woche gab es auch ein Hearing der EU-Liberalen in Brüssel zu ACTA. Bei Andre Rebentisch finden sich Teile der Videodokumentation.
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: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview
: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.
Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:
In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.
Siehe auch: „ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?“ letzte Woche.
Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:
Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. […] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.
Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:
Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. […] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“
Na bitte, geht doch!
Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag „CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung“ angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.
Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?
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: Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans
: Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans 
Joe McNamee, the European Policy Affairs Coordinator for European Digital Rights (EDRi), recently discussed the current EU Commission’s plans to introduce internet blocking measures with the British webportal Index on Censorship: Out of sight, out of mind. On this theme, I asked him a few questions to further illuminate this topic. Here is the interview:(Hier ist die deutsche Übersetzung)
netzpolitik.org: Cecilia Mälmström presented an initiative today which aims to combat child pornography on the internet. Are these plans new?
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: Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen
: Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: „Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg“.
„Beispielsweise in Schweden, dem Heimatland von Cecilia Malmström, handelt die Regierung mit den Anbietern von Internet-Zugängen aus, dass die selbst bestimmte Web-Seiten identifizieren sollen und den Zugang dort nicht ermöglichen sollen, sodass das nicht staatliche Zensur ist, sondern eben geregelt wird von denen, die tatsächlich das möglicherweise bei sich im Angebot haben. Das wäre meines Erachtens ein sehr viel besserer Weg.“
[Danke an Stefan]
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: Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen
Joe McNamee : Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch beantworten konnte. Hier ist das Interview:netzpolitik.org: Cecilia Mälmström hat heute eine Initiative zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz vorgestellt. Sind diese Pläne neu?
Joe McNamee: Ja und nein. Die Idee der Kommission, Internetsperren einzuführen, ist nicht neu. Im März 2009 gab es einen “Rahmenbeschluss“, der vor des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon nur eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten darüber war, etwas zu unternehmen, ohne jedoch die Macht der Kommission zu haben, eine Umsetzung zu erzwingen. Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, lehnten den Vorschlag ab, da sie keine Zensur haben und auch nicht wollen. Dieser Ansatz, die „Selbstregulierung“ (d.h. durch Drohungen wie „entweder sperrt ihr oder wir sagen ihr unterstützt Kindesmisshandlung“ Zwang auf die Internetprovider auszuüben) wurde von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung des Vorschlags für rechtswidrig erklärt, denn „solche Maßnahmen müssen rechtlich geregelt sein oder sie sind rechtswidrig“.